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            <title>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Bezirkswahlprogramm 2026: Alles</title>
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                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
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                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus werden wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement werden wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir werden das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts werden wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Die Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf werden wir stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese müssen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden bei arbeitsrechtlichen Angelegenheit und der Vergütung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen im Rahmen der Kulturellen Bildung zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine lebendige und vielfältige Gedenkkultur fortsetzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, die Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule und Jugendkunstschule – wir müssen diese bezirkliche Kultur-Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, wir nehmen den Senat hierzu in die Pflicht, allen Lehrenden eine Festanstellung anzubieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten, es sollte als ein offenes Haus für kleine Veranstaltungen ausgebaut werden, wobei der Ort baulich und technisch besser aufgestellt werden muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe muss für alle Bürger*innen möglich sein,das Einkommen darf kein Ausschlusskriterium sein n. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Der Verein KulturLeben, der auf unsere Initiative hin sich in den Bibliotheken vorstellen darf, ermöglicht auch einen preiswerten Zugang, solche Ideen und Programme werden wir weiterhin suchen und unterstützen. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir werden die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir werden dafür sorgen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Bildung ist <strong>sowohl ein Menschenrecht als auch ein Kinderrecht,</strong> kulturelle Teilhabe ist zentral für Menschenwürde, Persönlichkeitsentwicklung und demokratische Teilhabe ist.Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wir weiter. Wir werden den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen, ggf. auch wieder den Runden Tisch Kulturelle Bildung wieder ein- resp. fortführen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir werden dafür sorgen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an die</strong><strong>deutsch-jüdische Vergangenheit</strong> zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger. Durch Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln und Veranstaltungen werden wir an jüdisches Leben erinnern und das verlorengegangene alltägliche Leben nachvollziehbar machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen werden wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Durch die Einrichtung von FLINTA-Bereichen, soll FLINTA-Personen die unbeeinflusste Nutzung der Sportgeräte erleichtert werden. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche werden wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. Dabei achten wir auf eine geschlechtergerechte und inklusive Ausstattung. Stangen für Klimmzüge soll es zum Beispiel mit verschiedenen Durchmessern geben, damit auch kleinere Hände sie umfassen können. Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir werden eine konsequente Öffnung von Schulsportanlagen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, werden wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, müssen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir müssen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, werden wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport werden wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir werden dafür sorgen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Auch wenn wir die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele ablehnen, wird der Bezirk, sollte Berlin den Zuschlag erhalten, als zentraler Standort der Spiele im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hinwirken, dass hieraus entstehende Mittel vorrangig in die Sanierung der Sportstätten mit einem Schwerpunkt auf den Schul- und Breitensport sowie einem nachhaltigen Nutzungsprogramm zugutekommen.<br><strong>Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen </strong><strong>„Sportstättenbericht“</strong><strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe werden wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus müssen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 20:05:05 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3: Charlottenburg-Wilmersdorf  hält zusammen</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/charlottenburg-wilmersdorf-halt-zusammen-61264</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/charlottenburg-wilmersdorf-halt-zusammen-61264</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kapitel 3</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf hält zusammen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf steht für Chancengleichheit, Zusammenhalt und Lebensqualität – und das soll so bleiben. Wir wollen sicheres Wohnen, soziale Teilhabe und eine gerechte Bildungs- und Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. Wohnen ist ein Menschenrecht – deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum, eine starke Mieter*innenberatung und gegen spekulativen Leerstand und Verdrängung ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für Kinder, Jugendliche und Familien stehen Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Beteiligung im Vordergrund. Wir schaffen inklusive, klimafreundliche Bildungsorte, stärken Familien durch niedrigschwellige Angebote, und fördern Nachbarschaften, die füreinander einstehen. Gesundheit verstehen wir als öffentliches Gut – mit einem starken Gesundheitsamt, Prävention und Unterstützung für Pflege, psychische Gesundheit und Suchtprävention. Wir werden Obdachlosigkeit vorbeugen, Senior*innen ein würdevolles Leben ermöglichen und generationenübergreifende Begegnungen fördern. Eine bürgernahe, digitalisierte Verwaltung sorgt dafür, dass Hilfe ankommt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wohnen sichern – Vielfalt im Kiez erhalten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Steigende Mieten, spekulativer Leerstand und Verdrängung bedrohen den sozialen Zusammenhalt in unseren Kiezen. Gerade in einem innerstädtischen Bezirk mit starkem Nachfragedruck ist die Wohnungspolitik entscheidend dafür, ob soziale Vielfalt erhalten bleibt oder verloren geht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne setzen uns auf allen Ebenen – vom Bezirk bis zum Bund - dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, neuen Wohnraum nachhaltig und bedarfsgerecht zu schaffen, die Macht großer Wohnungsgesellschaften zu begrenzen, und die Rechte von Mieter*innen zu stärken. Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter zu Spekulation und Profitmaximierung missbraucht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere wichtigsten Forderungen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Verdrängung verhindern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Leerstand bekämpfen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Mietenexplosion stoppen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratung und Unterstützung von Mieter*innen ausbauen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Milieuschutz stärken – Verdrängung verhindern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen Mieter*innen und die soziale Infrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf schützen, indem wir die bestehenden Milieuschutzgebiete erhalten und neue Gebiete festsetzen. Mit dem Milieuschutz soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Kiezen erhalten werden. In Milieuschutzgebieten (auch: „soziale Erhaltungsgebiete“) sollen Luxusmodernisierungen verhindert werden, die zu hohen Mieten und dadurch Verdrängung führen. Davor wollen wir Mieter*innen schützen. Deshalb haben wir uns in der letzten Wahlperiode dafür eingesetzt, dass das Milieuschutzgebiet am Klausenerplatz erhalten bleibt und neue Gebiete wie am Brabanter Platz und am Hochmeisterplatz ausgewiesen wurden, sodass in Charlottenburg-Wilmersdorf mittlerweile neun Milieuschutzgebiete existieren. Wenn die aktuell laufenden Nachuntersuchungen positiv ausfallen, werden die festgesetzten Gebiete Mierendorffinsel, Alt-Lietzow und Jungfernheide weiterhin bestehen bleiben. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode neue Milieuschutzgebiete festsetzen, dabei sind vorrangig die Kieze rund um den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße in Charlottenburg sowie den Prager Platz und den Ludwigkirchplatz in Wilmersdorf zu prüfen. Dafür wollen wir die finanziellen und personellen Mittel aufstocken. Wo die Prüfungen positiv ausfallen, muss der Milieuschutz auch festgesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Über Milieuschutz und Abwendungsvereinbarungen konnte das Bezirksamt in den letzten Jahren zahlreiche Umwandlungen in Wohnungseigentum und erhebliche Mieterhöhungen verhindern. Mithilfe von städtebaulichen Verträgen konnten wir erfolgreich Verbote für möblierte Vermietung auf Zeit einführen. Diese Instrumente werden wir weiterhin konsequent nutzen. Wir setzen uns dafür ein, das Verbot des möblierten Wohnens auf Zeit auf den gesamten Bezirk auszuweiten. Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten soll vereinfacht und der Schutz bestehender Mietniveaus ausgeweitet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Abriss stoppen, Verwahrlosung und Leerstand bekämpfen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand, spekulative Verwahrlosung und Zweckentfremdung entziehen dem Markt dringend benötigte Wohnungen. Um preiswerten Wohnraum zu sichern, muss der Abriss von Häusern möglichst verhindert werden. Denn mit dem Abriss gehen insbesondere preiswerte Wohnungen verloren. An den Nachweis, dass heruntergekommener Wohnraum nicht wirtschaftlich saniert werden kann, müssen wir hohe Anforderungen stellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das spekulative und teils rechtswidrige Verhalten einzelner, insbesondere großer Wohnungsgesellschaften, schadet Mieter*innen, Nachbarschaften und auch den fairen Vermieter*innen – denn es führt zu unangemessenen Mietsteigerungen, Vernachlässigung von Gebäuden und Verdrängung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eigentümer*innen von leerstehenden und verwahrlosten Gebäuden wollen wir konsquent in die Pflicht nehmen - durch Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote, dem Treuhändermodell (Bezirk setzt Treuhänder für die Sanierung ein, um die Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen) sowie höheren Bußgeldern nach dem Berliner Zweckentfremdungsrecht. Denn Eigentum verpflichtet!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit das Bezirksamt Leerstand besser erfassen kann, wollen wir geeignete Instrumente nutzen, wie zum Beispiel einen Datenaustausch mit Versorgern. Zudem haben wir uns für die digitale Erfassung der Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen eingesetzt und wollen das weiter ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen alle Möglichkeiten des bezirklichen Vorkaufsrechts ausschöpfen und beim Senat die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel einfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Mietenexplosion stoppen, Beratung ausbauen, Rechte durchsetzen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir kämpfen zusammen mit der Landes- und Bundesebene für wirksame Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit dem Bezahlbare-Mieten-Gesetz im Land und dem Faire-Mieten-Gesetz im Bund haben wir konkrete, umfassende Lösungen erarbeitet, um der Krise auf den Wohnungsmärkten effektiv zu begegnen und Mieten und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Wir setzen uns insbesondere für einen landesrechtlich abgesicherten Mietendeckel ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stehen für eine umfassende, niedrigschwellige Beratung von Mieter*innen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen. Dafür werden wir den Milieuschutzbeirat des Bezirks stärken und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Unterstützung von Mieter*innen gezielt fördern. Die kostenlose Mieter*innen-Beratung und die Stelle gegen Mietwucher werden wir stärken und durch eine gebündelte Zuständigkeit für alle Wohn- und Mieter*innenbelange aufwerten. Mit einer breiten und gut aufgestellten bezirklichen Beratung und Unterstützung können Mieter*innen und Bezirk gemeinsam und zielgerichtet gegen gesetzeswidrige Praktiken auf dem Wohnungsmarkt und gegen Mietwucher vorgehen. Denn nicht selten fordern Vermieter*innen eine zu hohe Miete gemessen am Berliner Mietspiegel, obwohl dieser für die meisten Wohnungen genau vorgibt, wie hoch die jeweilige Miete sein darf. Mithilfe des Ausbaus der kostenlosen bezirklichen Mieter*innen-Beratung wollen wir Mieter*innen darüber informieren, wie sie einer unzulässigen Mieterhöhung wiedersprechen oder sogar eine Senkung ihrer Mieten durchsetzen können. So verhindern wir zugleich die mittelbare Beeinflussung des Berliner Mietspiegels zulasten der Mieter*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig werden wir Eigentümer*innen zu nachhaltigen, innovativen Flächen- und Wohnmodellen beraten und so gemeinwohlorientierte Lösungen fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Bezahlbar bauen, Genossenschaften stärken, Wohnungstausch ermöglichen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neue Wohnbauflächen werden wir vorrangig ohne zusätzliche Versiegelung erschließen – etwa durch Aufstockungen, die Umnutzung leerstehender Büroflächen oder Wohnungsbau auf Supermarkt- und Gewerbedächern. Ein bezirkliches Gutachten hat 13 geeignete Supermarktstandorte identifiziert, erste Projekte sind bereits in Umsetzung. Diese Projekte werden wir fortführen und neue Projekte vorantreiben. Sozialer Wohnungsbau und das „Berliner Modell“ mit mindestens 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Neubauprojekten bleiben dabei zentral.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums fördern wir außerdem gezielt Wohngenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Zusammenschlüsse. Diese entziehen Wohnraum der Spekulation, stabilisieren langfristig das Mietniveau und stärken Gemeinschaft und solidarische Nachbarschaften.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen die Mobilität der Charlottenburger*innen und Wilmersdorfer*innen mit Umzugswunsch auf Bezirks- und Landesebene erleichtern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Recht auf Wohnungstausch nicht nur gegenüber landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt, sondern auch auf private Wohnungsgesellschaften ausgeweitet wird. So unterstützen wir bedarfsorientiertes Wohnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kinder, Jugend und Familie – für einen Bezirk, der mit sorgt </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. In Charlottenburg-Wilmersdorf gestalten wir eine Umgebung, in der Kinder, Jugendliche und Familien aktiv mitbestimmen, ihre Stärken entfalten und selbstbestimmt aufwachsen können. Bildung, Betreuung und Freizeitangebote sollen allen zugänglich sein – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensform. Beteiligung, Inklusion und Chancengerechtigkeit sind für uns die Grundlage für ein lebendiges, vielfältiges und solidarisches Miteinander.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kita-Gutschein automatisch zum 1. Geburtstag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Unterstützung für jede Familie im Bezirk</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schulen klimaangepasst und inklusiv gestalten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>zugängliche Räume für Jugendliche</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beteiligung von Anfang an sicherstellen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Jedes Kind verdient die gleichen Chancen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir gestalten gerechtere Startbedingungen für alle Kinder. Der Zugang zur Kita soll so einfach wie möglich sein. Dafür wollen wir den Kita-Gutschein automatisch und unbürokratisch zum ersten Geburtstag des Kindes an alle Familien verschicken. Wir gestalten Kitas als warme, sichere und lebendige Orte – mit kleinen Gruppen, hoher Qualität und klarem Blick auf individuelle und gesellschaftlicheEntwicklungen. Familien sollen sich auf Betreuung verlassen können – unabhängig davon, wie sich ihr Alltag gestaltet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kinder aus Geflüchtetenunterkünften begleiten wir besonders sensibel, damit sie von Beginn an Teil unserer Gemeinschaft werden können. Wir schützen die Vielfalt in Kinderläden und Tagespflege auch durch eine sozialere Gestaltung der Gewerbemieten. Eine verlässliche Gestaltung und ausreichend Hort- und Kita-Plätze ermöglichen Eltern eine faire und gleichberechtigte Aufteilung von Care-Arbeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Familien stärken – in all ihrer Vielfalt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In unserem Bezirk leben Familien in unterschiedlichsten Konstellationen und Situationen. ir wissen, wie viel Potenzial und Kraft in dieser Vielfalt stecken. Wir werden dafür sorgen, dass alle Familien aller Lebensformen, Herkünfte und sozialen sowie finanziellen Lebenslagen im Bezirk die Unterstützung finden, die zu ihnen passt. Bildungs- und Beratungsangebote gestalten wir barrierefrei, mehrsprachig und zugänglich. Bibliotheken in den verschiedenen Kiezen bleiben erhalten und werden weiter als Lern- und Begegnungsorte etabliert. Der Zugang zu Bibliotheken bleibt für alle Kinder kostenfrei.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sichern Jugend- und Familienhilfen gesellschaftlich und finanziell ab. Wir bringen Beratungsangebote mittels dezentraler Familienservicebüros direkt in die Kieze und stärken die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe und psychosozialen Einrichtungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Beratungs- und Hilfsangebote für Regenbogenfamilien und queere Jugendliche werden wir aktiv und gezielt stärken. Dazu bauen wir Angebote für queere Kinder und Jugendliche in Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe aus. Wir fördern queeres Wohnen generationenübergreifend. Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet hierfür eng mit LGBTIQ-Organisationen zusammen, um Wohnen für queere Jugendliche im Bezirk zu ermöglichen. Dieses Projekt soll ein aktiver Teil des Netzwerks Queere Jugendhilfe Berlin werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Schulen, die Zukunft atmen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Schulen sollen Orte sein, an denen sich die Zukunft unseres Bezirks zeigt – limaangepasst und inklusiv . Wir sanieren Schulgebäude klimafreundlich, entsiegeln die Schulhöfe und nutzen Dächer zum Regenwassersammeln, für Grünflächen und zur Gewinnung von Solarenergie. Wir wollen die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und mehr multiprofessionelle Teams einsetzen, damit Schüler*innen und Lehrende im schulischen Alltag stärker unterstützt und begleitet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Kinder und Jugendliche brauchen gute und gerechte Startbedingungen. Wir fördern Inklusion und echte Teilhabe, indem Kinder vom ersten Tag an gemeinsam in Regelklassen lernen und unterstützende Angebote im Ganztagsbereich nutzen können. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen des Bezirks soll weiter verstärkt werden, um Kindern und Jugendlichen ein möglichst breites Angebot zur persönlichen Interessenbildung und -entwicklung bieten zu können. Dazu wird das außerschulische Angebot wie die Gartenarbeitsschule, die Jugendverkehrsschule und die Jugendkunstschule sowie die Musikschulen im Bezirk gestärkt werden.Wir setzen uns dafür ein, dass das Schulessen für die Klassen 1 bis 6 weiter kostenfrei bleibt, von regionalen Produzenten stammt und qualitativ hochwertig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gesundheitsförderung wollen wir in Schulen, Kitas und Ausbildungsbetrieben stärken, zum Beispiel durch Gesundheitschecks, Workshops und Bewegungsprogramme. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übergänge zu Oberschulen durch die Erhöhung von ISS-Schulplätzen und den Erhalt der Aufnahmekapazitäten an den Gymnasien verlässlicher gestaltet werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung von mehr Gemeinschaftsschulen in unserem Bezirk.Die Finanzierung des Schwimmbusses, der Kinder der 3. Klasse zum Schwimmunterricht bringt, konnten wir im Haushalt 2026/27 absichern. Auch in den Folgejahren werden wir dieses Angebot aufrechterhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ein Bezirk, der niemanden zurücklässt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass niemand zurückgelassen wird. Unser Bezirk soll ein Ort sein, an dem sich alle gesehen und ernst genommen fühlen. Wir stärken die Jugendhilfe, schaffen niedrigschwellige Beratungsangebote und unterstützen Menschen, die sich engagieren und gleichzeitig Care-Arbeit leisten. Durch einen CareFonds können sie finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung erhalten. Wir sorgen dafür, dass Hilfe genau dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass der Zugang zu Angeboten nicht von Einkommen, Herkunft oder Sprache abhängt. Eine bezirkliche Anlaufstelle bei Diskriminierung in Schule oder Jugendhilfe sorgt dafür, dass Schutz, Beratung und Hilfe leicht zugänglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sichern Familien- und Nachbarschaftszentren dauerhaft und schaffen Begegnungsräume, die auch am Abend oder am Wochenende für alle offen sind. Öffentliche Flächen nutzen wir flexibel, beispielsweise ermöglichen wir den Zugang zu Schulhöfen als Spielplätze am Wochenende. Kreative Orte für Kunst, Musik und junge Beteiligungsprojekte beleben unseren Bezirk.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei neuen Geflüchtetenunterkünften achten wir auf Integration in den Kiez und passende Infrastruktur wie Kitas und Schulen. Minderjährige Geflüchtete haben ein Recht auf Schulbesuch außerhalb der Unterkunft. Danach muss eine qualifizierte Ausbildung schnell und unbürokratisch möglich sein. Das Lernen wird unterstützt durch kostenlose Sprach- und Nachhilfeangebote.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Sichere Wege – selbstständige Kinder</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein sozialer Bezirk zeigt sich auch daran, wie sicher Kinder sich in ihm bewegen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Straßen, Wege und Kreuzungen gestalten wir kindgerecht, damit Kinder sicher und selbstständig zu Freund*innen, zur Schule oder zum Sportverein unterwegs sein können. Angebote wie Fahrrad-AGs, Leihfahrräder in Kindergrößen, sichere Fahrradwege und Kreuzungen sowie kindgerechter Straßenraum geben Eltern Sicherheit und Kindern Freiheit. Denn wer früh lernt, sich sicher durch die Stadt zu bewegen, wächst selbstbewusster und unabhängiger auf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gemeinsam gestalten – Demokratie erleben </strong><strong>von Klein an</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für einen lebenswerten Bezirk ist es wichtig, dass bereits Kinder und Jugendliche mitreden und mit gestalten dürfen. Jedes Kind soll bis zur Volljährigkeit mindestens eine Beteiligungserfahrung machen. Daher bauen wir Beteiligungsmöglichkeiten aus: Schüler*innen-Haushalte, Bezirksschülerrat, Kinder- und Jugendparlament, sowie neue Formate zeigen, dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen zählen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen Koordinierungsstelle unterstützen wir Schülervertretungen, die projektbezogene Beteiligung im Bezirk und die Teilnahme von Jugendlichen bei den U16- und U18-Wahlen. Mit eigenen, transparenten und selbst verwalteten Budgets können Kinder und Jugendliche Projekte im Bezirk mit gestalten. Bei allen bezirklichen Vorhaben und Anträgen, die Kinder und Jugendliche betreffen, wollen wir eine Anhörung von Kindern und Jugendlichen einführen. Damit sichern wir in Charlottenburg-Wilmersdorf ein breites Angebot von Demokratiebildung ab.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gesundheit für alle – vor Ort, präventiv, nachhaltig</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheit darf kein Privileg sein. Unser Ziel ist, dass alle Menschen im Bezirk die Unterstützung erhalten, die sie brauchen – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenssituation. Wir setzen auf wohnortnahe Versorgung, Prävention und leicht zugängliche Angebote, damit jede Person gesund aufwachsen, leben und alt werden kann. Medizinische Versorgung und soziale Prävention verbinden wir, indem wir Angebote schaffen, in denen sich Menschen begleitet, informiert und gestärkt fühlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Wohnortnahe Versorgung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gesundheitsförderung durch Sport, Aufklärung und Prävention</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schaffung mehrsprachiger und barrierefreier Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stärkung des Gesundheitsamtes und der Vernetzung von Bezirk und Gesundheitswesen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Ausbau der psychatrischen Grundversorgung und der Suchtprävention</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Maßnahmen für Hitzeschutz</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wohnortnahe Versorgung stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheits- und Familienzentren sollen feste Anlaufstellen im Kiez sein, in denen Beratung, Prävention und Unterstützung gebündelt werden. Wir unterstützen Apotheken dabei, weiterhin als eine Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen eine wichtige Rolle zu übernehmen. Nachbarschaftsinitiativen, die Gesundheitsförderung mit sozialem Zusammenhalt verbinden, werden wir gezielt fördern, weil sie Menschen aller Altersgruppen aktiv einbinden und besonders wirksam sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Prävention und Gesundheitsförderung vor Ort</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheitsförderung beginnt, bevor Krankheiten entstehen. Wir werden den Zugang zu Prävention und Aufklärung fördern, der es allen ermöglicht, Risiken frühzeitig zu erkennen, eigene Ressourcen zu stärken und gesunde Routinen zu entwickeln. Dafür werden zentrale und zugängliche Beratungs- und Informationsstellen benötigt. Ihr mehrsprachiges und barrierefreies Angebot sollte sowohl digitale als auch persönliche Beratung beinhalten. Mit zusätzlichen Aufklärungskursen in Schulen, Senior*inneneinrichtungen, Stadtteilzentren oder Geflüchtetenunterkünften erreichen wir Menschen vor Ort.Dafür werden zentrale und zugängliche Beratungs-und Informationsstellen benötigt. Ihr mehrsprachiges und barrierefreies Angebot sollte sowohl digitale als auch persönliche Beratung beinhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So können wir die Einwohner*innen unseres Bezirkes dabei bestärken, selbstständig und selbstwirksam eine gesunde Lebensführung zu entwickeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Bewegung und Begegnung im Kiez</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass Bewegung und Begegnung im Alltag selbstverständlich und allen zugänglich sind. Sichere Radwege, wohnortnahe Sport- und Spielflächen, Outdoor-Fitnessangebote sowie niedrigschwellige Bewegungsmöglichkeiten wie Tischtennisplatten, Basketballkörbe oder Kletterwände sollen Menschen aller Altersgruppen und Lebensrealitäten zu mehr Aktivität motivieren. Wir werden ein Konzept erarbeiten, um FLINTA eine gleichberechtigte Teilnahme an öffentlichen Sporteinrichtungen zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gesundheitsamt stärken und Pflege verbessern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein starkes Gesundheitsamt ist unser zentrales Werkzeug, um eine gerechte Versorgung auf Bezirksebene zu garantieren. Wir setzen uns für ausreichend qualifiziertes Personal, digitale und transparente Prozesse und den Ausbau digitaler Dienstleistungen ein und verbessern die Zusammenarbeit zwischen Land, Bezirk, medizinische Praxen, Kliniken, Apotheken und freien Trägern. Leistungen wie zum Beispiel die &quot;Rote Karte&quot;/Gesundheitspass sollen digital und mehrsprachig angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Pflege verbessern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze und nachsorgende Einrichtungen ein, um pflegende Angehörige zu entlasten. Die Übergänge zwischen häuslicher Pflege und stationärer Versorgung wollen wir erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein verbindliches Entlassungs- und Übergangsmanagement sichert eine nahtlose Versorgung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Psychische Gesundheit und Suchtprävention</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Psychische Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil der Versorgung. Der sozialpsychiatrische Dienst soll personell so ausgestattet werden, dass aufsuchende Arbeit und kurzfristige Krisenbegleitung möglich sind. Digitale Übersichten über Therapie-, Beratungs- und Krisenangebote sowie persönliche und telefonische Anlaufstellen sollen Menschen gezielt weiterleiten. Diese Angebote sollen barrierefrei gestaltet und in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen. Niedrigschwellige Angebote in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportvereinen sollen Betroffene früh erreichen und unterstützen. Auch die Suchtprävention und Suchtbegleitung werden wir stärken, durch feste Drogenkonsumräume, mehr Drogenmobile und längere Öffnungszeiten. Dabei sollte ein sensibler Umgang mit Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Alter, Geschlecht, Sexualität, gesellschaftlicher Hintergrund oder durch Rassismus berücksichtigt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Hitzeschutz – Gesundheit bei steigenden Temperaturen sichern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hitze wird in unseren Städten immer häufiger. Besonders gefährdet sind ältere und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Schwangere und obdachlose Menschen – also all jene, die sich nicht selbst schützen können oder gesundheitlich vorbelastet sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für einen Hitzeschutz-Aktionsplan in Charlottenburg-Wilmersdorf ein, der präventive und akute Maßnahmen im ganzen Bezirk verbindlich umsetzt. Bürger*innen werden rechtzeitig informiert und gewarnt, Kitas, Alten- und Pflegeheime erhalten gezielte Unterstützung. Wir sorgen dafür, dass kühle Räume bereitstehen, Speisepläne angepasst werden und der öffentliche Raum klimaangepasst gestaltet wird – mit mehr Schatten, Trinkmöglichkeiten und Begrünung. So machen wir Hitze beherrschbar, schützen die Gesundheit aller und unterstützen die Menschen im Bezirk.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Für ein solidarisches Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Bezirk sein, in dem soziale Teilhabe, Unterstützung und Zusammenhalt selbstverständlich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen – aktiv am Leben im Kiez teilhaben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere wichtigsten Forderungen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Selbstbestimmt altern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Armut bekämpfen, Antragstellung und Beratung zu Leistungen bündeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Begegnung generationengerecht sichern, Einsamkeit vorbeugen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Obdachlosenhilfe</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Teilhabe sichern - Zusammenhalt stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass Menschen im Bezirk schnell und unkompliziert die Hilfe erhalten, die sie brauchen. Ein langfristiges Ziel ist die Einrichtung einer Stelle, an der Mitarbeitende verschiedener Behörden – Jobcenter, Sozialamt, Kindergeldstelle, Elternkasse oder Wohngeldstelle – einen ersten Überblick geben und Bürger*innen direkt an die zuständige Stelle verweisen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus planen wir eine Ombudsstelle für soziale Anliegen, die Menschen unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen und den Zugang zu Hilfen zu erleichtern. Auch die Jobberatung im örtlichen Jobcenter soll enger mit Arbeitgeber*innen und Akteur*innen der Berufsförderung vernetzt werden, um passgenaue Unterstützung und Vermittlung zu gewährleisten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Armut bekämpfen – Chancen für alle schaffen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch Menschen, die von Armut betroffen sind, sollen im Bezirk Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialen Unterstützungsangeboten haben und volle Teilhabe am Leben im Bezirk erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anspruchsberechtigten ihre Sozialleistungen – Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Wohngeld – schnell, unbürokratisch und ohne lange Wartezeiten erhalten. Gleichzeitig werden Bürger*innen über ihre Ansprüche verständlich informiert und qualifiziert beraten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur besseren Vernetzung von Verwaltung und Trägern wird ein Runder Tisch Armut Charlottenburg-Wilmersdorf etabliert. Über Sozialraumbudgets werden gezielt Angebote für Menschen in prekären Lebenslagen geschaffen und die Schuldner*innenberatung wird ausgebaut.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus stärken wir die Teilhabe durch den Ausbau wohnortnaher Infrastruktur: Schwimmbäder, Bibliotheken sowie Freizeit- und Lernangebote sollen für alle leicht zugänglich sein – mit niedrigen Eintrittspreisen und langen Öffnungszeiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine digitale Kiez-Karte bündelt alle Hilfsangebote des Bezirks – leicht verständlich, barrierefrei und mehrsprachig – und ermöglicht schnelle Orientierung in allen Lebenslagen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Bezirk sein, in dem Chancengleichheit, Gesundheit und soziale Teilhabe für alle Menschen gewährleistet sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Begegnung aller Generationen fördern – eine solidarische Stadt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir möchten die Teilhabe und das Engagement aller Menschen im Bezirk stärken und Begegnungen zwischen den Generationen fördern. Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Nachbarschaftstreffs und Initiativen sollen langfristig gesichert werden, und neue Treffpunkte werden aktiv unterstützt – etwa durch Informationen zu Fördermitteln und rechtlichen Rahmenbedingungen. Kiezfeste für alle Altersgruppen und Kulturen stärken den Zusammenhalt, während die Kooperation zwischen Haus der Nachbarschafft und Senior*innentreffs bestehende Strukturen optimal nutzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot an Sozialmärkten, Reparatur- und Tauschcafés wird ausgebaut. Mit kostengünstigen Mittagstisch-Angeboten werden weitere Teilhabe-Möglichkeiten geschaffen. Die Barrierefreiheit im Kiez wird konsequent umgesetzt, damit Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Selbstbestimmt altern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen im Alter ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben führen können und im vertrauten Umfeld bleiben. Die Bildung für ältere Menschen wird gestärkt und die Nahversorgung mit Lebensmittelgeschäften, medizischen Praxen, Apotheken und Treffpunkten wird gesichert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Patenschaftsprojekte fördern aktive Nachbarschaften, während wir eine demenzfreundliche Kommune gestalten – mit einem Netzwerk, einem Demenz-Kompass als Informationsplattform und Begegnungscafés für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. So bleibt das Leben im Alter aktiv, selbstbestimmt und gut vernetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Einsamkeit betrifft immer mehr Menschen aller Altersgruppen. Chronische Einsamkeit ist nicht nur ein gesundheitliches Risiko sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie und Gemeinschaft: Wer einsam ist, zieht sich zurück. Einsame Menschen beteiligen sich weniger politisch und sind anfälliger für demokratiefeindliche Haltungen und Verschwörungstheorien. Um Einsamkeit und sozialer Isolation wirksam zu begegnen, setzen wir auf Kampagnen im öffentlichen Raum – etwa „Plauderbänke“ – sowie auf niedrigschwellige Mitmachaktionen für Nachbar*innen. Besonders Migrant*innen und junge Menschen werden gezielt in Projekte und Aktionen gegen Einsamkeit einbezogen. Gleichzeitig stärken wir Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt sowie unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen aktiv zusammenkommen. Wir machen uns dafür stark, dass Mehrgenerationenhäuser auch künftig verlässlich Fördermittel aus dem Bundesprogramm erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Obdach- und Wohnungslosigkeit verhindern – Hilfe rechtzeitig leisten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen auf gezielte Unterstützung, um Wohnungsverlust zu verhindern oder abzufedern und Menschen im Bezirk zu stabilisieren. Dafür wird die Beratung zu Mietschulden ausgebaut, rechtzeitige Hilfe bei Konflikten mit Vermieter*innen angeboten und es werden Housing-First-Angebote unterstützt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Fokus stehen Menschen, die besonders Schutz und Unterstützung benötigen – etwa Geflüchtete, Menschenohne Anspruch auf Sozialleistungen sowie wohnungslose FLINTA und Familien. Wir schaffen Safe Spaces für obdachlose FLINTA, stärken Beratungsangebote für sie und bauen spezielle Angebote für Familien aus. Unterbringungseinrichtungen werden nach klaren Standards für Größe, Hygiene und Betreuung an 7 Tagen für 24 Stunden gestaltet und sind rund um die Uhr erreichbar. Kältehilfeplätze, palliativmedizinische Versorgung und mobile Sozial- und Gesundheitsteams sichern medizinische und soziale Unterstützung direkt vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aufsuchende Sozialarbeit stellt sicher, dass Hilfe direkt bei den Betroffenen ankommt. Eine Beschwerdestelle für obdach- und wohnungslose Menschen sowie regelmäßige Runde Tische mit Bezirksamt, Trägern und Vereinen bündeln Maßnahmen und verbessern kontinuierlich die Angebote. Damit ist präventive Unterstützung, Schutz und Betreuung für alle Menschen ohne festen Wohnraum gewährleistet.