| Veranstaltung: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Bezirkswahlprogramm 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Kapitel 2 Nachhaltige Wirtschaft - für eine grüne Zukunft |
| Antragsteller*in: | Dagmar Kempf (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) |
| Status: | Eingereicht |
Charlottenburg-Wilmersdorf wirtschaftet nachhaltig und zukunftsorientiert – das
ist unser Anspruch. Wir stehen für eine starke, vielfältige und
verantwortungsbewusste Wirtschaft, die Innovation fördert, Arbeitsplätze sichert
und Lebensqualität schafft. Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche
Verantwortung gehören für uns untrennbar zusammen.
Unsere Kieze sind mehr als Handelsorte – sie sind Lebensräume. Wir gestalten sie
als lebendige, klimafreundliche und vielfältige Orte, an denen Handel, Kultur,
Kreativität, Wissenschaft und Begegnung zusammenwirken. Dabei setzen wir auf
Kooperation, lokale Netzwerke und passgenaue Lösungen für die unterschiedlichen
Bedarfe unserer Kieze.
Wir stärken kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Gründer*innen, fördern
nachhaltige Innovationen und unterstützen den Wissenstransfer zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft. Ausbildung, Fachkräftesicherung und bezahlbarer
Wohnraum für Auszubildende sind für uns zentrale Bausteine einer zukunftsfähigen
Standortpolitik.
Tourismus gestalten wir qualitätsorientiert und im Einklang mit
Stadtgesellschaft und Umwelt. Gleichzeitig machen wir unseren Bezirk resilient:
mit einem modernen Katastrophenschutz, klaren Zuständigkeiten und einer
leistungsfähigen, digitalisierten Verwaltung.
So sichern wir die wirtschaftliche Stärke unseres Bezirks, fördern Innovation
und schaffen eine widerstandsfähige, gerechte und lebenswerte Zukunft – für
alle, die hier arbeiten, gründen, lernen und leben.
Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer
Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss
Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität,
Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: Innenstädte sind
Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und
Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt passgenaue Lösungen
statt Einheitskonzepte.
Deshalb setzen wir auf lokale Standortnetzwerke, auf Kümmererstrukturen in den
Kiezen und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden,
Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort
erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt
werden.
Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. Pop-up-
Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume ermöglichen neue Ideen, kreative
Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und
anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente
gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.
Ein zentraler Baustein ist die Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender.
Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre
Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote
sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in
Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und
kulturellen Impulsen.
Ein weiterer wichtiger Baustein sind Business Improvement Districts (BIDs). In
ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung
für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten
in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig
und schafft Identifikation mit dem Kiez.
Unser Ziel ist eine widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche
Stadtökonomie. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation
fördert und gleichzeitig die Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt. Wirtschaft
beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.
Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche,
hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir
stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam
die Wirtschaft von morgen: sozial, ökologisch und innovativ.
Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk bilden das
wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu
erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf unterstützende
Strukturen: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie
Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen
Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung.
Ein zentrales Thema ist die Fachkräftesicherung durch Ausbildung. Viele Betriebe
finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig
sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen
Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, Praktika fördern und Kooperationen
mit Schulen und Berufsschulen stärken, um frühzeitig Orientierung zu bieten und
den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.
Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir werden Charlottenburg-
Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln. Gemeinsam
mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren
Partner*innen werden wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren
Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das
Leben im Bezirk auch leisten können.
Die Sicherung bezahlbarer Gewerbeflächen ist eine zentrale Herausforderung,
liegt jedoch überwiegend außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks
und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein,
dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich
alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue
wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.
Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk verlässliche und flexible
Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch
flexiblere Sonntagsöffnungen, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden.
Wichtig ist dabei Planungssicherheit, damit Sonntagsöffnungen langfristig
kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.
Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir
werden gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und
innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks
aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines „Regionalinkubators
Charlottenburg-Wilmersdorf“ an. Er soll Gründer*innen und
Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der
Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft,
Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Verstetigung und Weiterentwicklung der
engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem
Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und
Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und
abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-
Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.
Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem
Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte
unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von
Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for
Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der
führenden Gründungszentren Deutschlands werden wir dabei noch enger mit dem
Bezirk vernetzen.
Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf
Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der
Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für
Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in
Charlottenburg-Wilmersdorf.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte
Berlins. Diesen Standort werden wir sichern und weiterentwickeln – mit einem
klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität
vor Masse stellt.
Mit der Marke „Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair
treffen“setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild, das die
Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe,
Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild
knüpfen wir an und werden die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter
etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft,
Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.
Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im
Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere
kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir
hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im
Einklang mit den Menschen vor Ort.
Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung:
wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber
Umwelt und Stadtgesellschaft.
Extremwetterereignisse, zunehmende digitale Abhängigkeiten und eine wachsende
Gefährdung kritischer Infrastrukturen, auch durch gezielte Angriffe, stellen den
Katastrophenschutz vor neue Anforderungen. Charlottenburg-Wilmersdorf muss sich
darauf besser vorbereiten. Hierfür werden wir darauf achten, die neugeschaffenen
Stellen zügig besetzen.
Unsere wichtigsten Forderungen:
Wir setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit der Katastrophenschutzbehörden im
Bezirk an die neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu gehört auch die
Erstellung von Notfallkonzepten für einen Ausfall in der kritischen
Infrastruktur (KRITIS), insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Es muss
klar sein, wo gefährdeten Objekte wie beispielsweise Pflegeheime liegen, wer
Ansprechpartner ist und wie die Notstromversorgung gesichert ist.
Funktionierender Katastrophenschutz braucht klare Zuständigkeiten und geregelte
Abläufe aller beteiligten Stellen. Im Katastrophenfall muss klar sein, welche
Aufgaben der Bezirk übernimmt und welche das Land und wer konkret den
Katastrophenfall oder die Großschadenslage ausruft, um so bei der Alarmierung
der ehrenamtlichen Mitglieder der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr und des THW
während des Einsatzes den Verdienstausfall gewährleisten zu können. Regelmäßige
Katastrophenschutzübungen und Fortbildungen der Beteiligten sorgen dafür, dass
alle wissen was zu tun ist, wenn es darauf ankommt. Daher werden wir jährlich
eine Krisenstabsübung abhalten.
Wir fordern eine einheitliche, ausfallsichere technische Ausstattung der Bezirke
im Katastrophenschutz. Dazu gehören funktionierende Alarmierungs- und
Funkstrukturen, einheitliche Kommunikationssysteme sowie stromnetzunabhängige
Telefonie, die auch bei längerem Stromausfall verlässlich funktioniert. Digitale
Systeme müssen konsequent durch robuste analoge Strukturen abgesichert werden.
Dienstgebäude müssen zudem umgerüstet werden, um Notstrom durch
Netzersatzanlagen einspeisen zu können.
Katastrophenschutz braucht verlässliche Strukturen und handlungsfähige Orte vor
Ort. Katastrophenschutz-Leuchttürme übernehmen im Krisenfall zentrale Aufgaben
der Koordination und Kommunikation und müssen dauerhaft betriebsbereit sein.
Katastrophenschutz-Informationspunkte dienen als niedrigschwellige Anlaufstellen
für Information und Orientierung der Bevölkerung und sollen dezentral im Kiez
gut erreichbar verortet werden. Darüber hinaus sollen große Einkaufszentren,
zentrale öffentliche Gebäude und stark frequentierte Orte verpflichtet werden,
Notstromaggregate vorzuhalten und über digitale Anzeigen oder Leinwände
relevante Sicherheits- und Kriseninformationen für Bevölkerung, Bezirk und Land
Berlin bereitstellen können. Sämtliche Straßenbrunnen werden wir in den nächsten
Jahren ertüchtigen, um die Notwasserversorgung sicherzustellen.Die Finanzierung
der Ertüchtigung klären wir mit dem Senat.
