| Antrag: | Charlottenburg-Wilmersdorf hält zusammen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jun Chen |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 16.02.2026, 17:30 |
Damit der Bezirk Leerstand besser erfassen kann, wollen wir geeignete Instrumente nutzen, wie zum Beispiel einen Datenaustausch mit Versorgern. In Bedarfsfällen werden wir weiterhin vom bezirklichen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um Wohnungen dauerhaft zu sichern.Wir wollen alle Möglichkeiten des Vorkaufsrechts ausschöpfen. Hierfür müssen die finanziellen Mittel des Senats bereitsgestellt und aufgestockt werden.
Kapitel 2)
Charlottenburg-Wilmersdorf
hält zusammen
Charlottenburg-Wilmersdorf steht für Chancengleichheit, Zusammenhalt und
Lebensqualität – und das soll so bleiben. Wir wollen sicheres Wohnen, soziale
Teilhabe und eine gerechte Bildungs- und Gesundheitsversorgung für alle
ermöglichen. Wohnen ist ein Menschenrecht – deshalb setzen wir uns für
bezahlbaren Wohnraum, eine starke Mieter*innenberatung und gegen spekulativen
Leerstand und Verdrängung ein.
Für Kinder, Jugendliche und Familien stehen Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und
Beteiligung im Vordergrund. Wir schaffen inklusive, klimafreundliche
Bildungsorte, stärken Familien durch niedrigschwellige Angebote, und fördern
Nachbarschaften, die füreinander einstehen. Gesundheit verstehen wir als
öffentliches Gut – mit einem starken Gesundheitsamt, Prävention und
Unterstützung für Pflege, psychische Gesundheit und Suchtprävention. Wir wollen
Obdachlosigkeit vorbeugen, Senior*innen ein würdevolles Leben ermöglichen und
generationenübergreifende Begegnungen fördern. Eine bürgernahe, digitalisierte
Verwaltung sorgt dafür, dass Hilfe ankommt.
Wohnen sichern – Vielfalt im Kiez erhalten
Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen in Charlottenburg-
Wilmersdorf. Steigende Mieten, spekulativer Leerstand und Verdrängung bedrohen
den sozialen Zusammenhalt in unseren Kiezen. Gerade in einem innerstädtischen
Bezirk mit starkem Nachfragedruck ist die Wohnungspolitik entscheidend dafür, ob
soziale Vielfalt erhalten bleibt oder verloren geht.
Wir Bündnisgrüne setzen uns auf allen Ebenen – vom Bezirk bis zum Bund - dafür
ein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, neuen Wohnraum nachhaltig und
bedarfsgerecht zu schaffen, die Macht großer Wohnungsgesellschaften zu
begrenzen, und die Rechte von Mieter*innen zu stärken. Wohnen ist Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter zu Spekulation und
Profitmaximierung missbraucht werden.
Unsere wichtigsten Forderungen:
Milieuschutz stärken – Verdrängung verhindern
In unserem Bezirk gibt es derzeit neun Milieuschutzgebiete, die die
Bewohner*innen und die soziale Infrastruktur vor Luxussanierungen, Abriss und
Umwandlung schützen. In der vergangenen Wahlperiode konnten neue Gebiete
ausgewiesen werden. Drei weitere Gebiete in Wilmersdorf (West, Mitte und Ost)
sowie zwei in Charlottenburg (Amtsgerichtsplatz und Schlossstraße) sind
vorrangig zu prüfen.
Über Milieuschutz und Abwendungsvereinbarungen konnte das Bezirksamt in den
letzten Jahren zahlreiche Umwandlungen in Wohnungseigentum und erhebliche
Mieterhöhungen verhindern. Mithilfe von städtebaulichen Verträgen konnten wir
erfolgreich Verbote für möblierte Vermietung auf Zeit einführen. Diese
Instrumente wollen wir weiterhin konsequent nutzen. Wir setzen uns dafür ein,
das Verbot des möblierten Wohnens auf Zeit auf den gesamten Bezirk auszuweiten.
Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten soll vereinfacht und der Schutz
bestehender Mietniveaus ausgeweitet werden.
Abriss stoppen, Verwahrlosung und Leerstand bekämpfen
Leerstand, spekulative Verwahrlosung und Zweckentfremdung entziehen dem Markt
dringend benötigte Wohnungen. Um preiswerten Wohnraum zu sichern, muss der
Abriss von Häusern möglichst verhindert werden. Denn mit dem Abriss gehen
insbesondere preiswerte Wohnungen verloren. An den Nachweis, dass
heruntergekommener Wohnraum nicht mehr wirtschaftlich saniert werden kann, sind
höhere Anforderungen zu stellen.
Eigentümer*innen von leerstehenden und verwahrlosten Gebäuden wollen konsquent
in die Pflicht nehmen - durch Modernisierungs- und Instandsetzungsangebote, dem
Treuhändermodell (Bezirk setzt Treuhänder für die Sanierung ein, um die
Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen) sowie höheren Bußgeldern nach dem
Berliner Zweckentfremdungsrecht Denn Eigentum verpflichtet!
Das spekulative und teils rechtswidrige Verhalten einzelner, insbesondere großer
Wohnungsgesellschaften, schadet hingegen Mieter*innen, Nachbarschaften und auch
den fairen Vermieter*innen – denn es führt zu unangemessenen Mietsteigerungen,
Vernachlässigung von Gebäuden und Verdrängung.