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 19:54:21 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3: Charlottenburg-Wilmersdorf  hält zusammen</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98356</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98356</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kapitel 2)</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>hält zusammen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf steht für Chancengleichheit, Zusammenhalt und Lebensqualität – und das soll so bleiben. Wir wollen sicheres Wohnen, soziale Teilhabe und eine gerechte Bildungs- und Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. Wohnen ist ein Menschenrecht – deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum, eine starke Mieter*innenberatung und gegen spekulativen Leerstand und Verdrängung ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für Kinder, Jugendliche und Familien stehen Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Beteiligung im Vordergrund. Wir schaffen inklusive, klimafreundliche Bildungsorte, stärken Familien durch niedrigschwellige Angebote, und fördern Nachbarschaften, die füreinander einstehen. Gesundheit verstehen wir als öffentliches Gut – mit einem starken Gesundheitsamt, Prävention und Unterstützung für Pflege, psychische Gesundheit und Suchtprävention. Wir werden Obdachlosigkeit vorbeugen, Senior*innen ein würdevolles Leben ermöglichen und generationenübergreifende Begegnungen fördern. Eine bürgernahe, digitalisierte Verwaltung sorgt dafür, dass Hilfe ankommt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wohnen sichern – Vielfalt im Kiez erhalten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Steigende Mieten, spekulativer Leerstand und Verdrängung bedrohen den sozialen Zusammenhalt in unseren Kiezen. Gerade in einem innerstädtischen Bezirk mit starkem Nachfragedruck ist die Wohnungspolitik entscheidend dafür, ob soziale Vielfalt erhalten bleibt oder verloren geht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne setzen uns auf allen Ebenen – vom Bezirk bis zum Bund - dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, neuen Wohnraum nachhaltig und bedarfsgerecht zu schaffen, die Macht großer Wohnungsgesellschaften zu begrenzen, und die Rechte von Mieter*innen zu stärken. Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter zu Spekulation und Profitmaximierung missbraucht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere wichtigsten Forderungen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Verdrängung verhindern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Leerstand bekämpfen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Mietenexplosion stoppen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratung und Unterstützung von Mieter*innen ausbauen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Milieuschutz stärken – Verdrängung verhindern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span><span><span><span><span>Wir wollen Mieter*innen und die soziale Infrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf schützen, indem wir die bestehenden Milieuschutzgebiete erhalten und neue Gebiete festsetzen.</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>Mit dem Milieuschutz soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Kiezen erhalten werden. In Milieuschutzgebieten (auch: „soziale Erhaltungsgebiete</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>“</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>) sollen Luxusmodernisierungen verhindert werden, die zu hohen Mieten und dadurch Verdrängung führen. Davor wollen wir Mieter*innen schützen. Deshalb haben wir uns in der letzten Wahlperiode dafür eingesetzt, dass das Milieuschutzgebiet am Klausenerplatz erhalten bleibt und neue Gebiete wie am Brabanter Platz und am Hochmeisterplatz ausgewiesen wurden, sodass in Charlottenburg-Wilmersdorf mittlerweile neun Milieuschutzgebiete existieren. Wenn die aktuell laufenden Nachuntersuchungen positiv ausfallen, werden die festgesetzten Gebiete Mierendorffinsel, Alt-Lietzow und Jungfernheide weiterhin bestehen bleiben. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode neue Milieuschutzgebiete festsetzen, dabei sind vorrangig die Kieze rund um den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße in Charlottenburg sowie den Prager Platz und den Ludwigkirchplatz in Wilmersdorf zu prüfen. Dafür wollen wir die finanziellen und personellen Mittel aufstocken. Wo die Prüfungen positiv ausfallen, muss der Milieuschutz auch festgesetzt werden.</span></span></span></span></span></span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Über Milieuschutz und Abwendungsvereinbarungen konnte das Bezirksamt in den letzten Jahren zahlreiche Umwandlungen in Wohnungseigentum und erhebliche Mieterhöhungen verhindern. Mithilfe von städtebaulichen Verträgen konnten wir erfolgreich Verbote für möblierte Vermietung auf Zeit einführen. Diese Instrumente werden wir weiterhin konsequent nutzen. Wir setzen uns dafür ein, das Verbot des möblierten Wohnens auf Zeit auf den gesamten Bezirk auszuweiten. Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten soll vereinfacht und der Schutz bestehender Mietniveaus ausgeweitet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Abriss stoppen, Verwahrlosung und Leerstand bekämpfen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand, spekulative Verwahrlosung und Zweckentfremdung entziehen dem Markt dringend benötigte Wohnungen. Um preiswerten Wohnraum zu sichern, muss der Abriss von Häusern möglichst verhindert werden. Denn mit dem Abriss gehen insbesondere preiswerte Wohnungen verloren. An den Nachweis, dass heruntergekommener Wohnraum nicht wirtschaftlich saniert werden kann, müssen wir hohe Anforderungen stellen. Eigentümer*innen von leerstehenden und verwahrlosten Gebäuden werden wir mit Zweckentfremdungsverboten, Instandssetzungsgeboten und Ahndung von Leerstand konsequent in die Pflicht nehmen. Denn Eigentum verpflichtet!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><br>
Eigentümer*innen von leerstehenden und verwahrlosten Gebäuden wollen konsquent in die Pflicht nehmen - durch Modernisierungs- und Instandsetzungsangebote, dem Treuhändermodell (Bezirk setzt Treuhänder für die Sanierung ein, um die Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen) sowie höheren Bußgeldern nach dem Berliner Zweckentfremdungsrecht Denn Eigentum verpflichtet!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das spekulative und teils rechtswidrige Verhalten einzelner, insbesondere großer Wohnungsgesellschaften, schadet hingegen Mieter*innen, Nachbarschaften und auch den fairen Vermieter*innen – denn es führt zu unangemessenen Mietsteigerungen, Vernachlässigung von Gebäuden und Verdrängung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span>Damit das Bezirksamt Leerstand besser erfassen kann, wollen wir geeignete Instrumente nutzen, wie zum Beispiel einen Datenaustausch mit Versorgern. </span></span><span>Zudem haben wir uns für die digitale Erfassung der Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen eingesetzt und wollen das weiter ausbauen. </span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span>Zudem wollen wir alle Möglichkeiten des Vorkaufsrechts ausschöpfen. Hierfür müssen die finanziellen Mittel des Senats bereitsgestellt und aufgestockt werden.</span></span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><strong><span>Wir wollen alle Möglichkeiten des bezirklichen Vorkaufsrechts ausschöpfen und beim Senat die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel einfordern.</span></strong></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Mietenexplosion stoppen, Beratung ausbauen, Rechte durchsetzen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir kämpfen zusammen mit der Landes- und Bundesebene für wirksame Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit dem Bezahlbare-Mieten-Gesetz im Land und dem Faire-Mieten-Gesetz im Bund haben wir konkrete, umfassende Lösungen erarbeitet, um der Krise auf den Wohnungsmärkten effektiv zu begegnen und Mieten und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Wir setzen uns insbesondere für einen landesrechtlich abgesicherten Mietendeckel ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stehen für eine umfassende, niedrigschwellige Beratung von Mieter*innen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen. Dafür werden wir den Milieuschutzbeirat des Bezirks stärken und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Unterstützung von Mieter*innen gezielt fördern. Die kostenlose Mieter*innen-Beratung und die Stelle gegen Mietwucher werden wir stärken und durch eine gebündelte Zuständigkeit für alle Wohn- und Mieter*innenbelange aufwerten. Mit einer breiten und gut aufgestellten bezirklichen Beratung und Unterstützung können Mieter*innen und Bezirk gemeinsam und zielgerichtet gegen gesetzeswidrige Praktiken auf dem Wohnungsmarkt und gegen Mietwucher vorgehen. Denn nicht selten fordern Vermieter*innen eine zu hohe Miete gemessen am Berliner Mietspiegel , obwohl dieser für die meisten Wohnungen genau vorgibt, wie hoch die jeweilige Miete sein darf. Mithilfe des Ausbaus der kostenlosen bezirklichen Mieter*innen-Beratung wollen wir Mieter*innen darüber informieren, wie sie einer unzulässigen Mieterhöhung wiedersprechen oder sogar eine Senkung ihrer Mieten durchsetzen können. So verhindern wir zugleich die mittelbare Beeinflussung des Berliner Mietspiegels zulasten der Mieter*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig werden wir Eigentümer*innen zu nachhaltigen, innovativen Flächen- und Wohnmodellen beraten und so gemeinwohlorientierte Lösungen fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Bezahlbar bauen, Genossenschaften stärken, Wohnungstausch ermöglichen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neue Wohnbauflächen werden wir vorrangig ohne zusätzliche Versiegelung erschließen – etwa durch Aufstockungen, die Umnutzung leerstehender Büroflächen oder Wohnungsbau auf Supermarkt- und Gewerbedächern. Ein bezirkliches Gutachten hat 13 geeignete Supermarktstandorte identifiziert, erste Projekte sind bereits in Umsetzung. Diese Projekte werden wir fortführen und neue Projekte vorantreiben. Sozialer Wohnungsbau und das „Berliner Modell“ mit mindestens 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Neubauprojekten bleiben dabei zentral.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums fördern wir außerdem gezielt Wohngenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Zusammenschlüsse. Diese entziehen Wohnraum der Spekulation, stabilisieren langfristig das Mietniveau und stärken Gemeinschaft und solidarische Nachbarschaften.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen die Mobilität der Charlottenburger*innen und Wilmersdorfer*innen mit Umzugswunsch auf Bezirks- und Landesebene erleichtern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Recht auf Wohnungstausch nicht nur gegenüber landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt, sondern auch auf private Wohnungsgesellschaften ausgeweitet wird. So unterstützen wir bedarfsorientiertes Wohnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kinder, Jugend und Familie – für einen Bezirk, der mit sorgt </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. In Charlottenburg-Wilmersdorf gestalten wir eine Umgebung, in der Kinder, Jugendliche und Familien aktiv mitbestimmen, ihre Stärken entfalten und selbstbestimmt aufwachsen können. Bildung, Betreuung und Freizeitangebote sollen allen zugänglich sein – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensform. Beteiligung, Inklusion und Chancengerechtigkeit sind für uns die Grundlage für ein lebendiges, vielfältiges und solidarisches Miteinander.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kita-Gutschein automatisch zum 1. Geburtstag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Unterstützung für jede Familie im Bezirk</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schulen klimaangepasst und inklusiv gestalten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>zugängliche Räume für Jugendliche</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beteiligung von Anfang an sicherstellen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Jedes Kind verdient die gleichen Chancen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir gestalten gerechtere Startbedingungen für alle Kinder. Der Zugang zur Kita soll so einfach wie möglich sein. Dafür wollen wir den Kita-Gutschein automatisch und unbürokratisch zum ersten Geburtstag des Kindes an alle Familien verschicken. Wir gestalten Kitas als warme, sichere und lebendige Orte – mit kleinen Gruppen, hoher Qualität und klarem Blick auf individuelle und gesellschaftlicheEntwicklungen. Familien sollen sich auf Betreuung verlassen können – unabhängig davon, wie sich ihr Alltag gestaltet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kinder aus Geflüchtetenunterkünften begleiten wir besonders sensibel, damit sie von Beginn an Teil unserer Gemeinschaft werden können. Wir schützen die Vielfalt in Kinderläden und Tagespflege auch durch eine sozialere Gestaltung der Gewerbemieten. Eine verlässliche Gestaltung und ausreichend Hort- und Kita-Plätze ermöglichen Eltern eine faire und gleichberechtigte Aufteilung von Care-Arbeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Familien stärken – in all ihrer Vielfalt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In unserem Bezirk leben Familien in unterschiedlichsten Konstellationen und Situationen. ir wissen, wie viel Potenzial und Kraft in dieser Vielfalt stecken. Wir werden dafür sorgen, dass alle Familien aller Lebensformen, Herkünfte und sozialen sowie finanziellen Lebenslagen im Bezirk die Unterstützung finden, die zu ihnen passt. Bildungs- und Beratungsangebote gestalten wir barrierefrei, mehrsprachig und zugänglich. Bibliotheken in den verschiedenen Kiezen bleiben erhalten und werden weiter als Lern- und Begegnungsorte etabliert. Der Zugang zu Bibliotheken bleibt für alle Kinder kostenfrei.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sichern Jugend- und Familienhilfen gesellschaftlich und finanziell ab. Wir bringen Beratungsangebote mittels dezentraler Familienservicebüros direkt in die Kieze und stärken die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe und psychosozialen Einrichtungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Beratungs- und Hilfsangebote für Regenbogenfamilien und queere Jugendliche werden wir aktiv und gezielt stärken. Dazu bauen wir Angebote für queere Kinder und Jugendliche in Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe aus. Wir fördern queeres Wohnen generationenübergreifend. Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet hierfür eng mit LGBTIQ-Organisationen zusammen, um Wohnen für queere Jugendliche im Bezirk zu ermöglichen. Dieses Projekt soll ein aktiver Teil des Netzwerks Queere Jugendhilfe Berlin werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Schulen, die Zukunft atmen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Schulen sollen Orte sein, an denen sich die Zukunft unseres Bezirks zeigt – limaangepasst und inklusiv . Wir sanieren Schulgebäude klimafreundlich, entsiegeln die Schulhöfe und nutzen Dächer zum Regenwassersammeln, für Grünflächen und zur Gewinnung von Solarenergie. Wir wollen die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und mehr multiprofessionelle Teams einsetzen, damit Schüler*innen und Lehrende im schulischen Alltag stärker unterstützt und begleitet werden. </p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Kinder und Jugendliche brauchen gute und gerechte Startbedingungen. Wir fördern Inklusion und echte Teilhabe, indem Kinder vom ersten Tag an gemeinsam in Regelklassen lernen und unterstützende Angebote im Ganztagsbereich nutzen können. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen des Bezirks soll weiter verstärkt werden, um Kindern und Jugendlichen ein möglichst breites Angebot zur persönlichen Interessenbildung und -entwicklung bieten zu können. Dazu wird das außerschulische Angebot wie die Gartenarbeitsschule, die Jugendverkehrsschule und die Jugendkunstschule sowie die Musikschulen im Bezirk gestärkt werden.Wir setzen uns dafür ein, dass das Schulessen für die Klassen 1 bis 6 weiter kostenfrei bleibt, von regionalen Produzenten stammt und qualitativ hochwertig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><br>
Die Gesundheitsförderung wollen wir in Schulen, Kitas und Ausbildungsbetrieben stärken, zum Beispiel durch Gesundheitschecks, Workshops und Bewegungsprogramme. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übergänge zu Oberschulen durch die Erhöhung von ISS-Schulplätzen und den Erhalt der Aufnahmekapazitäten an den Gymnasien verlässlicher gestaltet werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung von mehr Gemeinschaftsschulen in unserem Bezirk.Die Finanzierung des Schwimmbusses, der Kinder der 3. Klasse zum Schwimmunterricht bringt, konnten wir im Haushalt 2026/27 absichern. Auch in den Folgejahren werden wir dieses Angebot aufrechterhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ein Bezirk, der niemanden zurücklässt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass niemand zurückgelassen wird. Unser Bezirk soll ein Ort sein, an dem sich alle gesehen und ernst genommen fühlen. Wir stärken die Jugendhilfe, schaffen niedrigschwellige Beratungsangebote und unterstützen Menschen, die sich engagieren und gleichzeitig Care-Arbeit leisten. Durch einen CareFonds können sie finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung erhalten. Wir sorgen dafür, dass Hilfe genau dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass der Zugang zu Angeboten nicht von Einkommen, Herkunft oder Sprache abhängt. Eine bezirkliche Anlaufstelle bei Diskriminierung in Schule oder Jugendhilfe sorgt dafür, dass Schutz, Beratung und Hilfe leicht zugänglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sichern Familien- und Nachbarschaftszentren dauerhaft und schaffen Begegnungsräume, die auch am Abend oder am Wochenende für alle offen sind. Öffentliche Flächen nutzen wir flexibel, beispielsweise ermöglichen wir den Zugang zu Schulhöfen als Spielplätze am Wochenende. Kreative Orte für Kunst, Musik und junge Beteiligungsprojekte beleben unseren Bezirk.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei neuen Geflüchtetenunterkünften achten wir auf Integration in den Kiez und passende Infrastruktur wie Kitas und Schulen. Minderjährige Geflüchtete haben ein Recht auf Schulbesuch außerhalb der Unterkunft. Danach muss eine qualifizierte Ausbildung schnell und unbürokratisch möglich sein. Das Lernen wird unterstützt durch kostenlose Sprach- und Nachhilfeangebote.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Sichere Wege – selbstständige Kinder</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein sozialer Bezirk zeigt sich auch daran, wie sicher Kinder sich in ihm bewegen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Straßen, Wege und Kreuzungen gestalten wir kindgerecht, damit Kinder sicher und selbstständig zu Freund*innen, zur Schule oder zum Sportverein unterwegs sein können. Angebote wie Fahrrad-AGs, Leihfahrräder in Kindergrößen, sichere Fahrradwege und Kreuzungen sowie kindgerechter Straßenraum geben Eltern Sicherheit und Kindern Freiheit. Denn wer früh lernt, sich sicher durch die Stadt zu bewegen, wächst selbstbewusster und unabhängiger auf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gemeinsam gestalten – Demokratie erleben </strong><strong>von Klein an</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für einen lebenswerten Bezirk ist es wichtig, dass <del>bereits Kinder und Jugendliche mitreden und mit gestalten dürfen. Jedes Kind soll bis zur Volljährigkeit mindestens eine Beteiligungserfahrung machen. Daher bauen wir Beteiligungsmöglichkeiten aus: Schüler*innen-Haushalte, Bezirksschülerrat, Kinder- und Jugendparlament, sowie neue Formate zeigen, dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen zählen.</del></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen Koordinierungsstelle unterstützen wir Schülervertretungen, die projektbezogene Beteiligung im Bezirk und die Teilnahme von Jugendlichen bei den U16- und U18-Wahlen. Mit eigenen, transparenten und selbst verwalteten Budgets können Kinder und Jugendliche Projekte im Bezirk mit gestalten. Bei allen bezirklichen Vorhaben und Anträgen, die Kinder und Jugendliche betreffen, wollen wir eine Anhörung von Kindern und Jugendlichen einführen. Damit sichern wir in Charlottenburg-Wilmersdorf ein breites Angebot von Demokratiebildung ab.