Änderungen von A3 zu A3

In unserem Bezirk gibt es derzeit neun Milieuschutzgebiete, die die Bewohner*innen und die soziale Infrastruktur vor Luxussanierungen, Abriss und Umwandlung schützen. In der vergangenen Wahlperiode konnten neue Gebiete ausgewiesen werden. Drei weitere Gebiete in Wilmersdorf (West, Mitte und Ost) sowie zwei in Charlottenburg (Amtsgerichtsplatz und Schlossstraße) sind vorrangig zu prüfen.

Wir wollen Mieter*innen und die soziale Infrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf schützen, indem wir die bestehenden Milieuschutzgebiete erhalten und neue Gebiete festsetzen.Mit dem Milieuschutz soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Kiezen erhalten werden. In Milieuschutzgebieten (auch: „soziale Erhaltungsgebiete“) sollen Luxusmodernisierungen verhindert werden, die zu hohen Mieten und dadurch Verdrängung führen. Davor wollen wir Mieter*innen schützen. Deshalb haben wir uns in der letzten Wahlperiode dafür eingesetzt, dass das Milieuschutzgebiet am Klausenerplatz erhalten bleibt und neue Gebiete wie am Brabanter Platz und am Hochmeisterplatz ausgewiesen wurden, sodass in Charlottenburg-Wilmersdorf mittlerweile neun Milieuschutzgebiete existieren. Wenn die aktuell laufenden Nachuntersuchungen positiv ausfallen, werden die festgesetzten Gebiete Mierendorffinsel, Alt-Lietzow und Jungfernheide weiterhin bestehen bleiben. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode neue Milieuschutzgebiete festsetzen, dabei sind vorrangig die Kieze rund um den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße in Charlottenburg sowie den Prager Platz und den Ludwigkirchplatz in Wilmersdorf zu prüfen. Dafür wollen wir die finanziellen und personellen Mittel aufstocken. Wo die Prüfungen positiv ausfallen, muss der Milieuschutz auch festgesetzt werden.