Damit der Bezirk Leerstand besser erfassen kann, wollen wir geeignete
Instrumente nutzen, wie zum Beispiel einen Datenaustausch mit Versorgern. In Wir wollen alle Möglichkeiten des Vorkaufsrechts ausschöpfen. Hierfür müssen die finanziellen Mittel des Senats bereitsgestellt und aufgestockt werden.
Bedarfsfällen werden wir weiterhin vom bezirklichen Vorkaufsrecht Gebrauch
machen, um Wohnungen dauerhaft zu sichern.
Mietenexplosion stoppen, Beratung ausbauen, Rechte durchsetzen
Wir kämpfen zusammen mit der Landes- und Bundesebene für wirksame Instrumente
zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit dem
Bezahlbare-Mieten-Gesetz im Land und dem Faire-Mieten-Gesetz im Bund haben wir
konkrete, umfassende Lösungen erarbeitet, um der Krise auf den Wohnungsmärkten
effektiv zu begegnen und Mieten und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Wir
setzen uns insbesondere für einen landesrechtlich abgesicherten Mietendeckel
ein.
Wir stehen für eine umfassende, niedrigschwellige Beratung von Mieter*innen.
Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen. Dafür wollen wir
den Milieuschutzbeirat des Bezirks stärken und zivilgesellschaftliche
Initiativen zur Unterstützung von Mieter*innen gezielt fördern. Die
Mieter*innen-Beratung und die Stelle gegen Mietwucher wollen wir stärken und
durch eine gebündelte Zuständigkeit für alle Wohn- und Mieter*innenbelange
aufwerten. Mit einer breiten und gut aufgestellten bezirklichen Beratung und
Unterstützung können Mieter*innen und Bezirk gemeinsam und zielgerichtet gegen
gesetzeswidrige Praktiken auf dem Wohnungsmarkt und gegen Mietwucher vorgehen.
So verhindern wir zugleich die mittelbare Beeinflussung des Mietspiegels
zulasten der Mieter*innen.
Gleichzeitig wollen wir Eigentümer*innen zu nachhaltigen, innovativen Flächen-
und Wohnmodellen beraten und so gemeinwohlorientierte Lösungen fördern.
Bezahlbar bauen, Genossenschaften stärken, Wohnungstausch ermöglichen
Neue Wohnbauflächen wollen wir vorrangig ohne zusätzliche Versiegelung
erschließen – etwa durch Aufstockungen, die Umnutzung leerstehender Büroflächen
oder Wohnungsbau auf Supermarkt- und Gewerbedächern. Ein bezirkliches Gutachten
hat 13 geeignete Supermarktstandorte identifiziert, erste Projekte sind bereits
in Umsetzung. Diese Projekte wollen wir fortführen und neue Projekte
vorantreiben. Sozialer Wohnungsbau und das „Berliner Modell“ mit mindestens 30
Prozent mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Neubauprojekten bleiben
dabei zentral.
Zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums fördern wir außerdem gezielt
Wohngenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Zusammenschlüsse. Diese
entziehen Wohnraum der Spekulation, stabilisieren langfristig das Mietniveau und
stärken Gemeinschaft und solidarische Nachbarschaften.
. Charlottenburger*innen und Wilmersdorfer*inn mit Umzugswunsch sollen es
leichter haben, innerhalb des Bezirks oder auch im ganzen Stadtgebiet eine
andere Wohnung zu finden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Recht auf
Wohnungstausch nicht nur gegenüber landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt,
sondern auch auf private Wohnungsgesellschaften ausgeweitet wird. So
unterstützen wir bedarfsorientiertes Wohnen.
Kinder, Jugend und Familie – für einen Bezirk, der mit sorgt
Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. In Charlottenburg-Wilmersdorf
gestalten wir eine Umgebung, in der Kinder, Jugendliche und Familien aktiv
mitbestimmen, ihre Stärken entfalten und selbstbestimmt aufwachsen können.
Bildung, Betreuung und Freizeitangebote sollen allen zugänglich sein –
unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensform. Beteiligung, Inklusion und
Chancengleichheit sind für uns die Grundlage für ein lebendiges, vielfältiges
und solidarisches Miteinander.
Unsere wichtigsten Forderungen:
Jedes Kind verdient die gleichen Chancen
Wir gestalten gerechtere Startbedingungen für alle Kinder. Der Zugang zur Kita
soll so einfach wie möglich sein. Dafür wollen wir den Kita-Gutschein
automatisch und unbürokratisch zum ersten Geburtstag des Kindes an alle Familien
verschicken. Wir gestalten Kitas als warme, sichere und lebendige Orte – mit
kleinen Gruppen, hoher Qualität und klarem Blick auf ökologische Entwicklungen.
Familien sollen sich auf verlässliche Betreuung verlassen können – egal, woher
sie kommen oder wie ihr Alltag aussieht.
Kinder aus Geflüchtetenunterkünften begleiten wir besonders sensibel, damit sie
von Beginn an Teil unserer Gemeinschaft werden können. Wir schützen die Vielfalt
in Kinderläden und Tagespflege auch durch eine sozialere Gestaltung der
Gewerbemieten. Eine verlässliche Gestaltung und ausreichend Hort- und Kita-
Plätze ermöglichen Eltern eine faire und gleichberechtigte Aufteilung von Care-
Arbeit.