Für den Krisenfall braucht es klare, aktiv nutzbare Helfer*innensysteme. Wir
setzen uns dafür ein, dass unser Bezirk je nach Eskalationsstufe auf ein
registriertes Helfer*innen-System zugreifen und dieses direkt in bestehende
Alarmierungsstrukturen einbinden kann. Spontanhelfer*innen sollen koordiniert
und gezielt eingesetzt werden.
Katastrophenschutz entscheidet sich im Kiez. Resiliente Nachbarschaften, lokale
Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement sind die Strukturen, die Krisen
wirksam abfedern. Wir wollen die Handlungsfähigkeit vor Ort systematisch
stärken: Menschen befähigen, sich zu organisieren, Verantwortung zu übernehmen
und im Krisenfall aktiv zu handeln. Diese Investition in lokale Strukturen, über
Sozialraumkoordination, Stadtteilzentren sowie die Zusammenarbeit mit
Zivilgesellschaft, Gewerbetreibenden und lokaler Wirtschaft, macht den Bezirk
widerstandsfähig und solidarisch zugleich. Wir werden so dafür Sorge tragen,
dass insbesondere pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen im
Katastrophenfall unterstützt werden.
Wir stehen für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltung. Wir
wollen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Vielfalt als Leitprinzipien unseres
Handelns verankern – für mehr Service, Transparenz und Teilhabe. Eine starke
finanzielle Grundlage sichert die Handlungsfähigkeit unseres Bezirks. Den
Katastrophenschutz stärken und modernisieren wir um besser vorbereitet auf neue
Herausforderung zu sein. So gestalten wir ein Charlottenburg-Wilmersdorf, das
gerecht, innovativ und resilient in die Zukunft geht.
Unsere wichtigsten Forderungen:
Eine moderne, leistungsfähige Bezirksverwaltung ist die Grundlage für eine
bürgernahe, effiziente und zukunftsfähige Demokratie. Wir werden daher die
Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben – mit dem Ziel, den
Service für Bürger*innen und Unternehmen deutlich zu verbessern, Verfahren zu
beschleunigen und die Transparenz zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass
innerhalb der Bezirksverwaltung die Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse
effizienter, kundenorientierter und vor allem digital gestaltet werden, sodass
Anträge in der vom Gesetzgeberc vorgesehen Frist - im Regelfall ein bis drei
Monate - auch bearbeitet werden können.
Digitale Angebote ermöglichen einen unkomplizierten Zugang zu
Verwaltungsleistungen – unabhängig von Öffnungszeiten oder Wohnort. Wir werden
dafür sorgen, dass Anträge online gestellt, Unterlagen digital eingereicht und
Bearbeitungsstände eingesehen werden können. Bürger*innen sparen so Zeit,
Aufwand und Wege. Gleichzeitig entlastet eine digital gut aufgestellte
Verwaltung auch die Mitarbeiter*innen, indem Routineaufgaben reduziert werden
und mehr Raum für individuelle Beratung bleibt.
Damit dieser Wandel gelingt, braucht es eine klare Digitalstrategie auf
Bezirksebene, die alle Verwaltungsbereiche einbezieht. Wir werden die
elektronische Aktenführung vorantreiben und die IT-Sicherheit erhöhen. Mit
Schulungen und moderner IT-Ausstattung machen wir die Verwaltung fit für die
Digitalisierung und beziehen alle Mitarbeiter*innen aktiv in den digitalen
Wandel ein.
Bei der Beschaffung setzen wir klare Schwerpunkte: ökologisch, langlebig und
wirtschaftlich. Produkte sollen vor der Anschaffung auf ihren ökologischen
Fußabdruck, ihre Haltbarkeit und mögliche Folgekosten geprüft werden. Nur
langlebige und energieeffiziente Lösungen sind langfristig sinnvoll – für
Haushalt und Klima gleichermaßen.