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gesundheit für alle – vor Ort, präventiv, nachhaltig</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheit darf kein Privileg sein. Unser Ziel ist, dass alle Menschen im Bezirk die Unterstützung erhalten, die sie brauchen – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenssituation. Wir setzen auf wohnortnahe Versorgung, Prävention und leicht zugängliche Angebote, damit jede Person gesund aufwachsen, leben und alt werden kann. Medizinische Versorgung und soziale Prävention verbinden wir, indem wir Angebote schaffen, in denen sich Menschen begleitet, informiert und gestärkt fühlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Wohnortnahe Versorgung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gesundheitsförderung durch Sport, Aufklärung und Prävention</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schaffung mehrsprachiger und barrierefreier Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stärkung des Gesundheitsamtes und der Vernetzung von Bezirk und Gesundheitswesen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Ausbau der psychatrischen Grundversorgung und der Suchtprävention</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Maßnahmen für Hitzeschutz</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wohnortnahe Versorgung stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheits- und Familienzentren sollen feste Anlaufstellen im Kiez sein, in denen Beratung, Prävention und Unterstützung gebündelt werden. Wir unterstützen Apotheken dabei, weiterhin als eine Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen eine wichtige Rolle zu übernehmen. Nachbarschaftsinitiativen, die Gesundheitsförderung mit sozialem Zusammenhalt verbinden, werden wir gezielt fördern, weil sie Menschen aller Altersgruppen aktiv einbinden und besonders wirksam sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Prävention und Gesundheitsförderung vor Ort</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheitsförderung beginnt, bevor Krankheiten entstehen. Wir werden den Zugang zu Prävention und Aufklärung fördern, der es allen ermöglicht, Risiken frühzeitig zu erkennen, eigene Ressourcen zu stärken und gesunde Routinen zu entwickeln. Dafür werden zentrale und zugängliche Beratungs- und Informationsstellen benötigt. Ihr mehrsprachiges und barrierefreies Angebot sollte sowohl digitale als auch persönliche Beratung beinhalten. Mit zusätzlichen Aufklärungskursen in Schulen, Senior*inneneinrichtungen, Stadtteilzentren oder Geflüchtetenunterkünften erreichen wir Menschen vor Ort.Dafür werden zentrale und zugängliche Beratungs-und Informationsstellen benötigt. Ihr mehrsprachiges und barrierefreies Angebot sollte sowohl digitale als auch persönliche Beratung beinhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So können wir die Einwohner*innen unseres Bezirkes dabei bestärken, selbstständig und selbstwirksam eine gesunde Lebensführung zu entwickeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Bewegung und Begegnung im Kiez</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass Bewegung und Begegnung im Alltag selbstverständlich und allen zugänglich sind. Sichere Radwege, wohnortnahe Sport- und Spielflächen, Outdoor-Fitnessangebote sowie niedrigschwellige Bewegungsmöglichkeiten wie Tischtennisplatten, Basketballkörbe oder Kletterwände sollen Menschen aller Altersgruppen und Lebensrealitäten zu mehr Aktivität motivieren. Wir werden ein Konzept erarbeiten, um FLINTA eine gleichberechtigte Teilnahme an öffentlichen Sporteinrichtungen zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gesundheitsamt stärken und Pflege verbessern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein starkes Gesundheitsamt ist unser zentrales Werkzeug, um eine gerechte Versorgung auf Bezirksebene zu garantieren. Wir setzen uns für ausreichend qualifiziertes Personal, digitale und transparente Prozesse und den Ausbau digitaler Dienstleistungen ein und verbessern die Zusammenarbeit zwischen Land, Bezirk, medizinische Praxen, Kliniken, Apotheken und freien Trägern. Leistungen wie zum Beispiel die &quot;Rote Karte&quot;/Gesundheitspass sollen digital und mehrsprachig angeboten werden. </p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Pflege verbessern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze und nachsorgende Einrichtungen ein, um pflegende Angehörige zu entlasten. Die Übergänge zwischen häuslicher Pflege und stationärer Versorgung wollen wir erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein verbindliches Entlassungs- und Übergangsmanagement sichert eine nahtlose Versorgung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Psychische Gesundheit und Suchtprävention</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Psychische Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil der Versorgung. Der sozialpsychiatrische Dienst soll personell so ausgestattet werden, dass aufsuchende Arbeit und kurzfristige Krisenbegleitung möglich sind. Digitale Übersichten über Therapie-, Beratungs- und Krisenangebote sowie persönliche und telefonische Anlaufstellen sollen Menschen gezielt weiterleiten. Diese Angebote sollen barrierefrei gestaltet und in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen. Niedrigschwellige Angebote in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportvereinen sollen Betroffene früh erreichen und unterstützen. Auch die Suchtprävention und Suchtbegleitung werden wir stärken, durch feste Drogenkonsumräume, mehr Drogenmobile und längere Öffnungszeiten. Dabei sollte ein sensibler Umgang mit Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Alter, Geschlecht, Sexualität, gesellschaftlicher Hintergrund oder durch Rassismus berücksichtigt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Hitzeschutz – Gesundheit bei steigenden Temperaturen sichern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hitze wird in unseren Städten immer häufiger. Besonders gefährdet sind ältere und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Schwangere und obdachlose Menschen – also all jene, die sich nicht selbst schützen können oder gesundheitlich vorbelastet sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für einen Hitzeschutz-Aktionsplan in Charlottenburg-Wilmersdorf ein, der präventive und akute Maßnahmen im ganzen Bezirk verbindlich umsetzt. Bürger*innen werden rechtzeitig informiert und gewarnt, Kitas, Alten- und Pflegeheime erhalten gezielte Unterstützung. Wir sorgen dafür, dass kühle Räume bereitstehen, Speisepläne angepasst werden und der öffentliche Raum klimaangepasst gestaltet wird – mit mehr Schatten, Trinkmöglichkeiten und Begrünung. So machen wir Hitze beherrschbar, schützen die Gesundheit aller und unterstützen die Menschen im Bezirk.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Für ein solidarisches Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Bezirk sein, in dem soziale Teilhabe, Unterstützung und Zusammenhalt selbstverständlich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen – aktiv am Leben im Kiez teilhaben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere wichtigsten Forderungen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Selbstbestimmt altern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Armut bekämpfen, Antragstellung und Beratung zu Leistungen bündeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Begegnung generationengerecht sichern, Einsamkeit vorbeugen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Obdachlosenhilfe</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Teilhabe sichern - Zusammenhalt stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass Menschen im Bezirk schnell und unkompliziert die Hilfe erhalten, die sie brauchen. Ein langfristiges Ziel ist die Einrichtung einer Stelle, an der Mitarbeitende verschiedener Behörden – Jobcenter, Sozialamt, Kindergeldstelle, Elternkasse oder Wohngeldstelle – einen ersten Überblick geben und Bürger*innen direkt an die zuständige Stelle verweisen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus planen wir eine Ombudsstelle für soziale Anliegen, die Menschen unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen und den Zugang zu Hilfen zu erleichtern. Auch die Jobberatung im örtlichen Jobcenter soll enger mit Arbeitgeber*innen und Akteur*innen der Berufsförderung vernetzt werden, um passgenaue Unterstützung und Vermittlung zu gewährleisten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Armut bekämpfen – Chancen für alle schaffen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch Menschen, die von Armut betroffen sind, sollen im Bezirk Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialen Unterstützungsangeboten haben und volle Teilhabe am Leben im Bezirk erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anspruchsberechtigten ihre Sozialleistungen – Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Wohngeld – schnell, unbürokratisch und ohne lange Wartezeiten erhalten. Gleichzeitig werden Bürger*innen über ihre Ansprüche verständlich informiert und qualifiziert beraten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur besseren Vernetzung von Verwaltung und Trägern wird ein Runder Tisch Armut Charlottenburg-Wilmersdorf etabliert. Über Sozialraumbudgets werden gezielt Angebote für Menschen in prekären Lebenslagen geschaffen und die Schuldner*innenberatung wird ausgebaut.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus stärken wir die Teilhabe durch den Ausbau wohnortnaher Infrastruktur: Schwimmbäder, Bibliotheken sowie Freizeit- und Lernangebote sollen für alle leicht zugänglich sein – mit niedrigen Eintrittspreisen und langen Öffnungszeiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine digitale Kiez-Karte bündelt alle Hilfsangebote des Bezirks – leicht verständlich, barrierefrei und mehrsprachig – und ermöglicht schnelle Orientierung in allen Lebenslagen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Bezirk sein, in dem Chancengleichheit, Gesundheit und soziale Teilhabe für alle Menschen gewährleistet sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Begegnung aller Generationen fördern – eine solidarische Stadt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir möchten die Teilhabe und das Engagement aller Menschen im Bezirk stärken und Begegnungen zwischen den Generationen fördern. Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Nachbarschaftstreffs und Initiativen sollen langfristig gesichert werden, und neue Treffpunkte werden aktiv unterstützt – etwa durch Informationen zu Fördermitteln und rechtlichen Rahmenbedingungen. Kiezfeste für alle Altersgruppen und Kulturen stärken den Zusammenhalt, während die Kooperation zwischen Haus der Nachbarschafft und Senior*innentreffs bestehende Strukturen optimal nutzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot an Sozialmärkten, Reparatur- und Tauschcafés wird ausgebaut. Mit kostengünstigen Mittagstisch-Angeboten werden weitere Teilhabe-Möglichkeiten geschaffen. Die Barrierefreiheit im Kiez wird konsequent umgesetzt, damit Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Selbstbestimmt altern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen im Alter ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben führen können und im vertrauten Umfeld bleiben. Die Bildung für ältere Menschen wird gestärkt und die Nahversorgung mit Lebensmittelgeschäften, medizischen Praxen, Apotheken und Treffpunkten wird gesichert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Patenschaftsprojekte fördern aktive Nachbarschaften, während wir eine demenzfreundliche Kommune gestalten – mit einem Netzwerk, einem Demenz-Kompass als Informationsplattform und Begegnungscafés für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. So bleibt das Leben im Alter aktiv, selbstbestimmt und gut vernetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><ol start="2"><li value="2885490891660799500"><strong>gegen Einsamkeit</strong></li></ol></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Einsamkeit betrifft immer mehr Menschen aller Altersgruppen. Chronische Einsamkeit ist nicht nur ein gesundheitliches Risiko sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie und Gemeinschaft: Wer einsam ist, zieht sich zurück. Einsame Menschen beteiligen sich weniger politisch und sind anfälliger für demokratiefeindliche Haltungen und Verschwörungstheorien. Um Einsamkeit und sozialer Isolation wirksam zu begegnen, setzen wir auf Kampagnen im öffentlichen Raum – etwa „Plauderbänke“ – sowie auf niedrigschwellige Mitmachaktionen für Nachbar*innen. Besonders Migrant*innen und junge Menschen werden gezielt in Projekte und Aktionen gegen Einsamkeit einbezogen. Gleichzeitig stärken wir Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt sowie unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen aktiv zusammenkommen. Wir machen uns dafür stark, dass Mehrgenerationenhäuser auch künftig verlässlich Fördermittel aus dem Bundesprogramm erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Obdach- und Wohnungslosigkeit verhindern – Hilfe rechtzeitig leisten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen auf gezielte Unterstützung, um Wohnungsverlust zu verhindern oder abzufedern und Menschen im Bezirk zu stabilisieren. Dafür wird die Beratung zu Mietschulden ausgebaut, rechtzeitige Hilfe bei Konflikten mit Vermieter*innen angeboten und es werden Housing-First-Angebote unterstützt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Fokus stehen Menschen, die besonders Schutz und Unterstützung benötigen – etwa Geflüchtete, Menschenohne Anspruch auf Sozialleistungen sowie wohnungslose FLINTA und Familien. Wir schaffen Safe Spaces für obdachlose FLINTA, stärken Beratungsangebote für sie und bauen spezielle Angebote für Familien aus. Unterbringungseinrichtungen werden nach klaren Standards für Größe, Hygiene und Betreuung an 7 Tagen für 24 Stunden gestaltet und sind rund um die Uhr erreichbar. Kältehilfeplätze, palliativmedizinische Versorgung und mobile Sozial- und Gesundheitsteams sichern medizinische und soziale Unterstützung direkt vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aufsuchende Sozialarbeit stellt sicher, dass Hilfe direkt bei den Betroffenen ankommt. Eine Beschwerdestelle für obdach- und wohnungslose Menschen sowie regelmäßige Runde Tische mit Bezirksamt, Trägern und Vereinen bündeln Maßnahmen und verbessern kontinuierlich die Angebote. Damit ist präventive Unterstützung, Schutz und Betreuung für alle Menschen ohne festen Wohnraum gewährleistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Verantwortungsvoll verwalten – gerecht finanzieren</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stehen für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltung. Wir wollen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Vielfalt als Leitprinzipien unseres Handelns verankern – für mehr Service, Transparenz und Teilhabe. Eine starke finanzielle Grundlage sichert die Handlungsfähigkeit unseres Bezirks. Den Katastrophenschutz stärken und modernisieren wir um besser vorbereitet auf neue Herausforderung zu sein. So gestalten wir ein Charlottenburg-Wilmersdorf, das gerecht, innovativ und resilient in die Zukunft geht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Klare Digitalstrategie für den Bezirk</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Organisations- und Personalentwicklung im Hinblick auf Diversität vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Mehr Planungssicherheit durch Regelfinanzierung statt Flickenteppich mit Sonderprogrammen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Katastrophenschutz mit Notfallkonzepten und ausfallsicherer Ausstattung resilient aufstellen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Verwaltung – digital, bürgernah und sicher</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine moderne, leistungsfähige Bezirksverwaltung ist die Grundlage für eine bürgernahe, effiziente und zukunftsfähige Demokratie. Wir werden daher die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben – mit dem Ziel, den Service für Bürger*innen und Unternehmen deutlich zu verbessern, Verfahren zu beschleunigen und die Transparenz zu erhöhen. <span><span><span>Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Bezirksverwaltung die Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse effizienter, kundenorientierter und vor allem digital gestaltet werden, sodass Anträge in der vom Gesetzgeber vorgesehen Frist - im Regelfall ein bis drei Monate - auch bearbeitet werden können.</span></span></span><br>Digitale Angebote ermöglichen einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen – unabhängig von Öffnungszeiten oder Wohnort. Wir werden dafür sorgen, dass Anträge online gestellt, Unterlagen digital eingereicht und Bearbeitungsstände eingesehen werden können. Bürger*innen sparen so Zeit, Aufwand und Wege. Gleichzeitig entlastet eine digital gut aufgestellte Verwaltung auch die Mitarbeiter*innen, indem Routineaufgaben reduziert werden und mehr Raum für individuelle Beratung bleibt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit dieser Wandel gelingt, braucht es eine klare Digitalstrategie auf Bezirksebene, die alle Verwaltungsbereiche einbezieht. Wir werden die elektronische Aktenführung vorantreiben und die IT-Sicherheit erhöhen. Mit Schulungen und moderner IT-Ausstattung machen wir die Verwaltung fit für die Digitalisierung und beziehen alle Mitarbeiter*innen aktiv in den digitalen Wandel ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Nachhaltige Beschaffung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei der Beschaffung setzen wir klare Schwerpunkte: ökologisch, langlebig und wirtschaftlich. Produkte sollen vor der Anschaffung auf ihren ökologischen Fußabdruck, ihre Haltbarkeit und mögliche Folgekosten geprüft werden. Nur langlebige und energieeffiziente Lösungen sind langfristig sinnvoll – für Haushalt und Klima gleichermaßen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dies gilt auch für Soft- und Hardware: Auch hier müssen wir umweltfreundliche Produkte und Systeme beschaffen. Angesichts zunehmender Cyberangriffe ist Datensicherheit zentral. Bürger*innen sollen nicht die Sorge haben, dass ihre persönlichen Daten im Netz landen. Daher müssen wir bei der Beschaffung von Hard- und Software ebenso auf Sicherheit achten. Wir werden sichere, nachhaltige IT-Lösungen einsetzen und die Mitarbeiter*innen durch regelmäßige Schulungen im Bereich IT- und Datensicherheit unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Vielfalt stärken, Verwaltung inklusiv gestalten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verwaltung ein, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und aktiv fördert. Grundlage sind das Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Berliner Diversity-Landesprogramm. Unser Ziel ist eine chancengerechte, diskriminierungsfreie und inklusive Verwaltungskultur, die von Wertschätzung, Teilhabe und Transparenz geprägt ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dafür prüfen wir Verwaltungsstrukturen und Prozesse kritisch auf Diskriminierungsrisiken und bauen diese ab. Wir werden die diversitätsorientierte Organisationsentwicklung weiterentwickeln, um Strukturen inklusiv zu gestalten. Um Vielfalt in der Verwaltung sichtbarer zu machen, stärken wir gezielt Kommunikation, Sprache und Öffentlichkeitsarbeit. Für alle Beschäftigen und Führungskräfte werden wir Schulungen für eine inklusive und gerechte Arbeitskultur anbieten. Wir fördern bezirksinterne und landesweite Netzwerksarbeit, um Austausch und Kooperation zu stärken. Durch faire Chancen, Partizipation und flexible Strukturen steigern wir die Attraktivität des Bezirksamts als Arbeitgeber.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Starke Finanzen – handlungsfähiger Bezirk</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage. Wenn Bund oder Land dem Bezirk neue Aufgaben übertragen, müssen dafür auch das nötige Personal und die finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, der zahlt“ – muss konsequent umgesetzt werden. Nur so können wir vor Ort verlässlich handeln, unsere Stadt nachhaltig gestalten und gute Lösungen für die Menschen umsetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auftragsweise bewirtschaftete Mittel sind für die Bezirke zu kompliziert und sichern keine dauerhafte Finanzierung. Wir setzen uns dafür ein, Sonderprogramme zurückzufahren und stattdessen die Regelfinanzierung zu stärken. Mittel sollen verstärkt in die Globalbudget-Finanzierung überführt werden. Neue Sonderprogramme sollen nur noch reduziert, klar befristet, wirkungs- und zielorientiert und von Anfang an mit einer Perspektive für die Überführung in die Regelfinanzierung aufgesetzt werden. So stärken wir die Arbeit der Beschäftigten und die Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit des Bezirks dauerhaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Europa in der Verwaltung stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen europäische Themen in der Bezirksverwaltung strukturell verankern und vorhandene Fördermöglichkeiten konsequent nutzen. So kann Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv zu einem handlungsfähigen, gerechten und zukunftsfähigen Europa beitragen – ganz konkret vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dafür streben wir eine personelle Verstärkung der EU-Koordination im Bezirk an. Sie soll die Akquise europäischer Fördermittel verbessern sowie Beratungs- und Informationsangebote ausbauen. Erfahrungen aus anderen Bezirken zeigen, dass sich solche Stellen durch eingeworbene Fördermittel häufig selbst refinanzieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus setzen wir uns gegenüber dem Senat dafür ein, das Förderprogramm LoGo Europa für den europäischen Verwaltungsaustausch wiederaufzunehmen und so den fachlichen Austausch und die europäische Vernetzung der Verwaltung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Katastrophenschutz – Mensch und Umwelt schützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Extremwetterereignisse, zunehmende digitale Abhängigkeiten und eine wachsende Gefährdung kritischer Infrastrukturen, auch durch gezielte Angriffe, stellen den Katastrophenschutz vor neue Anforderungen. Charlottenburg-Wilmersdorf muss sich darauf besser vorbereiten. <span><span><span>Hierfür werden wir <span>darauf achten</span>, die neugeschaffenen Stellen zügig besetzen.</span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit der Katastrophenschutzbehörden im Bezirk an die neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu gehört auch die Erstellung von Notfallkonzepten für einen Ausfall in der kritischen Infrastruktur (KRITIS), insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Es muss klar sein, wo gefärdeten Objekte wie beispielsweise Pflegeheime liegen, wer Ansprechpartner ist und wie die notstromversorgung gesichert ist. Funktionierender Katastrophenschutz braucht klare Zuständigkeiten und geregelte Abläufe aller beteiligten Stellen. Im Katastrophenfall muss klar sein, welche Aufgaben der Bezirk übernimmt und welche das Land <span><span><span>und wer konkret den Katastrophenfall oder <span>die </span>Großschadenslage ausruft, um so bei der Alarmierung der ehrenamtlichen Mitglieder der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr und des THW während des Einsatzes den Verdienstausfall <span>gewährleisten</span><span>zu können.</span></span></span></span>. Regelmäßige <span><span><span>Katastrophenschutzübungen und Fortbildungen der Beteiligten </span></span></span> sorgen dafür, dass alle wissen was zu tun ist, wenn es darauf ankommt. Daher werden wir jährlich eine Krisenstabsübung abhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine <strong>einheitliche, ausfallsichere technische Ausstattung der Bezirke</strong> im Katastrophenschutz. Dazu gehören funktionierende Alarmierungs- und Funkstrukturen, einheitliche Kommunikationssysteme sowie stromnetzunabhängige Telefonie, die auch bei längerem Stromausfall verlässlich funktioniert. Digitale Systeme müssen konsequent durch robuste analoge Strukturen abgesichert werden. Dienstgebäude müssen zudem umgerüstet werden, um Notstrom durch Netzersatzanlagen einspeisen zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für den Krisenfall braucht es <strong>klare, aktiv nutzbare Helfer*innensysteme</strong>. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Bezirk je nach Eskalationsstufe auf ein registriertes Helfer*innen-System zugreifen und dieses direkt in bestehende Alarmierungsstrukturen einbinden kann. Spontanhelfer*innen sollen koordiniert und gezielt eingesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Katastrophenschutz braucht <strong>verlässliche Strukturen und handlungsfähige Orte</strong> vor Ort. <strong>Katastrophenschutz-Leuchttürme</strong> übernehmen im Krisenfall zentrale Aufgaben der Koordination und Kommunikation und müssen dauerhaft betriebsbereit sein. <strong>Katastrophenschutz-Informationspunkte</strong> dienen als niedrigschwellige Anlaufstellen für <strong>Information und Orientierung der Bevölkerung</strong> und sollen dezentral im Kiez gut erreichbar verortet werden. Darüber hinaus sollen <strong>große Einkaufszentren, zentrale öffentliche Gebäude und stark frequentierte Orte</strong> verpflichtet werden, <strong>Notstromaggregate vorzuhalten</strong> und über <strong>digitale Anzeigen oder Leinwände</strong> relevante Sicherheits- und Kriseninformationen für Bevölkerung, Bezirk und Land Berlin bereitstellen können. Sämtliche Straßenbrunnen werden wir in den nächsten Jahren ertüchtigen, um die Notwasserversorgung sicherzustellen.<strong><span><span><span>Die Finanzierung der Ertüchtigungklären wir mit dem Senat.</span></span></span></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Katastrophenschutz entscheidet sich im Kiez. <strong>Resiliente Nachbarschaften, lokale Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement</strong> sind die Strukturen, die Krisen wirksam abfedern. Wir wollen die <strong>Handlungsfähigkeit vor Ort systematisch stärken</strong>: Menschen befähigen, sich zu organisieren, Verantwortung zu übernehmen und im Krisenfall aktiv zu handeln. Diese Investition in lokale Strukturen, über Sozialraumkoordination, Stadtteilzentren sowie die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Gewerbetreibenden und lokaler Wirtschaft, macht den Bezirk widerstandsfähig und solidarisch zugleich. Wir werden so dafür Sorge tragen, dass insbesondere pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall unterstützt werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 12:08:10 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98355</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98355</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus werden wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement werden wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir werden das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts werden wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Die Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf werden wir stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese müssen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden bei arbeitsrechtlichen Angelegenheit und der Vergütung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen im Rahmen der Kulturellen Bildung zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine lebendige und vielfältige Gedenkkultur fortsetzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, die Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule und Jugendkunstschule – wir müssen diese bezirkliche Kultur-Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, wir nehmen den Senat hierzu in die Pflicht, allen Lehrenden eine Festanstellung anzubieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten, es sollte als ein offenes Haus für kleine Veranstaltungen ausgebaut werden, wobei der Ort baulich und technisch besser aufgestellt werden muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe muss für alle Bürger*innen möglich sein,das Einkommen darf kein Ausschlusskriterium sein n. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Der Verein KulturLeben, der auf unsere Initiative hin sich in den Bibliotheken vorstellen darf, ermöglicht auch einen preiswerten Zugang, solche Ideen und Programme werden wir weiterhin suchen und unterstützen. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir werden die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir werden dafür sorgen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Bildung ist <strong>sowohl ein Menschenrecht als auch ein Kinderrecht,</strong> kulturelle Teilhabe ist zentral für Menschenwürde, Persönlichkeitsentwicklung und demokratische Teilhabe ist.Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wir weiter. Wir werden den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen, ggf. auch wieder den Runden Tisch Kulturelle Bildung wieder ein- resp. fortführen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir werden dafür sorgen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an die</strong><strong>deutsch-jüdische Vergangenheit</strong> zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger. Durch Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln und Veranstaltungen werden wir an jüdisches Leben erinnern und das verlorengegangene alltägliche Leben nachvollziehbar machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir werden <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen werden wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir werden gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands werden wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort werden wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und werden die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen werden wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Durch die Einrichtung von FLINTA-Bereichen, soll FLINTA-Personen die unbeeinflusste Nutzung der Sportgeräte erleichtert werden. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche werden wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. <span><span><span><span>Dabei achten wir auf eine geschlechtergerechte und inklusive Ausstattung. Stangen für Klimmzüge soll es zum Beispiel mit verschiedenen Durchmessern geben, damit auch kleinere Hände sie umfassen können.</span></span></span></span> Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir werden eine konsequente Öffnung von Schulsportanlagen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, werden wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, müssen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir müssen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, werden wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport werden wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir werden dafür sorgen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Auch wenn wir die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele ablehnen, wird der Bezirk, sollte Berlin den Zuschlag erhalten, als zentraler Standort der Spiele im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hinwirken, dass hieraus entstehende Mittel vorrangig in die Sanierung der Sportstätten mit einem Schwerpunkt auf den Schul- und Breitensport sowie einem nachhaltigen Nutzungsprogramm zugutekommen.<br><strong>Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen </strong><strong>„Sportstättenbericht“</strong><strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe werden wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus müssen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 11:35:09 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2: Charlottenburg-Wilmersdorf gestaltet Zukunft</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98354</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98354</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kapitel 1</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>gestaltet Zukunft</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Für ein ökologisches, soziales , klimaresilientes und mobiles Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>– planen und bauen für Mensch und Natur –</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gemeinsam machen wir Charlottenburg-Wilmersdorf ökologischer, nachhaltiger und mobiler. Wir werden den Bezirk angesichts des Klimawandels lebenswert gestalten. Mit tausenden neuen Bäumen und mehr Grünflächen schützen wir das Klima und spenden Schatten an heißen Sommertagen. Wir werden mit mehr Entsiegelung und kluger Regenwasserbewirtschaftung unseren Bezirk zur Schwammstadt umbauen. Wir wollen den Bezirk kühlen – trotz steigender Hitze.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Klima · Umwelt · Tiere</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Klimaneutral und lebenswert</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Klimakrise ist Realität und längst auch in Charlottenburg-Wilmersdorf spürbar. Hitze, Trockenperioden und Starkregen belasten unseren Bezirk schon heute. Wir werden unseren Bezirk so umbauen, dass er widerstandsfähig wird – sozial, ökologisch und gerecht. Unser Ziel ist klar: Unser Bezirk muss klimaneutral werden. Dafür nutzen wir konsequent alle Handlungsspielräume, die uns als Bezirk zur Verfügung stehen, und verbinden Klimaschutz, Umweltgerechtigkeit und gute Stadtentwicklung mit einer wirtschaftlichen Umsetzung. Nur wenn alle vier Bereiche zusammen gedacht werden, können wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und unseren Bezirk fit für die Zukunft machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Konsequenter Klimavorbehalt für alle bezirklichen Entscheidungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Klimaanpassung durch Begrünung, Entsiegelung und Regenwassermanagement</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schutz und Ausbau von Grün- und Naturflächen im ganzen Bezirk</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Mehr Biodiversität durch ökologische Pflege und begrünte Fassaden</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Renaturierte Ufer, klimaresilienter Grunewald und Sicherung von Frischluftschneisen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tierschutz stärken und Lebensräume schützen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Ressourcen schonen durch Kreislaufwirtschaft, Mehrweg und Müllvermeidung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Ausbau der Initiative „Fairtrade-Town Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Klimaneutralität erreichen – der Bezirk übernimmt Verantwortung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden dafür sorgen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf klimaneutral wird und seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leistet. Dafür sind klare CO₂-Reduktionen in allen zentralen Bereichen notwendig: beim Stromverbrauch, im Verkehr, in der Wärmeversorgung, beim Bauen und bei den Materialien, die wir im Bezirk verwenden. Klimaneutralität gelingt nur, wenn alle diese Sektoren gemeinsam vorangebracht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle bezirklichen Entscheidungen unterwerfen wir deshalb einem verbindlichen Klimavorbehalt. Öffentliche Gebäude werden systematisch energetisch saniert, und ihre Dächer nutzen wir für Solarenergie und Begrünung. Diese können in öffentlichen Schulen genutzt werden, um zu veranschaulichen, wie Klimaneutralität funktionieren kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein Schwerpunkt liegt auf dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Um Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie und andere klimaneutrale Technologien schneller umzusetzen, setzen wir auf Entbürokratisierung – insbesondere durch abgestimmte Prozesse und gemeinsame Standards mit anderen Berliner Bezirken. Gemeinsam vereinfachen wir Verfahren, beschleunigen Genehmigungen und sorgen dafür, dass Projekte nicht an bezirklichen Zuständigkeitsgrenzen hängen bleiben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch bei der Wärmeversorgung gehen wir neue Wege: durch Abwärmenutzung, energieeffiziente Kühlung und den Aufbau (kalter) Nahwärmenetze machen wir uns Schritt für Schritt unabhängig von fossilen Energien. Der Fuhrpark des Bezirks wird vollständig elektrifiziert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer zentraler Bereich ist die Materialwahl. Wir werden den Einsatz klimaverträglicher, fossilfreier Baustoffe deutlich ausbauen und dafür gezielt Pilotprojekte anstoßen, die neue Materialien erproben und zeigen, wie nachhaltiges Bauen im Bezirk gelingen kann. So übernehmen wir Verantwortung und setzen Maßstäbe für eine klimaneutrale und zukunftsfähige Verwaltung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Klimaanpassung schaffen – mehr Grün, mehr Schatten, mehr Widerstandskraft</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Klimawandel trifft unseren Bezirk bereits heute spürbar. Sommer mit über 35 Grad, tropische Nächte und Starkregenereignisse zeigen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf sich an ein verändertes Klima anpassen muss. Wir wollen, dass unser Bezirk auch in 20 Jahren ein lebenswerter Ort bleibt – für ältere Menschen, für Kinder, für Familien – für alle, die hier leben. Deshalb setzen wir Klimaanpassung als zentrales Leitmotiv der bezirklichen Stadtentwicklung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das „Bezirkliche Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels“ (BAFOK) soll in allen Klimanpassungsmaßnahmen zentral eingebunden werden. Wir streben eine Fortentwicklung des BAFOKs an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Öffentliche Räume gestalten wir so, dass sie kühlend wirken: Durch mehr schattenspendende große Bäume, Sträucher, Hecken, Fassadenbegrünungen, Sonnensegel über Spiel- und Sportplätzen und wassergebundene Oberflächen werden grüne Erfrischungszonen, Parks und Aufenthaltsorte geschaffen, die auch an heißen Tagen gut nutzbar sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, den Schutz vor Hitze für alle Bürger*innen durch verpflichtende Hitzeschutzaktionspläne mit gestaffeltem Warnsystem zu gewährleisten. Dazu gehört die Bereitstellung kühler öffentlicher Räume im Sommer mit einem barrierefreien Zugang, beispielsweise in Bibliotheken, Begegnungszentren und Kirchen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In den Hitzeschutz-Aktionsplänen werden Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel Gesundheit, Stadtentwicklung und Grünflächen gebündelt, so dass vor allem im Zusammenwirken aller verantwortlichen Stellen die Bürger*innen ausreichend geschützt werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzten uns dafür ein, dass folgende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bürger*innen umgesetzt werden: Trinkbrunnen, Wasserspender auch für Haus- und Wildtiere, schattige Plätze sowie Grünflächen und Parks in der Nähe. Trinkbrunnen werden barrierefrei gestaltet, so dass sie auch für Rollstuhlfahrer*innen und Kinder zugänglich sind. Wir haben das Ziel, die Anzahl der Trinkbrunnen im Bezirk deutlich auzuweiten und werden Konzepte entwickeln, nicht benutztes Wasser zur Bewässerung des Stadtgrüns einzusetzen. Bei baulichen Maßnahmen finden sich Auflagen zum Hitzeschutz wie Markisen, Ventilatoren, Fassadenbegrünung, grüne Innenhöfe, Entsieglung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Plätze und Straßen werden schrittweise entsiegelt, sodass sie Wasser aufnehmen können und das Mikroklima verbessern. Regenwasser soll möglichst vollständig im Kiez bleiben, statt in die Kanalisation zu fließen. Dafür schaffen wir Versickerungsflächen wie Mulden, Rigolen und Grüne Gullys sowie innovative Speichermöglichkeiten für extreme Niederschläge.