Familien stärken – in all ihrer Vielfalt
Wir wissen, wie unterschiedlich Familien leben und welche Kraft in dieser
Vielfalt steckt. Wir möchten, dass jede Familie im Bezirk die Unterstützung
findet, die zu ihr passt. Wir setzen uns dafür ein, dass zusätzliche Angebote
geschaffen werden für queere Familien, Alleinerziehende und Familien mit
Migrations- oder Fluchterfahrungen. Bildungs- und Beratungsangebote gestalten
wir barrierefrei, mehrsprachig und zugänglich. Der Zugang zu Bibliotheken bleibt
für alle Kinder kostenfrei.
Wir sichern Jugend- und Familienhilfen gesellschaftlich und finanziell ab. Wir
bringen Beratungsangebote mittels dezentraler Familienservicebüros direkt in die
Kieze und stärken die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe und
psychosozialen Einrichtungen.
Beratungs- und Hilfsangebote für Regenbogenfamilien und queere Jugendliche
werden wir aktiv und gezielt stärken. Dazu bauen wir Angebote für queere Kinder
und Jugendliche in Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe aus. Wir fördern
queeres Wohnen generationenübergreifend. Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet
hierfür eng mit LGBTIQ-Organisationen zusammen, um Wohnen für queere Jugendliche
im Bezirk zu ermöglichen. Dieses Projekt soll ein aktiver Teil des Netzwerks
Queere Jugendhilfe Berlin werden.
Schulen, die Zukunft atmen
Unsere Schulen sollen Orte sein, an denen sich die Zukunft unseres Bezirks zeigt
– mutig, modern und voller Chancen. Wir sanieren Schulgebäude klimafreundlich,
entsiegeln die Schulhöfe und nutzen Dächer für Grünflächen und Solarenergie.
Bildung endet für uns nicht nach dem Schulunterricht. Ganztägige Betreuung
bleibt verlässlich, flexibel und pädagogisch hochwertig. Schulsozialarbeit und
multiprofessionelle Teams stehen den Kindern zur Seite und begleiten
Schüler*innen im Alltag.
Alle Kinder und Jugendliche brauchen gute und gerechte Startbedingungen. Wir
fördern Inklusion und echte Teilhabe, indem Kinder vom ersten Tag an gemeinsam
in Regelklassen lernen und unterstützende Angebote im Ganztagsbereich nutzen
können. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bildungseinrichtungen und
Initiativen des Bezirks soll weiter verstärkt werden, um Kindern und
Jugendlichen ein möglichst breites Angebot zur persönlichen Interessenbildung
und -entwicklung bieten zu können. Dazu wird das außerschulische Angebot wie die
Gartenarbeitsschule, die Jugendverkehrsschule und die Jugendkunstschule sowie
die Musikschulen im Bezirk gestärkt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Schulessen für die Klassen 1 bis 6 weiter
kostenfrei bleibt, von regionalen Produzenten stammt und qualitativ hochwertig
ist.
Vegane und vegetarische Angebote in Schulen und Kitas werden ausgeweitet.
Bildungs- und Informationsinitiativen zum Tierschutz und zur Stadtnatur werden
an Schulen, Kitas und in der Öffentlichkeit gestärkt, unterstützt von NGOs und
begleitet durch digitale Kampagnen.
Die Gesundheitsförderung wollen wir in Schulen, Kitas und Ausbildungsbetrieben
stärken, zum Beispiel durch Gesundheitschecks, Workshops und Bewegungsprogramme.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Übergänge zu Oberschulen durch die Erhöhung
von ISS-Schulplätzen und den Erhalt der Aufnahmekapazitäten an den Gymnasien
verlässlicher gestaltet werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung
von mehr Gemeinschaftsschulen in unserem Bezirk.
Die Finanzierung des Schwimmbusses, der Kinder der 3. Klasse zum
Schwimmunterricht bringt, konnten wir im Haushalt 2026/27 absichern. Auch in den
Folgejahren werden wir dieses Angebot aufrechterhalten.
Ein Bezirk, der niemanden zurücklässt
Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass niemand zurückgelassen wird. Unser Bezirk
soll ein Ort sein, an dem sich jede und jeder gesehen und ernst genommen fühlt.
Wir stärken die Jugendhilfe, schaffen niedrigschwellige Beratungsangebote und
unterstützen Menschen, die sich engagieren und gleichzeitig Care-Arbeit leisten.
Durch einen CareFonds können sie finanzielle Unterstützung bei der
Kinderbetreuung erhalten. Wir sorgen dafür, dass Hilfe genau dort ankommt, wo
sie gebraucht wird, und dass der Zugang zu Angeboten nicht von Einkommen,
Herkunft oder Sprache abhängt. Eine bezirkliche Anlaufstelle bei Diskriminierung
in Schule oder Jugendhilfe sorgt dafür, dass Schutz, Beratung und Hilfe leicht
zugänglich sind.
Wir sichern Familien- und Nachbarschaftszentren dauerhaft und schaffen
Begegnungsräume, die auch am Abend oder am Wochenende für alle offen sind.
Öffentliche Flächen nutzen wir flexibel, beispielsweise ermöglichen wir den
Zugang zu Schulhöfen als Spielplätze am Wochenende. Kreative Orte für Kunst,
Musik und junge Beteiligungsprojekte beleben unseren Bezirk.
Bei neuen Geflüchtetenunterkünften achten wir auf Integration in den Kiez und
passende Infrastruktur wie Kitas und Schulen. Minderjährige Geflüchtete haben
ein Recht auf Schulbesuch außerhalb der Unterkunft. Danach muss eine
qualifizierte Ausbildung schnell und unbürokratisch möglich sein. Das Lernen
wird unterstützt durch kostenlose Sprach- und Nachhilfeangebote.
Sichere Wege – selbstständige Kinder
Ein sozialer Bezirk zeigt sich auch daran, wie sicher Kinder sich in ihm bewegen
können.
Straßen, Wege und Kreuzungen gestalten wir kindgerecht, damit Kinder sicher und
selbstständig zu Freund*innen, zur Schule oder zum Sportverein unterwegs sein
können. Angebote wie Fahrrad-AGs, Leihfahrräder in Kindergrößen, sichere
Fahrradwege und Kreuzungen sowie kindgerechter Straßenraum geben Eltern
Sicherheit und Kindern Freiheit. Denn wer früh lernt, sich sicher durch die
Stadt zu bewegen, wächst selbstbewusster und unabhängiger auf.
Gemeinsam gestalten – Demokratie erlebenvon Klein an
Für einen lebenswerten Bezirk ist es wichtig, dass Menschen von Anfang an
mitreden und mit gestalten dürfen. Daher bauen wir Beteiligungsmöglichkeiten für
Kinder und Jugendliche aus: Schüler*innen-Haushalte, Jugendparlamente und neue
Formate zeigen, dass jede Stimme zählt. Das Kinder- und Jugendparlament und den
Bezirksschülerrat wollen wir erhalten und stärken. Jedes Kind soll bis zur
Volljährigkeit mindestens eine echte Beteiligungserfahrung machen.
Schülervertretungen unterstützen wir professionell, und wir stärken die
Zusammenarbeit mit Eltern, Senior*innenvertretung, und Gleichstellungs- und
Behindertenbeauftragten. Demokratiebildung bleibt zentral, ebenso wie U16- und
U18-Wahlen.
Gesundheit für alle – vor Ort, präventiv, nachhaltig
Gesundheit darf kein Privileg sein. Unser Ziel ist, dass alle Menschen im Bezirk
die Unterstützung erhalten, die sie brauchen – unabhängig von Einkommen,
Herkunft oder Lebenssituation. Wir setzen auf wohnortnahe Versorgung, Prävention
und leicht zugängliche Angebote, damit jede Person gesund aufwachsen, leben und
alt werden kann. Medizinische Versorgung und soziale Prävention verbinden wir,
indem wir Angebote schaffen, in denen sich Menschen begleitet, informiert und
gestärkt fühlen.
Unsere wichtigsten Forderungen:
Wohnortnahe Versorgung stärken
Gesundheits- und Familienzentren sollen feste Anlaufstellen im Kiez sein, in
denen Beratung, Prävention und Unterstützung gebündelt werden. Wir unterstützen
Apotheken dabei, weiterhin als eine Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen eine
wichtige Rolle zu übernehmen. Nachbarschaftsinitiativen, die
Gesundheitsförderung mit sozialem Zusammenhalt verbinden, wollen wir gezielt
fördern, weil sie Menschen aller Altersgruppen aktiv einbinden und besonders
wirksam sind.
Prävention und Gesundheitsförderung vor Ort
Gesundheitsförderung beginnt, bevor Krankheiten entstehen. Wir wollen Zugang zu
Prävention und Aufklärung fördern, der es allen ermöglicht, Risiken frühzeitig
zu erkennen, eigene Ressourcen zu stärken und gesunde Routinen zu entwickeln.
Besonders wichtig ist mehrsprachige Beratung, damit alle Menschen
Gesundheitsangebote selbstbestimmt nutzen können.
Leicht zugängliche Informationen und niedrigschwellige Angebote sollen die
Gesundheitskompetenz stärken, das psychische Wohlbefinden fördern und eine
gesunde Lebensführung unterstützen, sodass alle Menschen im Bezirk die
Unterstützung finden, die sie für ein gesundes Leben brauchen.
Bewegung und Begegnung im Kiez
Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass Bewegung und Begegnung im
Alltag selbstverständlich und allen zugänglich sind. Sichere Radwege,
wohnortnahe Sport- und Spielflächen, Outdoor-Fitnessangebote sowie
niedrigschwellige Bewegungsmöglichkeiten wie Tischtennisplatten, Basketballkörbe
oder Kletterwände sollen Menschen aller Altersgruppen und Lebensrealitäten zu
mehr Aktivität motivieren.
Gesundheitsamt stärken und Pflege verbessern
Ein starkes Gesundheitsamt ist zentral für gerechte Versorgung. Wir setzen uns
für ausreichend qualifiziertes Personal, digitale und transparente Prozesse und
den Ausbau digitaler Dienstleistungen ein und verbessern die Zusammenarbeit
zwischen Land, Bezirk, Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und freien Trägern.
Pflege verbessern
Wir setzen uns für zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze und nachsorgende
Einrichtungen ein, um pflegende Angehörige zu entlasten. Die Übergänge zwischen
häuslicher Pflege und stationärer Versorgung wollen wir erleichtern.
Ein verbindliches Entlassungs- und Übergangsmanagement sichert eine nahtlose
Versorgung.
Psychische Gesundheit und Suchtprävention
Psychische Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil der Versorgung. Der
sozialpsychiatrische Dienst soll personell so ausgestattet werden, dass
aufsuchende Arbeit und kurzfristige Krisenbegleitung möglich sind. Digitale
Übersichten über Therapie-, Beratungs- und Krisenangebote sowie eine ergänzende
telefonische Anlaufstelle sollen Menschen gezielt weiterleiten.
Niedrigschwellige Angebote in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und
Sportvereinen sollen Betroffene früh erreichen und unterstützen. Auch die
Suchtprävention und Suchtbegleitung wollen wir stärken, durch feste
Drogenkonsumräume, mehr Drogenmobile und längere Öffnungszeiten.
Hitzeschutz – Gesundheit bei steigenden Temperaturen sichern
Hitze wird in unseren Städten immer häufiger. Besonders gefährdet sind ältere
und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Schwangere
und obdachlose Menschen – also all jene, die sich nicht selbst schützen können
oder gesundheitlich vorbelastet sind.
Wir setzen uns für einen Hitzeschutz-Aktionsplan in Charlottenburg-Wilmersdorf
ein, der präventive und akute Maßnahmen im ganzen Bezirk verbindlich umsetzt.
Bürger*innen werden rechtzeitig informiert und gewarnt, Kitas, Alten- und
Pflegeheime erhalten gezielte Unterstützung. Wir sorgen dafür, dass kühle Räume
bereitstehen, Speisepläne angepasst werden und der öffentliche Raum
klimaangepasst gestaltet wird – mit mehr Schatten, Trinkmöglichkeiten und
Begrünung. So machen wir Hitze beherrschbar, schützen die Gesundheit aller und
unterstützen die Menschen im Bezirk.
Für ein solidarisches Charlottenburg-Wilmersdorf
Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Bezirk sein, in dem soziale Teilhabe,
Unterstützung und Zusammenhalt selbstverständlich sind. Wir setzen uns dafür
ein, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen – aktiv
am Leben im Kiez teilhaben können.
Unsere wichtigsten Forderungen:
Teilhabe sichern - Zusammenhalt stärken
Wir wollen, dass Menschen im Bezirk schnell und unkompliziert die Hilfe
erhalten, die sie brauchen. Ein langfristiges Ziel ist die Einrichtung einer
Stelle, an der Mitarbeitende verschiedener Behörden – Jobcenter, Sozialamt,
Kindergeldstelle, Elternkasse oder Wohngeldstelle – einen ersten Überblick geben
und Bürger*innen direkt an die zuständige Stelle verweisen können.
Darüber hinaus planen wir eine Ombudsstelle für soziale Anliegen, die Menschen
unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen und den Zugang zu Hilfen zu erleichtern.
Auch die Jobberatung im örtlichen Jobcenter soll enger mit Arbeitgeber*innen und
Akteur*innen der Berufsförderung vernetzt werden, um passgenaue Unterstützung
und Vermittlung zu gewährleisten.
Armut bekämpfen – Chancen für alle schaffen
Auch Menschen, die von Armut betroffen sind, sollen im Bezirk Zugang zu Bildung,
Gesundheit und sozialen Unterstützungsangeboten haben und volle Teilhabe am
Leben im Bezirk erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass alle
Anspruchsberechtigten ihre Sozialleistungen – Grundsicherung, Hilfe zum
Lebensunterhalt oder Wohngeld – schnell, unbürokratisch und ohne lange
Wartezeiten erhalten. Gleichzeitig werden Bürger*innen über ihre Ansprüche
verständlich informiert und qualifiziert beraten.
Zur besseren Vernetzung von Verwaltung und Trägern wird ein Runder Tisch Armut
Charlottenburg-Wilmersdorf etabliert. Über Sozialraumbudgets werden gezielt
Angebote für Menschen in prekären Lebenslagen geschaffen und die
Schuldnerberatung wird ausgebaut.
Darüber hinaus stärken wir die Teilhabe durch den Ausbau wohnortnaher
Infrastruktur: Schwimmbäder, Bibliotheken sowie Freizeit- und Lernangebote
sollen für alle leicht zugänglich sein – mit niedrigen Eintrittspreisen und
langen Öffnungszeiten.
Eine digitale Kiez-Karte bündelt alle Hilfsangebote des Bezirks – leicht
verständlich, barrierefrei und mehrsprachig – und ermöglicht schnelle
Orientierung in allen Lebenslagen.
Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Bezirk sein, in dem Chancengleichheit,
Gesundheit und soziale Teilhabe für alle Menschen gewährleistet sind.
Begegnung aller Generationen fördern – eine solidarische Stadt
Wir möchten die Teilhabe und das Engagement aller Menschen im Bezirk stärken und
Begegnungen zwischen den Generationen fördern. Stadtteilzentren,
Nachbarschaftshäuser, Nachbarschaftstreffs und Initiativen sollen langfristig
gesichert werden, und neue Treffpunkte werden aktiv unterstützt – etwa durch
Informationen zu Fördermitteln und rechtlichen Rahmenbedingungen. Kiezfeste für
alle Altersgruppen und Kulturen stärken den Zusammenhalt, während die
Kooperation zwischen Haus der Nachbarschafft und Seniorentreffs bestehende
Strukturen optimal nutzt.
Das Angebot an Sozialmärkten, Reparatur- und Tauschcafés wird ausgebaut, und
kostengünstige Mittagstische schaffen weitere Teilhabe-Möglichkeiten. Die
Barrierefreiheit im Kiez wird konsequent umgesetzt, damit Menschen mit
Behinderungen oder ältere Menschen uneingeschränkt am öffentlichen Leben
teilnehmen können.
Selbstbestimmt altern
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen im Alter ein würdevolles und
selbstbestimmtes Leben führen können und im vertrauten Umfeld bleiben. Die
Bildung für ältere Menschen wird gestärkt, und die Nahversorgung mit
Lebensmittelgeschäften, Arztpraxen, Apotheken und Treffpunkten wird gesichert.
Patenschaftsprojekte fördern aktive Nachbarschaften, während wir eine
demenzfreundliche Kommune gestalten – mit einem Netzwerk, einem Demenz-Kompass
als Informationsplattform und Begegnungscafés für Menschen mit Demenz und ihre
Angehörigen. So bleibt das Leben im Alter aktiv, selbstbestimmt und gut
vernetzt.
Einsamkeit betrifft immer mehr Menschen aller Altersgruppen. Chronische
Einsamkeit ist nicht nur ein gesundheitliches Risiko sondern auch eine Gefahr
für unsere Demokratie und Gemeinschaft: Wer einsam ist, zieht sich zurück.
Einsame Menschen beteiligen sich weniger politisch und sind anfälliger für
demokratiefeindliche Haltungen und Verschwörungstheorien. Um Einsamkeit und
sozialer Isolation wirksam zu begegnen, setzen wir auf Kampagnen im öffentlichen
Raum – etwa „Plauderbänke“ – sowie auf niedrigschwellige Mitmachaktionen für
Nachbar*innen. Besonders Migrant*innen und junge Menschen werden gezielt in
Projekte und Aktionen gegen Einsamkeit einbezogen. Gleichzeitig stärken wir
Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt sowie unterschiedliche
gesellschaftliche Gruppen aktiv zusammenkommen. Wir machen uns dafür stark, dass
Mehrgenerationenhäuser auch künftig verlässlich Fördermittel aus dem
Bundesprogramm erhalten.
Obdach- und Wohnungslosigkeit verhindern – Hilfe rechtzeitig leisten
Wir setzen auf gezielte Unterstützung, um Wohnungsverlust frühzeitig zu
verhindern oder abzufedern und Menschen im Bezirk zu stabilisieren. Dafür wird
die Beratung zu Mietschulden ausgebaut, rechtzeitige Hilfe bei Konflikten mit
Vermieter*innen angeboten und es werden Housing-First-Angebote unterstützt.
Im Fokus stehen Menschen, die besonders Schutz und Unterstützung benötigen –
etwa Geflüchtete, Menschenohne Anspruch auf Sozialleistungen sowie wohnungslose
Frauen und Familien. Wir schaffen Safe Spaces für obdachlose Frauen, stärken
Frauenberatungen und bauen spezielle Angebote für Familien aus.
Unterbringungseinrichtungen werden nach klaren Standards für Größe, Hygiene und
Betreuung an 24 Stunden für 7 Stunden gestaltet und sind rund um die Uhr
erreichbar. Kältehilfeplätze, palliativmedizinische Versorgung und mobile
Sozial- und Gesundheitsteams sichern medizinische und soziale Unterstützung
direkt vor Ort.
Aufsuchende Sozialarbeit stellt sicher, dass Hilfe direkt bei den Betroffenen
ankommt. Eine Beschwerdestelle für obdach- und wohnungslose Menschen sowie
regelmäßige Runde Tische mit Bezirksamt, Trägern und Vereinen bündeln Maßnahmen
und verbessern kontinuierlich die Angebote. Damit ist präventive Unterstützung,
Schutz und Betreuung für alle Menschen ohne festen Wohnraum gewährleistet.
Verantwortungsvoll verwalten – gerecht finanzieren
Wir stehen für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltung. Wir
wollen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Vielfalt als Leitprinzipien unseres
Handelns verankern – für mehr Service, Transparenz und Teilhabe. Eine starke
finanzielle Grundlage sichert die Handlungsfähigkeit unseres Bezirks. Den
Katastrophenschutz stärken und modernisieren wir um besser vorbereitet auf neue
Herausforderung zu sein. So gestalten wir ein Charlottenburg-Wilmersdorf, das
gerecht, innovativ und resilient in die Zukunft geht.
Unsere wichtigsten Forderungen:
Verwaltung – digital, bürgernah und sicher
Eine moderne, leistungsfähige Bezirksverwaltung ist die Grundlage für eine
bürgernahe, effiziente und zukunftsfähige Demokratie. Wir wollen daher die
Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben – mit dem Ziel, den
Service für Bürger*innen und Unternehmen deutlich zu verbessern, Verfahren zu
beschleunigen und die Transparenz zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass
innerhalb der Bezirksverwaltung die Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse
effizienter, kundenorientierter und vor allem digital gestaltet werden, sodass
Anträge in der vom Gesetzgeber vorgesehen Frist - im Regelfall ein bis drei
Monate - auch bearbeitet werden können.