Dies gilt auch für Soft- und Hardware: Auch hier müssen wir umweltfreundliche
Produkte und Systeme beschaffen. Angesichts zunehmender Cyberangriffe ist
Datensicherheit zentral. Bürger*innen sollen nicht die Sorge haben, dass ihre
persönlichen Daten im Netz landen. Daher müssen wir bei der Beschaffung von
Hard- und Software ebenso auf Sicherheit achten. Wir werden sichere, nachhaltige
IT-Lösungen einsetzen und die Mitarbeiter*innen durch regelmäßige Schulungen im
Bereich IT- und Datensicherheit unterstützen.
Wir setzen uns für eine Verwaltung ein, die die Vielfalt unserer Gesellschaft
widerspiegelt und aktiv fördert. Grundlage sind das Landesgleichstellungsgesetz
(LGG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Berliner Diversity-
Landesprogramm. Unser Ziel ist eine chancengerechte, diskriminierungsfreie und
inklusive Verwaltungskultur, die von Wertschätzung, Teilhabe und Transparenz
geprägt ist.
Dafür prüfen wir Verwaltungsstrukturen und Prozesse kritisch auf
Diskriminierungsrisiken und bauen diese ab. Wir werden die
diversitätsorientierte Organisationsentwicklung weiterentwickeln, um Strukturen
inklusiv zu gestalten. Um Vielfalt in der Verwaltung sichtbarer zu machen,
stärken wir gezielt Kommunikation, Sprache und Öffentlichkeitsarbeit. Für alle
Beschäftigen und Führungskräfte werden wir Schulungen für eine inklusive und
gerechte Arbeitskultur anbieten. Wir fördern bezirksinterne und landesweite
Netzwerksarbeit, um Austausch und Kooperation zu stärken. Durch faire Chancen,
Partizipation und flexible Strukturen steigern wir die Attraktivität des
Bezirksamts als Arbeitgeber.
Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage.
Wenn Bund oder Land dem Bezirk neue Aufgaben übertragen, müssen dafür auch das
nötige Personal und die finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das
Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, der zahlt“ – muss konsequent umgesetzt
werden. Nur so können wir vor Ort verlässlich handeln, unsere Stadt nachhaltig
gestalten und gute Lösungen für die Menschen umsetzen.
Auftragsweise bewirtschaftete Mittel sind für die Bezirke zu kompliziert und
sichern keine dauerhafte Finanzierung. Wir setzen uns dafür ein, Sonderprogramme
zurückzufahren und stattdessen die Regelfinanzierung zu stärken. Mittel sollen
verstärkt in die Globalbudget-Finanzierung überführt werden. Neue
Sonderprogramme sollen nur noch reduziert, klar befristet, wirkungs- und
zielorientiert und von Anfang an mit einer Perspektive für die Überführung in
die Regelfinanzierung aufgesetzt werden. So stärken wir die Arbeit der
Beschäftigten und die Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit des Bezirks
dauerhaft.
Wir wollen europäische Themen in der Bezirksverwaltung strukturell verankern und
vorhandene Fördermöglichkeiten konsequent nutzen. So kann Charlottenburg-
Wilmersdorf aktiv zu einem handlungsfähigen, gerechten und zukunftsfähigen
Europa beitragen – ganz konkret vor Ort.
Dafür streben wir eine personelle Verstärkung der EU-Koordination im Bezirk an.
Sie soll die Akquise europäischer Fördermittel verbessern sowie Beratungs- und
Informationsangebote ausbauen. Erfahrungen aus anderen Bezirken zeigen, dass
sich solche Stellen durch eingeworbene Fördermittel häufig selbst refinanzieren.
Darüber hinaus setzen wir uns gegenüber dem Senat dafür ein, das Förderprogramm
LoGo Europa für den europäischen Verwaltungsaustausch wiederaufzunehmen und so
den fachlichen Austausch und die europäische Vernetzung der Verwaltung zu
stärken.
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Maria Bormuth: