| Antrag: | Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert |
|---|---|
| Antragsteller*in: | AG Klimagerechtigkeit (dort beschlossen am: 04.02.2026) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 15.02.2026, 14:14 |
Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen VerkehrRaum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle
Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir
stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form
von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe
aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk
ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die
Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben
Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort.
Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir
sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir
unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen
Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten
Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren
unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten
und gut leben – heute und in Zukunft.
Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige
Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend
unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen.
Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu
zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser
Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und
Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für
alle.
Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und
Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der
Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und
ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem
Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt
und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wollen wir Diskriminierung und
rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen.
Darüber hinaus werden wir die antifaschistische Zivilgesellschaft, Bündnisse und
Organisationen aktiv stärken.
Mit einer bezirklichen unabhängigen Beschwerdestellebei Diskriminierung,
schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: ein Ort, der schützt, wo
Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und
finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte,
geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um Mehrfachdiskriminierungen gezielt und
intersektional zu bekämpfen, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch
zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten.
Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen
erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops
für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in
verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.
Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten
und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein,
Beteiligungsformate und Demokratiebildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen Bürger*innenräte, in denen
Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete
Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der
INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in
bürger*innennaher Demokratie steckt.
Mit den Partnerschaften für Demokratie im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit
engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses
Engagement wollen wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt
unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert,
setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für Symbolwahlen ein. So
erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die
Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische
Miteinander mitzuerleben.
Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen
Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns
füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten
wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.
Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von
lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ),
für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit
Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten.
Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.
Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*)
werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es
bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von
Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Unsere Antwort darauf:
intersektionaler Feminismus. Wir wollen, dass Menschen aller Geschlechter frei,
ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können.
Die Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots trägt entscheidend zur strukturellen
Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten
leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter –
Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren
können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine kostenlose und professionelle
Kinderbetreuung während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch
weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung
beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und
Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.
Wir führen das Gender Budgeting, also die geschlechtergerechte Verteilung von
Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des Gender
Mainstreamings werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension
Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine
paritätische Besetzung an. Die Ressourcen der Gleichstellungsbeauftragten im
Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.
Wir unterstützen Projekte und Vereine, die sich im Bezirk für
Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf
gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der
Bezirk 2024 dem Bündnis gegen Sexismus beigetreten und hat die Charta der
Vielfaltunterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben,
weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir wollen das Bündnis
endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim
Senat stark.
Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und
offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben,
uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir
setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren
Lebens.
Queerfeindlicher Diskriminierung im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen.
Wir fordern einen queeren Aktionsplan für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren
bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz
vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe
an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen Anti-Gewalt-
Initiativen, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support,
und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.
Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk.
Auf der Webseite des Bezirksamts wollen wir das gesamte queere Angebot des
Bezirks abbilden. Wir fordern eine eigenständige Stelle des*der
Queerbeauftragten in Charlottenburg-Wilmersdorf, um queere Menschen gezielt zu
fördern, ihre SIchtbarkeit zu erhöhen und sie damit zu stärken.
Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten
Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe.
Wir setzen uns für queere Erinnerungskultur ein, um queere Geschichte zu
bewahren und lebendig zu halten.
Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk
einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter.
Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und
würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen
wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und
Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.
Wir brauchen mehr zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte für Geflüchtete und
Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea
Haus. Das Pangea Haus möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum
weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren
Einsatz für die Finanzierung der Stadtteil- und Nachbarschaftszentren auch in
der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk
nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken
wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft
miteinander wachsen kann.
Wir setzen uns für eine Verbesserung der Qualitätsstandards in den Unterkünften
für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von unbegleiteten, minderjährigen
Geflüchteten. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine
vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen
Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf
einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und
unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige
Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe geschaffen werden.
Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe
von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen,
wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir
die Ressourcen des Integrationsbeauftragten stärken und die Angebote ausbauen.
Weiterhin unterstützen wir das Fest der Vielfalt im Bezirk. ALs Zeichen des
Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu Ramadan
eine festliche Beleuchtung im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu
Weihnachten und Chanukka.
Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene
Hürden. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem
barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine barrierefreie Infrastruktur
essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie
Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-
Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im
öffentlichen VerkehrRaum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von
Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle
Absicherung von Begleitservices und Patenschaftsprojekten ein, die ältere und
mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder
dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und
öffentlichen Leben.
Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks
Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien-
und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung
unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes
sollen auch in leichter Sprache erscheinen.
Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden.
Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten
Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste. So wird der Bezirk für alle Menschen
zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder
Beeinträchtigung.
Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb
wollen wir Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen
– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die
Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür
eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und
digitale Informationsangebote, wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des
Bezirks, sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären.
Neben diesen Informationsangeboten wollen wir interaktive Lernpfade,
insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein
Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen
Geschichte.
Wir wollen Orte der kritischen Auseinandersetzung schaffen, um den Zusammenhang
zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ursachen für
Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen
postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue
Zentralbibliothek wollen wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren
nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine
Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.
Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen
Kulturorte, damit unsere Gesellschaft zusammenhält – besonders in Zeiten, in
denen unsere Demokratie herausgefordert wird. Wir setzen uns für einen Zugang
zur Kultur für alle ein – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Elternhaus,
Einkommen oder Bildungsabschluss. Um Kunstschaffende trotz der massiven
Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für
eine bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein, um das
vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf
lange Sicht auszubauen.
Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten
Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten
Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek,
Bibliotheken, Musikschule und Jugendkunstschule – wir wollen diese Orte weiter
absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr
Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.
Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum Erhalt der Musikschule
City-West beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des
„Herrenberg-Urteils“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial
abgesichert werden und setzen uns dafür ein, dass die Kosten dafür nicht allein
die Musikschulen tragen müssen, sondern aus dem Landeshaushalt gezahlt werden.
Nach langen Jahren konnten wir 2025 das Schoelerschlösschen eröffnen. Wir
begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die
Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten
und Veranstaltungen zusammenbringt. Das Theater Coupé als Veranstaltungsort für
die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten.
Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch
Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst
erfolgreich durch Themenspaziergänge ergänzt. Dieses Angebot möchten wir
ausbauen.
Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für
uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die
bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran
arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger
Schloss sich als Kulturquartier zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So
können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard
angeboten werden.
Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine
Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen
Teilhabe. Wir wollen die Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen: als
lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten,
sich auszutauschen und weiterzubilden.
Mittlerweile gibt es in allen Kiezen öffentliche Bücherboxen, meistens dank
bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und
dafür mehr Mittel bereitstellen.
Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und
Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von
kleineren, themenspezifischen Festivals hin zu größeren Festen auf den Straßen,
Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir wollen, dass das Bezirksamt
kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend
unterstützen
.
Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne
Jugendkunstschule. Wir wollen junges Publikum für Kultur begeistern und die
Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in
schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir wollen
den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden
Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.
Wir wollen einen jährlichen Jugendkunstpreis ausschreiben, um die künstlerischen
Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern
und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie
öffentlich auszustellen.
Die mobilen Ferienangebote im Volkspark und im Schlosspark sind eine große
Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer
mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen
durchführen könnten.
Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem Wegfall des
Atelierhauses Sigmaringer Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und
Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in
unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten
Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach bezahlbaren Räumen im Bezirk
suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.
Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek
in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke
ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die
beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos
gestrichen werden. Wir wollen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben
können.
Mit der 2012 von uns Bündnisgrünen initiierten Kunstmesse wird den
Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine
öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt
zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.
Es bleibt weiter eine besondere kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, an
diedeutsch-jüdische Vergangenheit zu erinnern und sich für das aktuelle
kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und
Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger. Durch Stolpersteine,
Gedenkorte, Gedenktafeln und Veranstaltungen wollen wir an jüdisches Leben
erinnern und das verlorengegangene alltägliche Leben nachvollziehbar machen.
In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine kritische
Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und eine lebendige Gedenkkultur
unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des
Gedenkens angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne
zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der
Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad
der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. „Wir setzen uns dafür ein, dass
die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit
uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige
organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“
Wir setzen uns für ein konkretes Erinnerungskonzept für dasOlympiageländeein.
Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für
das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.
Gedenken sollte weiter gefasst werden. Auch die Geschichte von Migration im
Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf.
Projekte und Initiativen, die sich mit der Aufarbeitung der kolonialen
Geschichte unseres Bezirks beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit
dem landesweiten Konzept „Kolonialismus Erinnern“ zur Aufarbeitung der Berliner
Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in
Charlottenburg-Wilmersdorf.
Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer
Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss
Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität,
Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: Innenstädte sind
Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und
Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt passgenaue Lösungen
statt Einheitskonzepte.
Deshalb setzen wir auf lokale Standortnetzwerke, auf Kümmererstrukturen in den
Kiezen und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden,
Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort
erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt
werden.
Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. Pop-up-
Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume ermöglichen neue Ideen, kreative
Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und
anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente
gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.
Ein zentraler Baustein ist die Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender.
Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre
Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote
sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in
Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und
kulturellen Impulsen.
Ein weiterer wichtiger Baustein sind Business Improvement Districts (BIDs). In
ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung
für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten
in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig
und schafft Identifikation mit dem Kiez.
Unser Ziel ist eine widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche
Stadtökonomie. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation
fördert und gleichzeitig die Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt. Wirtschaft
beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.
Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche,
hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir
stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam
die Wirtschaft von morgen: sozial, ökologisch und innovativ.
Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk bilden das
wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu
erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf unterstützende
Strukturen: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie
Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen
Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung.
Ein zentrales Thema ist die Fachkräftesicherung durch Ausbildung. Viele Betriebe
finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig
sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen
Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, Praktika fördern und Kooperationen
mit Schulen und Berufsschulen stärken, um frühzeitig Orientierung zu bieten und
den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.
Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir wollen Charlottenburg-
Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln. Gemeinsam
mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren
Partner*innen wollen wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren
Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das
Leben im Bezirk auch leisten können.
Die Sicherung bezahlbarer Gewerbeflächen ist eine zentrale Herausforderung,
liegt jedoch überwiegend außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks
und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein,
dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich
alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue
wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.
Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk verlässliche und flexible
Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch
flexiblere Sonntagsöffnungen, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden.
Wichtig ist dabei Planungssicherheit, damit Sonntagsöffnungen langfristig
kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.
Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir
wollen gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und
innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks
aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines „Regionalinkubators
Charlottenburg-Wilmersdorf“ an. Er soll Gründer*innen und
Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der
Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft,
Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Verstetigung und Weiterentwicklung der
engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem
Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und
Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und
abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-
Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.
Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem
Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte
unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von
Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for
Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der
führenden Gründungszentren Deutschlands wollen wir dabei noch enger mit dem
Bezirk vernetzen.
Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf
Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der
Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für
Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in
Charlottenburg-Wilmersdorf.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte
Berlins. Diesen Standort wollen wir sichern und weiterentwickeln – mit einem
klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität
vor Masse stellt.
Mit der Marke „Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair
treffen“setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild, das die
Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe,
Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild
knüpfen wir an und wollen die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter
etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft,
Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.
Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im
Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere
kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir
hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im
Einklang mit den Menschen vor Ort.
Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung:
wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber
Umwelt und Stadtgesellschaft.
Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns
Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als
Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir
sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe
und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt
ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam
Verantwortung übernehmen.
Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und
wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen wollen wir gezielt mit frei
zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten,
Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Bei jeder neuen
Grün- oder Freifläche wollen wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote
dort möglich sind.
Wir wollen das Projekt „Sport im Park“ fortführen, das kostenlose und frei
zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. Wir wollen
Sportboxen öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen
oder lagern können. Die Stelle des Bewegungslotsen, der Bürger*innen über Sport-
und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen,
ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker
gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu
ermöglichen. Wir wollen eine konsequente Öffnung von Schulsporthallen für
Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende.
In jedem Ortsteil soll ein lokales Sportnetzwerk entstehen, das Schulen,
Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt.
Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen,
wollen wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen
unterstützen.
Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten,
wollen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch
eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht
werden.
Wir wollen gezielt FLINTA*- und queere Sportinitiativen ansprechen und sie bei
der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der
Sömmeringhalle für Frauenmannschaften , auch solche, die nicht aus unserem
Bezirk kommen, wollen wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von
Gleichstellung und Vielfalt im Sport wollen wir öffentlichkeitswirksame
Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen
Aktionstagen mit Vereinen.
In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden klare Verhaltensregeln
und verbindliche Kinderschutzstandards festgelegt. Wir stärken die
Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung
betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir
wollen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei
wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das
kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen
Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.
Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren
Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten
voranzutreiben. Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen
uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen „Sportstättenbericht“
veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der
Sportstätten auflistet.
Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der
ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO2-arme Baustoffe,
energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf
fossile Brennstoffe wollen wir möglichst verzichten.
Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem
orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement
innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt.
Mit der Einrichtung eines kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders
sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige
Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen
jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit
einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus
ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen
unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee.
Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen.
Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus wollen wir aktiv an einem solidarischen,
demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.
Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist
das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung
der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen
entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten
durch klare Kennzeichnungen und eine benutzerfreundliche, moderne Webseite.
Durch den Ausbau von mehrsprachigen Informationsangeboten und die Einrichtung
einer Förderung für Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende aus
benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen.
Wir möchten den Zugang zu Sprachkursen insbesondere an der Volkshochschule und
in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch
flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige
Informationsstrukturen. Aktionen rund um den jährlichen Europatag sollen
finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und
die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.
Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den
zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und
Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein
regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten für Akteur*innen im
Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine
benutzerfreundliche, moderne Webseite verbessern.
Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir
Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln. Durch eine enge
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation
stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und
Städtenetzwerke wie Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt
nutzen, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen –
insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu
intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern
wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie
die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.
Barrierefreiheit soll nicht nur bei Bauvorhaben und im Verkehrssektor mitgedacht werden, sondern darüberhinausgehend im gesamten öffentlichen Raum. Daher beantragen wir diese Umformulierung.
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