Digitale Angebote ermöglichen einen unkomplizierten Zugang zu
Verwaltungsleistungen – unabhängig von Öffnungszeiten oder Wohnort. Wir wollen,
dass Anträge online gestellt, Unterlagen digital eingereicht und
Bearbeitungsstände eingesehen werden können. Bürger*innen sparen so Zeit,
Aufwand und Wege. Gleichzeitig entlastet eine digital gut aufgestellte
Verwaltung auch die Mitarbeiter*innen, indem Routineaufgaben reduziert werden
und mehr Raum für individuelle Beratung bleibt.
Damit dieser Wandel gelingt, braucht es eine klare Digitalstrategie auf
Bezirksebene, die alle Verwaltungsbereiche einbezieht. Wir wollen die
elektronische Aktenführung vorantreiben und die IT-Sicherheit erhöhen. Mit
Schulungen und moderner IT-Ausstattung machen wir die Verwaltung fitter für die
Digitalisierung und beziehen alle Mitarbeiter*innen aktiv in den digitalen
Wandel ein.
Um den Bürger*innenservice zu verbessern, wollen wir einen mehrsprachigen
Chatbot im Bezirk einführen. Dieser soll auf der Website des Bezirksamts häufig
gestellte Fragen schnell und verständlich beantworten – etwa zu Urkunden,
Anträgen oder Zuständigkeiten. Das verkürzt Wartezeiten, macht die Kommunikation
zwischen Verwaltung und Bürger*innen effizienter und entlastet das Personal. Zur
Weiterentwicklung des Chatbots wollen wir eine wissenschaftliche Begleitung und
anonyme Auswertung beauftragen, unter anderem durch das IT-
Dienstleistungszentrum Berlin und das DAI-Labor der TU Berlin.
Nachhaltige Beschaffung
Bei der Beschaffung setzen wir klare Schwerpunkte: ökologisch, langlebig und
wirtschaftlich. Produkte sollen vor der Anschaffung auf ihren ökologischen
Fußabdruck, ihre Haltbarkeit und mögliche Folgekosten geprüft werden. Nur
langlebige und energieeffiziente Lösungen sind langfristig sinnvoll – für
Haushalt und Klima gleichermaßen.
Dies gilt auch für Soft- und Hardware: Auch hier wollen wir umweltfreundliche
Produkte und Systeme beschaffen. Angesichts zunehmender Cyberangriffe ist
Datensicherheit zentral. Bürger*innen sollen nicht die Sorge haben, dass ihre
persönlichen Daten im Netz landen. Daher wollen wir bei der Beschaffung von
Hard- und Software ebenso auf Sicherheit achten. Wir wollen sichere, nachhaltige
IT-Lösungen einsetzen und die Mitarbeiter*innen durch regelmäßige Schulungen im
Bereich IT- und Datensicherheit unterstützen.
Vielfalt stärken, Verwaltung inklusiv gestalten
Wir setzen uns für eine Verwaltung ein, die die Vielfalt unserer Gesellschaft
widerspiegelt und aktiv fördert. Grundlage sind das Landesgleichstellungsgesetz
(LGG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Berliner Diversity-
Landesprogramm. Unser Ziel ist eine chancengleiche, diskriminierungsfreie und
inklusive Verwaltungskultur, die von Wertschätzung, Teilhabe und Transparenz
geprägt ist.
Dafür prüfen wir Verwaltungsstrukturen und Prozesse kritisch auf
Diskriminierungsrisiken und bauen diese ab. Wir wollen die
diversitätsorientierte Organisationsentwicklung weiterentwickeln, um Strukturen
inklusiv zu gestalten. Um Vielfalt in der Verwaltung sichtbarer zu machen,
stärken wir gezielt Kommunikation, Sprache und Öffentlichkeitsarbeit. Für alle
Beschäftigen und Führungskräfte wollen wir Schulungen für eine inklusive und
gerechte Arbeitskultur anbieten. Wir fördern bezirksinterne und landesweite
Netzwerksarbeit, um Austausch und Kooperation zu stärken. Durch faire Chancen,
Partizipation und flexible Strukturen steigern wir die Attraktivität des
Bezirksamts als Arbeitgeber.
Starke Finanzen – handlungsfähiger Bezirk
Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage.
Wenn Bund oder Land dem Bezirk neue Aufgaben übertragen, müssen dafür auch das
nötige Personal und die finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das
Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, der zahlt“ – muss konsequent umgesetzt
werden. Nur so können wir vor Ort verlässlich handeln, unsere Stadt nachhaltig
gestalten und gute Lösungen für die Menschen umsetzen.
Auftragsweise bewirtschaftete Mittel sind für die Bezirke zu kompliziert und
sichern keine dauerhafte Finanzierung. Wir setzen uns dafür ein, Sonderprogramme
zurückzufahren und stattdessen die Regelfinanzierung zu stärken. Mittel sollen
verstärkt in die Globalbudget-Finanzierung überführt werden. Neue
Sonderprogramme sollen nur noch reduziert, klar befristet, wirkungs- und
zielorientiert und von Anfang an mit einer Perspektive für die Überführung in
die Regelfinanzierung aufgesetzt werden. So stärken wir die Arbeit der
Beschäftigten und die Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit des Bezirks
dauerhaft.
Europa in der Verwaltung stärken
Wir wollen europäische Themen in der Bezirksverwaltung strukturell verankern und
vorhandene Fördermöglichkeiten konsequent nutzen. So kann Charlottenburg-
Wilmersdorf aktiv zu einem handlungsfähigen, gerechten und zukunftsfähigen
Europa beitragen – ganz konkret vor Ort.
Dafür streben wir eine personelle Verstärkung der EU-Koordination im Bezirk an.
Sie soll die Akquise europäischer Fördermittel verbessern sowie Beratungs- und
Informationsangebote ausbauen. Erfahrungen aus anderen Bezirken zeigen, dass
sich solche Stellen durch eingeworbene Fördermittel häufig selbst refinanzieren.
Darüber hinaus setzen wir uns gegenüber dem Senat dafür ein, das Förderprogramm
LoGo Europa für den europäischen Verwaltungsaustausch wiederaufzunehmen und so
den fachlichen Austausch und die europäische Vernetzung der Verwaltung zu
stärken.
Katastrophenschutz – Mensch und Umwelt schützen
Extremwetterereignisse, zunehmende digitale Abhängigkeiten und eine wachsende
Gefährdung kritischer Infrastrukturen, auch durch gezielte Angriffe, stellen den
Katastrophenschutz vor neue Anforderungen. Charlottenburg-Wilmersdorf muss sich
darauf besser vorbereiten. Hierfür werden wir darauf achten, die neugeschaffenen
Stellen zügig besetzen.
Wir setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit der Katastrophenschutzbehörden im
Bezirk an die neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu gehört auch die
Erstellung von Notfallkonzepten für einen Ausfall in der kritischen
Infrastruktur (KRITIS), insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Es muss
klar sein, wo gefärdeten Objekte wie beispielsweise Pflegeheime liegen, wer
Ansprechpartner ist und wie die notstromversorgung gesichert ist.
Funktionierender Katastrophenschutz braucht klare Zuständigkeiten und geregelte
Abläufe aller beteiligten Stellen. Im Katastrophenfall muss klar sein, welche
Aufgaben der Bezirk übernimmt und welche das Land und wer konkret den
Katastrophenfall oder die Großschadenslage ausruft, um so bei der Alarmierung
der ehrenamtlichen Mitglieder der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr und des THW
während des Einsatzes den Verdienstausfall gewährleistenzu können.. Regelmäßige
Katastrophenschutzübungen und Fortbildungen der Beteiligten sorgen dafür, dass
alle wissen was zu tun ist, wenn es darauf ankommt. Daher werden wir jährlich
eine Krisenstabsübung abhalten.
Wir fordern eine einheitliche, ausfallsichere technische Ausstattung der Bezirke
im Katastrophenschutz. Dazu gehören funktionierende Alarmierungs- und
Funkstrukturen, einheitliche Kommunikationssysteme sowie stromnetzunabhängige
Telefonie, die auch bei längerem Stromausfall verlässlich funktioniert. Digitale
Systeme müssen konsequent durch robuste analoge Strukturen abgesichert werden.
Dienstgebäude müssen zudem umgerüstet werden, um Notstrom durch
Netzersatzanlagen einspeisen zu können.
Für den Krisenfall braucht es klare, aktiv nutzbare Helfer*innensysteme. Wir
setzen uns dafür ein, dass unser Bezirk je nach Eskalationsstufe auf ein
registriertes Helfer*innen-System zugreifen und dieses direkt in bestehende
Alarmierungsstrukturen einbinden kann. Spontanhelfer*innen sollen koordiniert
und gezielt eingesetzt werden.
Katastrophenschutz braucht verlässliche Strukturen und handlungsfähige Orte vor
Ort. Katastrophenschutz-Leuchttürme übernehmen im Krisenfall zentrale Aufgaben
der Koordination und Kommunikation und müssen dauerhaft betriebsbereit sein.
Katastrophenschutz-Informationspunkte dienen als niedrigschwellige Anlaufstellen
für Information und Orientierung der Bevölkerung und sollen dezentral im Kiez
gut erreichbar verortet werden. Darüber hinaus sollen große Einkaufszentren,
zentrale öffentliche Gebäude und stark frequentierte Orte verpflichtet werden,
Notstromaggregate vorzuhalten und über digitale Anzeigen oder Leinwände
relevante Sicherheits- und Kriseninformationen für Bevölkerung, Bezirk und Land
Berlin bereitstellen können. Sämtliche Straßenbrunnen werden wir in den nächsten
Jahren ertüchtigen, um die Notwasserversorgung sicherzustellen.Die Finanzierung
der Ertüchtigungklären wir mit dem Senat.
Katastrophenschutz entscheidet sich im Kiez. Resiliente Nachbarschaften, lokale
Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement sind die Strukturen, die Krisen
wirksam abfedern. Wir wollen die Handlungsfähigkeit vor Ort systematisch
stärken: Menschen befähigen, sich zu organisieren, Verantwortung zu übernehmen
und im Krisenfall aktiv zu handeln. Diese Investition in lokale Strukturen, über
Sozialraumkoordination, Stadtteilzentren sowie die Zusammenarbeit mit
Zivilgesellschaft, Gewerbetreibenden und lokaler Wirtschaft, macht den Bezirk
widerstandsfähig und solidarisch zugleich. Wir werden so dafür Sorge tragen,
dass insbesondere pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen im
Katastrophenfall unterstützt werden.
Das Vorkaufsrecht kann in zahlreichen Fällen ausgeübt werden (siehe § 24 Abs. 1 BauGB). Zudem kommt noch das Vorkaufsrecht nach dem Umweltrecht (siehe § 66 BNatSchG) hinzu.
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