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besondere Priorität haben Schulhöfe, Spielplätze und Orte, an denen sich viele Kinder und Jugendliche aufhalten. Wir entwickeln sie zu klimaangepassten Lern- und Bewegungsräumen mit naturnahen Flächen, großen Bäumen, Schatteninseln und Regenwasserelementen. Dieser Umbau erfolgt gemeinsam mit Eltern, Kindern, Lehrkräften und Initiativen – denn Klimaanpassung gelingt am besten, wenn sie getragen wird von der Gemeinschaft vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch Verkehrsflächen können zu Klimaorten werden. Durch Entsiegelung, bauliche Verschmälerung und Begrünung schaffen wir kühlende Straßenräume, die sichere Wege bieten und gleichzeitig Wasser managen. Die Begrünung der Mittelstreifen von Straßen, von Plätzen und Höfen dient der Verbesserung des Mikroklimas in der Nachbarschaft. So entsteht ein Bezirk, der auf die Klimakrise vorbereitet ist und aktiv Lebensqualität schafft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gesundes Leben im Einklang mit der Natur</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine gesunde Umwelt ist Grundlage eines guten Lebens. Sie schützt vor Extermwetter, verbessert die Luftqualität, fördert unser Wohlbefinden und unterstützt ein intaktes Ökosystem. Deshalb müssen wir Natur und Gesundheitsvorsorge stärker zusammendenken und den Bezirk so entwickeln, dass Mensch und Natur gleichermaßen profitieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen auf naturnahe Pflegekonzepte, die Artenvielfalt fördern, Lebensräume sichern und ökologische Vielfalt sichtbar machen. Die bezirkseigene Pflanzenproduktion wird auf torffreie und regionale Pflanzen umgestellt – damit Biodiversität nicht nur erhalten, sondern aktiv gestärkt wird. Öffentliche Grünflächen sollen wassersparend bewässert werden, möglichst durch Tröpfchenbewässerung, und mosaikartig gepflegt werden: Repräsentative Flächen bleiben gepflegt, naturnahe Bereiche werden bewusst wild gelassen, damit Insekten und Vögel Rückzugsorte finden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Friedhöfe bauen wir zu ökologisch wertvollen Lebensräumen aus, indem wir Biodiversitätsflächen schaffen, heimische Pflanzen einsetzen und tierschonende Pflegekonzepte anwenden. Gleichzeitig unterstützen wir die Begrünung von Fassaden, Höfen und Dächern – in Kooperation mit Anwohner*innen und Eigentümer*innen sowie lokalen Initiativen. Damit entsteht ein Netz klimawirksamer Mikrohabitate über den ganzen Bezirk.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheit bedeutet auch, vor Luftverschmutzung und Lärm geschützt zu sein. Deshalb setzen wir uns für emissionsarme Mobilität, bessere Baustellenkontrollen, weniger Schadstoffbelastungen und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und Verkehrslärm ein. Ein gesunder Bezirk ist ein Bezirk, der atmet – und das werden wir sichern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Naturschutz im Bestand – Grünräume sichern, Klima und Tiere besser schützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Naturflächen sind die grünen Lungen des Bezirks und gleichzeitig unverzichtbare Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Sie kühlen die Stadt, speichern Wasser, wirken der Versiegelung entgegen und bieten Erholung für alle Menschen. Deshalb werden wir Naturschutz im Bestand deutlich stärken und konsequent weiterentwickeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen auf den Schutz und die Erweiterung des Baumbestands im Bezirk – so wie im Berliner Klimaanpassungsgesetz geregelt. Jeder gefällte Baum soll künftig durch 3 neue ersetzt, eine gute Pflege sichergestellt und möglichst durch das Schwammstadtprinzip mit Regenwasser versorgt werden. Dazu werden wir derzeit leere Baumscheiben wieder auffüllen und dort, wo es geht, neue Bäume pflanzen und neue Baumscheiben durch Entsiegelung schaffen. Klar ist: Der Bezirk kann das nur mit der entsprechenden finanziellen Unterstützung des Senats umsetzen. Für die auskömmliche Finanzierung werden wir uns einsetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünflächen werden durch aktualisierte Landschaftspläne weiterentwickelt, die klare Kriterien für Biovolumen, klimaresiliente Bepflanzung und Regenwassernutzung enthalten. So stellen wir sicher, dass Natur und Klima künftig integraler Bestandteil jeder Planung sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders wertvoll sind Uferbereiche, Feuchtflächen und Gewässer. Wir setzen uns für eine Renaturierung der Spreeufer ein, schaffen naturnahe Übergänge und verbessern mit Fischtreppen die ökologische Durchgängigkeit. Im Grunewald unterstützen wir den Umbau zum klimaangepassten Mischwald, der Hitze, Trockenheit und Schädlingen besser standhält. Frischluftschneisen – etwa am Westkreuz – werden dauerhaft gesichert, weil sie für das städtische Mikroklima unverzichtbar sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Tierschutz ist dabei ein wichtiger Bestandteil unserer Umweltpolitik. Der Bezirk versteht Tierschutz als grundlegende Verantwortung gegenüber allen Lebewesen und der Umwelt. Er bekennt sich zu einem respektvollen Umgang mit Haustieren, dem Schutz und Erhalt von Wildtieren sowie zu einer nachhaltigen, tierfreundlichen Lebensweise. Tiere werden als fühlende Wesen anerkannt, ihre Lebensräume geschützt, und das Wohl von Haus-, Wild- und Nutztieren wird als Pflichtaufgabe verstanden. Tierschutz ist eng mit Bildung, Ernährung und Umweltbewusstsein verknüpft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um diesem Verständnis gerecht zu werden, werden im Bezirk vielfältige konkrete Maßnahmen umgesetzt. Wir stärken Lebensräume für Wildtiere, reduzieren Lichtverschmutzung, fördern tierschonende Mäh- und Pflegezeiten und schaffen Biodiversitätsflächen, die Rückzugsorte bieten. Besonders gefährdete Arten erhalten gezielte Unterstützung durch Schutzmaßnahmen, Monitoring und Kooperationen mit Naturschutz- und Tierschutzorganisationen. Bepflanzungsaktionen für Insekten und Vögel werden durchgeführt, um Lebensräume und Nahrungsquellen in der Stadt zu sichern. Schulen, Nachbarschaften und Parks werden bei der Einrichtung von Insektenhotels unterstützt, wobei gemeinschaftliche Aktionen zum Insektenschutz durchgeführt werden. Wir werden in Zusammenarbeit mit Tierheimen und Umweltverbänden Sammelstellen für verletzte Wildtiere und Fundtiere einrichten, um schnelle Hilfe und artgerechte Versorgung zu gewährleisten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein Schwerpunkt wird auf die Förderung gesunder und tierfreundlicher Ernährung gelegt. Außerdem wird sich der Bezirk für eine Weiterentwicklung des Tierschutzes einsetzen – z.B. durch tierfreundliche Bauvorgaben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So wird der Bezirk dauerhaft die Würde, den Schutz und das Wohlergehen aller Tiere sichern und Tierschutz fest in der kommunalen Verantwortung verankern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ressourcen schonen – konsequente Kreislaufwirtschaft für unseren Bezirk</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine nachhaltige Zukunft beginnt mit dem bewussten Umgang mit Ressourcen. Unser Ziel ist es, Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Vorreiter der kommunalen Kreislaufwirtschaft zu machen. Durch Reparatur, Wiederverwendung, Second-Hand, Recycling und Upcycling schonen wir Ressourcen und Geldbeutel, vermeiden Abfall und erhalten Materialien und Gegenstände möglichst lange im Kreislauf. Kreislaufwirtschaft ist für uns kein Nischenthema, sondern ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer klimaneutralen und sozial gerechten Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Abfall wollen wir bereits an der Quelle vermeiden. Dafür setzen wir auf den Ausbau von Mehrwegangeboten, die Förderung verpackungsarmer und Unverpackt-Läden sowie eine klare Strategie gegen Einwegplastik. Unverpackt-Läden und Mehrweg-Systeme sollen gezielt gestärkt werden. Auch in der Gastronomie und im Außer-Haus-Verkauf unterstützen wir den Einsatz klimaneutraler, in kurzer Zeit bioabbaubarer und umweltfreundlicher Verpackungslösungen sowie den Verkauf unverpackter Produkte. Erleichterte Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Raum werden wir an ökologische Kriterien knüpfen. Die Einhaltung der Mehrwegpflicht wird dabei vom Ordnungsamt verstärkt kontrolliert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Produkte sollen länger genutzt und repariert werden, statt früh entsorgt zu werden. Deshalb unterstützen wir Reparatur-, Re-Use- und Upcycling-Initiativen im Bezirk gezielt. Lokale Reparaturbetriebe, Reparaturcafés und das Projekt „Netzwerk Qualitätsreparatur“ werden wir stärken. Repair-Cafés sollen aus ihrem Nischendasein herausgeholt werden und ihr Potenzial für einen bewussteren, ressourcenschonenden Konsum entfalten. Nachbarschafts- und Stadtteilzentren sollen dabei zu Ankerpunkten nachhaltigen Wirtschaftens werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass das erfolgreiche Förderprogramm „ReparaturBONUS“ vom Berliner Senat fortgeführt, ausreichend finanziert und weiter ausgebaut wird. Die Initiative „Re-Use Berlin“ werden wir stärken, unter anderem durch Unterstützung bei der Gewinnung zusätzlicher Partner*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schon jetzt setzen wir uns dafür ein, dass Abfall möglichst schnell beseitigt wird. Gerade im öffentlichen Raum gibt es hier viel zu tun. Dafür wollen wir die Kooperation mit der BSR intensivieren, insbesondere für regelmäßige Kiezsperrmülltage. Die bereits vorhandenen Mehrwegangebote des Bezirks bewerben wir aktiv bei den Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen im Bezirk, sodass sie Wirkung zeigen. Wir starten Kampagnen, etwa an den Schulen, um das Bewusstsein für die Problematik von Müll für Mensch und Natur zu schärfen und aufzuzeigen, wie Müll sich vermeiden und recyclen lässt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wertstoffe sollen systematisch erfasst und besser im Kreislauf gehalten werden. Elektronik, Holz, Textilien, Metalle und andere Materialien wollen wir konsequenter getrennt sammeln und recyceln. Gleichzeitig bauen wir die Eigenkompostierung aus und nutzen organische Abfälle stärker vor Ort, um Transportwege und Emissionen zu reduzieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Verwaltung übernimmt dabei eine klare Vorbildfunktion. Beschaffung, Veranstaltungen und Dienstleistungen stellen wir konsequent auf nachhaltige, klimaverträgliche und faire Standards um. Bei Veranstaltungen des Bezirks setzen wir verstärkt auf Mehrweg- und Pfandsysteme aus klimaneutralen und möglichst bioabbaubaren Materialien. Über die öffentliche Vergabe werden wir zudem die Verwendung ökologischer, regionaler und möglichst unverpackter Lebensmittel in Mensen, Schulen, Kitas und Einrichtungen für Senior*innen stärker einfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Begleitend fördern wir Bildungsangebote sowie Kooperationen mit Schulen, Initiativen und Unternehmen, um das Bewusstsein für kreislaufgerechtes Wirtschaften und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu stärken. Die Stabstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung werden wir erhalten und die Initiative „Fairtrade-Town Charlottenburg-Wilmersdorf“ entwickeln wir weiter, damit der Bezirk ökologisch und sozial nachhaltig handelt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Stadtentwicklung</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Planung <em>gemeinwohlorientiert, klimaschonend, ökologisch und feministisch</em></strong><br><em>– für eine klimaresiliente Umgestaltung unseres Bezirks –</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die städtebaulichen Planungen unseres Bezirks richten wir stringent an sozialen und ökologischen Kriterien aus – für Klimaschutz und Klimaresilienz, für lebenswerte Kieze.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Außerdem fördern wir eine feministische Stadtplanung, in der der städtische Raum so gestaltet wird, dass er die Bedürfnisse aller Menschen – unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und LINTA*-Personen (Lesben, Inter-, nicht-binäre und agender Personen) sowie Menschen mit Behinderungen und anderen marginalisierten Gruppen. Dabei stehen vor allem die Sicherheit und die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Mittelpunkt. Wege zum und vom Arbeitsplatz und private Wege dürfen keine Angsträume sein. Jede Person soll sich frei im Bezirk bewegen können, überall und zu jeder Tages- oder Nachtzeit. Die Stadtplanung muss dieses Ziel stets mitberücksichtigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Bauleitplanung werden wir die gesetzlichen Möglichkeiten für die wirtschaftliche Stabilität sowie die soziale und gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung Charlottenburg-Wilmersdorfs ausschöpfen und Umwelt- wie Klimaschutz fest verankern. Bei allen städtebaulichen Maßnahmen muss die CO₂-Reduktion konsequent mitgedacht und ein wesentlicher Aspekt der Planung sein. Zugleich schützen und stärken wir die Natur unseres Bezirks vor Eingriffen und Beeinträchtigungen. Sie leistet nachweislich einen zentralen Beitrag für Gesundheit, Wohlbefinden und Klimaschutz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Natur ist bei der Bewertung von Planungsvarianten maßgeblich zu berücksichtigen. Im grün geführten Umweltamt wurde erstmalig im Bezirk eine Methode zur Bewertung der Öko-Leistung der Natur in Euro entwickelt, die insbesondere bei Infrastrukturprojekten grundsätzlich Anwendung finden und in der Bauleitplanung fest verankert werden soll.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neubau wie Umbau müssen von Beginn an nachhaltig, sozial, bedarfsorientiert, ressourcenschonend und klimagerecht geplant werden. Angesichts des hohen Leerstands bei Büroflächen wollen wir den Umbau von leerstehenden Bürogebäuden in bezahlbare Wohnungen vorantreiben. Aufgrund der rechtlichen Situation sehen wir keine Möglichkeit, neues Baurecht für Bürokomplexe und Bürohochhäuser zu schaffen. Mit dem verstärkten Fokus auf dem Umbau im Sinne der Bauwende lassen sich die klimaschädlichen Emissionen im Gebäudebereich unseres Bezirks wirksam senken. Denn Klimaschutz ist Menschenschutz<strong>.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine wachsende Stadt braucht eine mitwachsende Infrastruktur. Die erforderliche Flächenvorsorge für bauliche, soziale und grüne Infrastruktur ist systematisch in die Stadt- und Bauleitplanung zu integrieren. Unsere bewährten integrierten Planungskonzepte verfolgen wir weiter – unter Berücksichtigung von Klimabelangen, kiezgerechter Mobilität und sozialen Aspekten, wie bereits in der Wilmersdorfer Straße und am Karl-August-Platz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Erhalt statt Abriss</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Begrünung und Entsiegelung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schwammstadt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Wärmewende</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>lebenswerte Kieze</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beteiligung der Bürger*innen und Digitalisierung der Planung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf klimaresilient (um)bauen - von Begrünung bis Wärmewende</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Abriss gilt es zu vermeiden, stattdessen sollen bestehende Gebäude und Materialien weitergenutzt werden. Wir haben uns beispielsweise dafür eingesetzt, dass auf dem ehemaligen Reemtsma-Gelände in Wilmersdorf das größte Gründach in Deutschland entstehen und das Karstadt-Gebäude in der Wilmersdorfer Straße erhalten und umgebaut werden soll.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Über Bauleitplanung, städtebauliche Verträge und Leitlinien – auch für kleinere Bauvorhaben – verfolgen wir ein klares Konzept für nachhaltige Entwicklung zum Schutz von Natur und Klima:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Entsiegelung von Flächen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>umfangreiche Neubegrünung mit natürlichen Versickerungs- und Verdunstungsflächen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>intelligentes Regenwassermanagement, inklusive unterirdischer Regenrückhaltebecken und Versickerungsanlagen im öffentlichen Straßenraum oder angrenzenden Parks (z. B. vom Fehrbelliner Platz zum Preußenpark)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Einsatz wiederverwendbarer, nachwachsender und naturverträglicher Materialien wie Holz, Lehm oder Hanf</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Naturschutzrechtliche Ausgleichsmittel setzen wir konsequent für Entsiegelungs- und Ausgleichsprojekte im Bezirk ein, etwa bei Maßnahmen auf der südlichen Mierendorffinsel oder zur Aufwertung von Natur- und Naherholungsflächen im Rahmen des Spreeraumkonzepts.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir bauen breite und überdimensionierte Straßen, die aus der alten Zeit der autozentrierten Stadt stammen, zurück. Auf den so gewonnenen Flächen werden wir preiswerte Wohnungen, Grün- und Spielflächen schaffen. Eine Umgestaltung des Hohenzollerndamms könnte beispielsweise Raum für rund 140 neue Wohnungen schaffen, Regenwassermanagement ermöglichen und den Kiez ökologisch aufwerten. Auch die ehemalige Autobahntrasse südlich der Konstanzer Straße bietet Potenzial für nachhaltige Stadtentwicklung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grün- und Freiflächen schützen wir konsequent vor Bebauung. Dach- und Fassadenbegrünung, gemeinschaftliches Gärtnern sowie die Öffnung privat genutzter Freiflächen fördern wir. Nachbarschaften, Vereine und Bürgerinitiativen unterstützen wir bei ihrem Engagement für die Parks und Grünflächen im Bezirk. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Kieze und die Natur. Das Modellprojekt zur Entsiegelung von sechs Schulhöfen führen wir fort. Auch die Sportanlage Wilmersdorf und der Adenauerplatz werden klimaresilient umgestaltet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Fördermittel von Land, Bund und EU setzen wir gezielt für die klimaschützende Entwicklung unseres Bezirks ein. Die ökologische Aufwertung unserer Straßen und Kieze steht im Zentrum unserer Stadtplanung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wärmewende treiben wir voran durch:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>weiteren Ausbau von Solarenergie</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Nutzung von Abwasserwärme</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geothermie</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>dezentrale Blockkonzepte und gemeinschaftliche Energieverbünde (z. B. im Eichkamp)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Niedrigenergienetzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Windenergie befürworten wir ausdrücklich – jedoch nicht im Grunewald, sondern auf naturfernen Flächen wie geeigneten Gewerbegebieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere Kieze: lebenswert und vielfältig – Nahversorgung, Natur und Kultur für alle</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Nachbarschaften sind divers, solidarisch und lebendig. Diesen Zusammenhalt wollen wir schützen und stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Berliner Mischung aus Wohnhäusern, kleinen Geschäften und Handwerk, Kitas und<br>
Schulen, Parks, großen und kleinen Kultureinrichtungen macht unsere Kieze so<br>
lebenswert und bildet den Kern für unser Leitbild der 15-Minuten-Stadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Den spekulativen Leerstand von Läden und Büros wollen wir verhindern und Betriebe vor überteuerten Mieten schützen. Gewerbemietverträge mit kurzen Laufzeiten und hohen Mieten führen zu Verdrängung und Leerstand, hemmen Investitionen und gefährden die Vitalität unserer Kieze. Deshalb nutzen wir Instandhaltungsgebote, führen einen Gewerbemietspiegel ein und erweitern den Mietenschutz für Wirtschafts- und Kulturbetriebe. Ein Leerstandsanzeiger für Gewerbeflächen soll Kleingewerbe, Handel und Handwerk im Bezirk halten. Ein kooperatives Geschäftsstraßenmanagement stärkt Standorte wie die Wilmersdorfer Straße langfristig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünflächen, Parks, Wege und Plätze sichern wir als Orte der Erholung und Begegnung. Der öffentliche Raum ist das Wohnzimmer der Gesellschaft. Wir werden ihn barrierefrei, vielfältig und hochwertig gestalten – mit mehr Sitzgelegenheiten, Liegewiesen, Spiel- und Sportangeboten, Skateparks, Spazierwegen sowie Räumen für Kunst und Clubkultur.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Planungen: partizipativ und digital</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die kooperative Baulandentwicklung über städtebauliche Verträge führen wir fort. Bürger*innen werden frühzeitig und verbindlich beteiligt – über Nachbarschaftsbeteiligung, Bürger*innenräte, Kiezkioske und den bezirklichen Raum für Beteiligung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Bereichsentwicklungsplanung für den Bereich der City-West ist ein Anfang gemacht worden für eine abgestimmte Planung der Entwicklung im Stadtteil, die wir fortsetzen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den Kiez-Kiosken wurden temporäre Treffpunkte für Bürgerbeteiligung eingerichtet, die vorbildlich informieren und Anregungen der Einwohner*innen unterstützen. Mit dem Raum für Beteiligung wurden Konzepte und Formate geschaffen, um Planungen vorzustellen, die Ämter zu beraten und die Beteiligung der Anwohner*innen zu fördern. Gut gelungen ist dieses zum Beispiel bei den Kiezkonzepten am Leon-Jessel-Platz oder auch bei der nördlichen Verlängerung der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße. Diese Formate wollen wir fortsetzen und auf andere Kieze übertragen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch bei Baum- und Grünpflege ermöglichen wir unbürokratische Beteiligung, etwa durch Baumpatenschaften, das Pflanzrecht auf Baumscheiben gemäß Berliner Klimaanpassungsgesetz und bei der Pflege von Parks.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Planungs- und Genehmigungsprozesse digitalisieren wir konsequent auf Basis des Geoportals des Bezirks und mit digitalen Zwillingen. So werden Verfahren effizienter und transparenter. Unsere Daten und Prozesse machen wir öffentlich zugänglich. Durch weitere digitale Beteiligungsformate ähnlich der Plattform meinBerlin.de erweitern wir die Möglichkeiten für Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei Baumaßnahmen, die die Anwohner*innen betreffen oder beeinträchtigen, wollen wir die Transparenz ebenfalls erhöhen und über digitale Formate Informationen zu der Maßnahme, ihrer Dauer und den Auswirkungen im Kiez zur Verfügung stellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mobilität</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Der Mensch im Mittelpunkt – nachhaltige Mobilität</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir denken die Mobilität vom Menschen aus und werden Charlottenburg Wilmersdorf zu einem Bezirk machen, in dem Kinder sicher zur Schule gehen, Eltern beruhigt und sicher zur Arbeit und nach Hause kommen. Wir werden einen Bezirk schaffen, in dem ältere Menschen und Menschen mit Behinderung barrierefrei unterwegs sind und alle Bewohner*innen die Straße als Ort des Miteinanders erleben – ohne Kampf, sondern mit Respekt vor- und füreinander. Nur so haben alle die gleichen Chancen, sich frei und sicher im Verkehr zu bewegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Punkte im Überblick</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Großbauprojekte nachhaltig steuern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>ÖPNV-Anbindung verbessern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kiezkonzepte umsetzen und neue erarbeiten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Wirtschaftsverkehr nachhaltig und leise gestalten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Verbesserung der Schulwegsicherheit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kantstraße, Kaiser-Friedrich-Straße, Spandauer Damm und Berliner Straße für sicheren Radverkehr gestalten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die barrierefreie Mobilität aller Bürgerinnen, die flächengerechte Verteilung des öffentlichen Raums und eine Verkehrsplanung zur Entlastung der Anwohnerinnen werten das Leben in unserem Bezirk spürbar auf und tragen zu Klimaschutz und Klimaresilienz der Kieze bei. Der bezirkliche Bereichsentwicklungsplan und der Berliner Masterplan für Breitscheidplatz und Zoologischer Garten bieten uns eine gute Grundlage für eine aufwertende Neuplanung einiger Verkehrshotspots. Das städtebauliche Entwicklungskonzept des Senats werden wir im Bezirk begleiten und unter anderem für eine nachhaltige und dem Bezirk förderliche Neugestaltung des „Stadteingang West“ Sorge tragen. Andererseits werden wir den bezirklichen Einfluss auf Planungen des Senats dort geltend machen, wo unsere Nachbarschaften und Anwohner*innen unmittelbar betroffen sind. Der steigenden Belastung und Beschädigungen von Kiez-Straßen infolge von unvollständig geplanten Verkehrsprojekten des Senats stellen wir uns entschieden entgegen. Unsere bezirklichen Straßen dürfen nicht ohne Regulierung zu Ausweichstraßen großer Verkehrsströme werden. Für uns gilt zudem auf allen Straßen: Sicherheit vor Tempo.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Nicht auf unseren Schultern – Großbauprojekte im Bezirk</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden die negativen Auswirkungen von Großbauprojekten im Bezirk auf die Kieze und Verkehrsteilnehmer*innen mindern. Während der Baumaßnahmen an der Stadtautobahn, vom Dreieck Funkturm über die Ringbahnbrücken an der A100 bis zur Rudolf-Wissel-Brücke planen wir eine verträgliche Umleitung der Verkehre. Schwerlastverkehr wird nicht durch die Stadt geführt, sondern LKW werden über den Berliner Autobahnring umgeleitet. Schwerlastverkehr in Wohnstraßen wie der Königin-Elisabeth-Straße führt zu erheblicher Lärmbelastung für die Anwohner*innen. Straßen, die nicht für schwere Lasten ausgelegt sind, müssen nach Umleitungen umfassend saniert werden. Deshalb lehnen wir Umleitungen durch Wohn- und Nebenstraßen weiterhin konsequent ab. Temporär eingerichtete Einbahnstraßenregelungen und Durchfahrtsverbote in den Kiezen entwickeln wir zu dauerhaften Lösungen weiter.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei allen großen Infrastrukturprojekten fordern wir von Bund und Land den Erhalt möglichst vieler Bäume oder einen angemessenen Ausgleich gemessen an den Umweltauswirkungen. Ausgleichsmaßnahmen müssen im Bezirk stattfinden, insbesondere bei den aktuellen Planungen auf der Mierendorffinsel.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>integrierte Prozesse zwischen DEGES, Autobahn GmbH, DB, BVG und S-Bahn bei den Megaprojekten am Autobahndreieck Funkturm und an der Rudolf-Wissel-Brücke,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine nachhaltige Planung der Siemensbahn ohne Zerschneidung des Jungfernheide-Kiezes, mit barrierefreiem Übergang über die Spree zum Schlosspark, besserer Anbindung des Bahnhofs Jungfernheide an das Radwegenetz und Berücksichtigung der Anwohner*innen im Planfeststellungsverfahren,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine Abstimmung von Aufenthalts- und Lebensqualität inklusive Grünflächen am Breitscheidplatz und Hardenbergplatz,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>ein ökologisch tragfähiges Konzept für das ICC.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns ein für</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen Westkreuzpark mit Kleingärten und Anbindung an ÖPNV und Radwegenetz,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Einrichtung eines Logistik-Drehkreuzes am Stadteingang West mit Bürgerbeteiligung und Integration ökologischer Belange,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine moderne Entwicklung am Spreebord der Mierendorffinsel mit mindestens 30 Prozent Wohnanteil, nachhaltigem Mobilitätskonzept und minimaler Versiegelung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Sicher zur Schule und wieder zurück</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die sichere, freie und selbstständige Bewegung von Kindern ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir werden die Schulwegsicherheit erhöhen, damit Kinder gut mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule kommen können. Wir richten verstärkt Schulstraßen vor Grundschulen im Bezirk ein. Die Straße vor der Schule wird zum Schulanfang und Schulende zeitweise für den motorisierten Verkehr gesperrt. Zusätzlich schaffen wir mehr Gehwegvorstreckungen und Fahrradabstellanlagen vor Schulen, um die Übersichtlichkeit und Sicherheit zu verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für mehr Platz zum Spielen unterstützen wir die Beantragung temporärer Spielstraßen. Auf der Website des Bezirksamts werden das Verfahren und Gestaltungsmöglichkeiten einfach erläutert. Diese Straßen können auch zum Üben und Lernen des Fahrradfahrens genutzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kieze für Menschen gestalten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und den Anwohner*innen gewinnen wir den öffentlichen Raum für alle Menschen zurück. Durchgangsverkehr wird aus Wohnvierteln herausgenommen und auf Hauptstraßen gelenkt. Die Straßen in den Kiezen gehören dem Fuß- und Radverkehr sowie dem öffentlichen Nahverkehr. Die Zufahrt bleibt für Anwohner*innen, Rettungsfahrzeuge, Lieferverkehr und Müllabfuhr möglich. Mit der Reduzierung des Autoverkehrs erhöhen wir die Aufenthaltsqualität und stärken das Miteinander in den Nachbarschaften.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle wichtigen Alltagswege sollen im Kiez innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein. Für die Kieze Karl-August-Platz, Klausenerplatz, RIAS-Kiez, Güntzelkiez und rund um die Babelsberger Straße setzen wir bestehende Kiezkonzepte um und entwickeln weitere gemeinsam mit Initiativen und Anwohner*innen. Eine Stelle für Mobilitätsmanagement koordiniert Beteiligungsprozesse und verbessert den Austausch zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Parkraumbewirtschaftung bauen wir aus, gestalten sie digital und fair und schaffen zusätzliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. So erhalten Anwohner*innen einfacher und schneller einen Parkplatz im eigenen Kiez. Die Parkraumbewirtschaftung soll klimagerecht und sozial ausgewogen nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Sicher von A nach B</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Mobilitätspolitik orientiert sich an der Vision Zero: ein Straßenverkehr ohne Tote und Schwerverletzte. Dafür bauen wir überdimensionierte Straßen wie die Bundesallee oder den Kaiserdamm/Bismarckstraße zurück und schaffen breite Radwege, mehr Grünflächen und sichere Querungsmöglichkeiten. Den Tunnel am Bundesplatz wollen wir zurückbauen und die Brücke am Breitenbachplatz vollständig abreißen, um neue Stadtplätze und höhere Aufenthaltsqualität zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir schaffen mehr Fußgängerüberwege und verlängern Ampelphasen, insbesondere an breiten Straßen wie der Bismarckstraße. Die Kreuzung Messedamm/Masurenallee gestalten wir als ebenerdige Querung um. Tempo 30 auf Haupt- und Nebenstraßen erhöht die Verkehrssicherheit. Abschleppkapazitäten werden erhöht, Mitarbeitende des Ordnungsamts regelmäßig geschult und die Kontrolldichte durch mehr Blitzer deutlich gesteigert. Straßen sind auch Rettungswege für Feuerwehr und Rettungsdienst, dies wird bei Planungen fair berücksichtigt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Verlässlich verfügbar – mit Bus und Bahn im Bezirk unterwegs</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir verbessern die ÖPNV-Anbindung des Bezirks, insbesondere durch den Ausbau der Straßenbahn. Die Verlängerung über die Mierendorffinsel bis zur Jungfernheide sowie die Tram-Anbindung des Bahnhofs Zoologischer Garten unterstützen wir ausdrücklich. Wir wollen das Tramnetz konsequent ausbauen, mittel- und langfristig etwa so, wie im Zielnetz des Bündnis Pro Straßenbahn konzipiert, und bereiten die möglichst zügige Verwirklichung planerisch vor.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bahnhof Jungfernheide wird mit der Reaktivierung der Siemensbahn zu einem attraktiven, sicheren ÖPNV-Knotenpunkt mit besserer Aufenthaltsqualität. Auch der Hardenbergplatz wird zu einem modernen Umstiegsort weiterentwickelt. Für Busse sorgen zusätzliche Busspuren, Ampelvorrang und konsequente Kontrollen für eine dichtere Taktung und höhere Zuverlässigkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Trittfest und sicher durch den Kiez – Fußverkehr stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Fußgänger*innen sollen sich auf allen Wegen sicher und wohlfühlen. Gehwegparken wird reduziert, Querparken in Längsparken umgewandelt und das Abstellen von Rollern, Motorrädern sowie E-Scootern stärker kontrolliert. Jelbi-Sharing-Stationen bündeln Sharing-Angebote an festen Standorten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße entwickeln wir weiter und verlängern sie. Fahrradabstellanlagen werden mit Querungshilfen und Gehwegvorstreckungen kombiniert, um die Sicht zu verbessern und sichere Querungen zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Fahrradfahren – sicher und nachhaltig gestalten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Radfahren soll für alle attraktiv und sicher sein. Wir schaffen breite, sichere Radwege auf Hauptstraßen und richten in Nebenstraßen verstärkt Fahrradstraßen ein. Mit der Umsetzung des Berliner Radverkehrsnetzes verbessern wir die Radinfrastruktur systematisch.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Fokus stehen unter anderem:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>östlicher Teil der Kantstraße</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Berliner Straße / Brandenburgische Straße</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lewishamstraße / Kaiser-Friedrich-Straße</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Opernroute Süd</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Heilbronnerstraße / Gervinusstraße / Mommsenstraße</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Spandauer Damm</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Fasanenstraße</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Güntzelstraße, Hildegardstraße, Durlacher Straße und die Campus Route entwickeln wir zu Fahrradstraßen weiter. Radschnellverbindungen planen wir neu und fördern touristische Radwege entlang unserer Wasserwege.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit zusätzlichen Fahrradabstellanlagen, Fahrradparkhäusern – etwa am Bahnhof Charlottenburg – und dem Ausbau der Fahrradgaragen stärken wir den umweltfreundlichen Radverkehr. Vor Jugendclubs, Bibliotheken und Sportstätten schaffen wir mehr Abstellmöglichkeiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Barrierefrei durch den Bezirk</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der öffentliche Raum wird von Beginn an inklusiv und barrierefrei geplant. Wir beschleunigen den Einbau von Aufzügen, den Umbau von Haltestellen und sorgen für gute Beleuchtung, Sitzgelegenheiten, sichere Übergänge und barrierefreie Zufahrten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns ein für:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>flächendeckend abgesenkte Bordsteine an Querungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>taktile Leitsysteme für sehbehinderte Menschen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>stufenlose Zugänge in öffentlichen Einrichtungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>barrierefreie Haltestellen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wirtschaftsverkehr – ökologisch und verlässlich</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein leiser, emissionsfreier Wirtschaftsverkehr entlastet Anwohner*innen und ermöglicht umweltfreundliches Wirtschaften. Liefer- und Ladezonen werden ausgeweitet, vereinheitlicht und mit ganztägigen Betriebszeiten ausgestattet. So schaffen wir klare Strukturen für den Wirtschaftsverkehr und reduzieren unnötigen Suchverkehr.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Paketsammelstationen und Micro-Depots betreiben und fördern wir weiter. Von dort aus sollen Pakete künftig verstärkt per Lastenrad, E-Bike oder elektrischem Lieferfahrzeug in die Kieze verteilt werden. Zusätzlich werden wir anbieterneutrale Paketboxen in den Quartieren aufstellen, um Lieferverkehre zu bündeln und zu reduzieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Außengastronomie stärken wir gezielt – insbesondere dort, wo Flächen vom Gehwegparken zugunsten des öffentlichen Raums zurückgebaut werden. So verbinden wir wirtschaftliche Nutzung mit mehr Aufenthaltsqualität und weniger Verkehrsbelastung.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 11:34:24 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98353</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98353</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus werden wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement werden wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir werden das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts werden wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Die Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf werden wir stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese müssen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen im Rahmen der Kulturellen Bildung zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine lebendige und vielfältige Gedenkkultur fortsetzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, die Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule und Jugendkunstschule – wir müssen diese bezirkliche Kultur-Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, wir nehmen den Senat hierzu in die Pflicht, allen Lehrenden eine Festanstellung anzubieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten, es sollte als ein offenes Haus für kleine Veranstaltungen ausgebaut werden, wobei der Ort baulich und technisch besser aufgestellt werden muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe muss für alle Bürger*innen möglich sein,das Einkommen darf kein Ausschlusskriterium sein n. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Der Verein KulturLeben, der auf unsere Initiative hin sich in den Bibliotheken vorstellen darf, ermöglicht auch einen preiswerten Zugang, solche Ideen und Programme werden wir weiterhin suchen und unterstützen. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir werden die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir werden dafür sorgen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Bildung ist <strong>sowohl ein Menschenrecht als auch ein Kinderrecht,</strong> kulturelle Teilhabe ist zentral für Menschenwürde, Persönlichkeitsentwicklung und demokratische Teilhabe ist.Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wir weiter. Wir werden den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen, ggf. auch wieder den Runden Tisch Kulturelle Bildung wieder ein- resp. fortführen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir werden dafür sorgen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an die</strong><strong>deutsch-jüdische Vergangenheit</strong> zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger. Durch Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln und Veranstaltungen werden wir an jüdisches Leben erinnern und das verlorengegangene alltägliche Leben nachvollziehbar machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir werden <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen werden wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir werden gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands werden wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort werden wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und werden die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen werden wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Durch die Einrichtung von FLINTA-Bereichen, soll FLINTA-Personen die unbeeinflusste Nutzung der Sportgeräte erleichtert werden. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche werden wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. <span><span><span><span>Dabei achten wir auf eine geschlechtergerechte und inklusive Ausstattung. Stangen für Klimmzüge soll es zum Beispiel mit verschiedenen Durchmessern geben, damit auch kleinere Hände sie umfassen können.</span></span></span></span> Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir werden eine konsequente Öffnung von Schulsportanlagen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, werden wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, müssen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir müssen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, werden wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport werden wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir werden dafür sorgen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Auch wenn wir die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele ablehnen, wird der Bezirk, sollte Berlin den Zuschlag erhalten, als zentraler Standort der Spiele im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hinwirken, dass hieraus entstehende Mittel vorrangig in die Sanierung der Sportstätten mit einem Schwerpunkt auf den Schul- und Breitensport sowie einem nachhaltigen Nutzungsprogramm zugutekommen.<br><strong>Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen </strong><strong>„Sportstättenbericht“</strong><strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe werden wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus müssen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 11:14:53 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98352</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus werden wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement werden wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir werden das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts werden wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Die Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf werden wir stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese müssen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen im Rahmen der Kulturellen Bildung zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine lebendige und vielfältige Gedenkkultur fortsetzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, die Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule und Jugendkunstschule – wir müssen diese bezirkliche Kultur-Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, wir nehmen den Senat hierzu in die Pflicht, allen Lehrenden eine Festanstellung anzubieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten, es sollte als ein offenes Haus für kleine Veranstaltungen ausgebaut werden, wobei der Ort baulich und technisch besser aufgestellt werden muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir werden die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir werden dafür sorgen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir werden den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir werden dafür sorgen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an die</strong><strong>deutsch-jüdische Vergangenheit</strong> zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger. Durch Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln und Veranstaltungen werden wir an jüdisches Leben erinnern und das verlorengegangene alltägliche Leben nachvollziehbar machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir werden <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen werden wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir werden gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands werden wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort werden wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und werden die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen werden wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Durch die Einrichtung von FLINTA-Bereichen, soll FLINTA-Personen die unbeeinflusste Nutzung der Sportgeräte erleichtert werden. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche werden wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. <span><span><span><span>Dabei achten wir auf eine geschlechtergerechte und inklusive Ausstattung. Stangen für Klimmzüge soll es zum Beispiel mit verschiedenen Durchmessern geben, damit auch kleinere Hände sie umfassen können.</span></span></span></span> Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir werden eine konsequente Öffnung von Schulsportanlagen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, werden wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, müssen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir müssen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, werden wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport werden wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir werden dafür sorgen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Auch wenn wir die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele ablehnen, wird der Bezirk, sollte Berlin den Zuschlag erhalten, als zentraler Standort der Spiele im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hinwirken, dass hieraus entstehende Mittel vorrangig in die Sanierung der Sportstätten mit einem Schwerpunkt auf den Schul- und Breitensport sowie einem nachhaltigen Nutzungsprogramm zugutekommen.<br><strong>Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen </strong><strong>„Sportstättenbericht“</strong><strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe werden wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus müssen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 11:13:26 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98351</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98351</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus werden wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement werden wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir werden das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts werden wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Die Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf werden wir stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese müssen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir <strong>Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen </strong>– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und digitale Informationsangebote, wie <strong>Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, </strong>sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären. Neben diesen Informationsangeboten werden wir <strong>interaktive Lernpfade</strong>, insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen Geschichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden <strong>Orte der kritischen Auseinandersetzung </strong>schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ur­sachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek werden wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen im Rahmen der Kulturellen Bildung zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine lebendige und vielfältige Gedenkkultur fortsetzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, die Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule und Jugendkunstschule – wir müssen diese bezirkliche Kultur-Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, wir nehmen den Senat hierzu in die Pflicht, allen Lehrenden eine Festanstellung anzubieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten, es sollte als ein offenes Haus für kleine Veranstaltungen ausgebaut werden, wobei der Ort baulich und technisch besser aufgestellt werden muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir werden die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir werden dafür sorgen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir werden den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir werden dafür sorgen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an die</strong><strong>deutsch-jüdische Vergangenheit</strong> zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger. Durch Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln und Veranstaltungen werden wir an jüdisches Leben erinnern und das verlorengegangene alltägliche Leben nachvollziehbar machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir werden <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen werden wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir werden gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands werden wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort werden wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und werden die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen werden wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Durch die Einrichtung von FLINTA-Bereichen, soll FLINTA-Personen die unbeeinflusste Nutzung der Sportgeräte erleichtert werden. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche werden wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. <span><span><span><span>Dabei achten wir auf eine geschlechtergerechte und inklusive Ausstattung. Stangen für Klimmzüge soll es zum Beispiel mit verschiedenen Durchmessern geben, damit auch kleinere Hände sie umfassen können.</span></span></span></span> Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir werden eine konsequente Öffnung von Schulsportanlagen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, werden wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, müssen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir müssen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, werden wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport werden wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir werden dafür sorgen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Auch wenn wir die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele ablehnen, wird der Bezirk, sollte Berlin den Zuschlag erhalten, als zentraler Standort der Spiele im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hinwirken, dass hieraus entstehende Mittel vorrangig in die Sanierung der Sportstätten mit einem Schwerpunkt auf den Schul- und Breitensport sowie einem nachhaltigen Nutzungsprogramm zugutekommen.<br><strong>Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen </strong><strong>„Sportstättenbericht“</strong><strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe werden wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus müssen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 11:08:36 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3: Charlottenburg-Wilmersdorf  hält zusammen</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98349</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98349</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kapitel 2)</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>hält zusammen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf steht für Chancengleichheit, Zusammenhalt und Lebensqualität – und das soll so bleiben. Wir wollen sicheres Wohnen, soziale Teilhabe und eine gerechte Bildungs- und Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. Wohnen ist ein Menschenrecht – deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum, eine starke Mieter*innenberatung und gegen spekulativen Leerstand und Verdrängung ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für Kinder, Jugendliche und Familien stehen Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Beteiligung im Vordergrund. Wir schaffen inklusive, klimafreundliche Bildungsorte, stärken Familien durch niedrigschwellige Angebote, und fördern Nachbarschaften, die füreinander einstehen. Gesundheit verstehen wir als öffentliches Gut – mit einem starken Gesundheitsamt, Prävention und Unterstützung für Pflege, psychische Gesundheit und Suchtprävention. Wir wollen Obdachlosigkeit vorbeugen, Senior*innen ein würdevolles Leben ermöglichen und generationenübergreifende Begegnungen fördern. Eine bürgernahe, digitalisierte Verwaltung sorgt dafür, dass Hilfe ankommt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wohnen sichern – Vielfalt im Kiez erhalten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Steigende Mieten, spekulativer Leerstand und Verdrängung bedrohen den sozialen Zusammenhalt in unseren Kiezen. Gerade in einem innerstädtischen Bezirk mit starkem Nachfragedruck ist die Wohnungspolitik entscheidend dafür, ob soziale Vielfalt erhalten bleibt oder verloren geht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne setzen uns auf allen Ebenen – vom Bezirk bis zum Bund - dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, neuen Wohnraum nachhaltig und bedarfsgerecht zu schaffen, die Macht großer Wohnungsgesellschaften zu begrenzen, und die Rechte von Mieter*innen zu stärken. Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter zu Spekulation und Profitmaximierung missbraucht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere wichtigsten Forderungen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Verdrängung verhindern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Leerstand bekämpfen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Mietenexplosion stoppen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratung und Unterstützung von Mieter*innen ausbauen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Milieuschutz stärken – Verdrängung verhindern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span><span><span><span><span>Wir wollen Mieter*innen und die soziale Infrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf schützen, indem wir die bestehenden Milieuschutzgebiete erhalten und neue Gebiete festsetzen.</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>Mit dem Milieuschutz soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Kiezen erhalten werden. In Milieuschutzgebieten (auch: „soziale Erhaltungsgebiete</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>“</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>) sollen Luxusmodernisierungen verhindert werden, die zu hohen Mieten und dadurch Verdrängung führen. Davor wollen wir Mieter*innen schützen. Deshalb haben wir uns in der letzten Wahlperiode dafür eingesetzt, dass das Milieuschutzgebiet am Klausenerplatz erhalten bleibt und neue Gebiete wie am Brabanter Platz und am Hochmeisterplatz ausgewiesen wurden, sodass in Charlottenburg-Wilmersdorf mittlerweile neun Milieuschutzgebiete existieren. Wenn die aktuell laufenden Nachuntersuchungen positiv ausfallen, werden die festgesetzten Gebiete Mierendorffinsel, Alt-Lietzow und Jungfernheide weiterhin bestehen bleiben. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode neue Milieuschutzgebiete festsetzen, dabei sind vorrangig die Kieze rund um den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße in Charlottenburg sowie den Prager Platz und den Ludwigkirchplatz in Wilmersdorf zu prüfen. Dafür wollen wir die finanziellen und personellen Mittel aufstocken. Wo die Prüfungen positiv ausfallen, muss der Milieuschutz auch festgesetzt werden.</span></span></span></span></span></span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span><span><span><span><span>Neben dem Milieuschutz konnten wir auch mithilfe von städtebaulichen Verträgen und Abwendungsvereinbarungen erfolgreich Verbote für m</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>ö</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>blierte Vermietung auf Zeit einführen. Diese</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span> Instrument</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>e wollen wir weiterhin konsequent nutzen und um die Instrumente des Bauplanungsrechts</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span> erg</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>änzen, um der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken.</span></span></span></span></span></span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Abriss stoppen, Verwahrlosung und Leerstand bekämpfen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand, spekulative Verwahrlosung und Zweckentfremdung entziehen dem Markt dringend benötigte Wohnungen. Um preiswerten Wohnraum zu sichern, muss der Abriss von Häusern möglichst verhindert werden. Denn mit dem Abriss gehen insbesondere preiswerte Wohnungen verloren. An den Nachweis, dass heruntergekommener Wohnraum nicht mehr wirtschaftlich saniert werden kann, sind höhere Anforderungen zu stellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eigentümer*innen von leerstehenden und verwahrlosten Gebäuden wollen konsquent in die Pflicht nehmen - durch Modernisierungs- und Instandsetzungsangebote, dem Treuhändermodell (Bezirk setzt Treuhänder für die Sanierung ein, um die Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen) sowie höheren Bußgeldern nach dem Berliner Zweckentfremdungsrecht Denn Eigentum verpflichtet!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das spekulative und teils rechtswidrige Verhalten einzelner, insbesondere großer Wohnungsgesellschaften, schadet hingegen Mieter*innen, Nachbarschaften und auch den fairen Vermieter*innen – denn es führt zu unangemessenen Mietsteigerungen, Vernachlässigung von Gebäuden und Verdrängung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span>Damit das Bezirksamt Leerstand besser erfassen kann, wollen wir geeignete Instrumente nutzen, wie zum Beispiel einen Datenaustausch mit Versorgern. </span></span><span>Zudem haben wir uns für die digitale Erfassung der Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen eingesetzt und wollen das weiter ausbauen. </span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span>Zudem wollen wir alle Möglichkeiten des Vorkaufsrechts ausschöpfen. Hierfür müssen die finanziellen Mittel des Senats bereitsgestellt und aufgestockt werden.</span></span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><strong><span>Wir wollen alle Möglichkeiten des bezirklichen Vorkaufsrechts ausschöpfen und beim Senat die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel einfordern.</span></strong></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Mietenexplosion stoppen, Beratung ausbauen, Rechte durchsetzen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir kämpfen zusammen mit der Landes- und Bundesebene für wirksame Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit dem Bezahlbare-Mieten-Gesetz im Land und dem Faire-Mieten-Gesetz im Bund haben wir konkrete, umfassende Lösungen erarbeitet, um der Krise auf den Wohnungsmärkten effektiv zu begegnen und Mieten und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Wir setzen uns insbesondere für einen landesrechtlich abgesicherten Mietendeckel ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stehen für eine umfassende, niedrigschwellige Beratung von Mieter*innen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen. Dafür wollen wir den Milieuschutzbeirat des Bezirks stärken und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Unterstützung von Mieter*innen gezielt fördern. Die kostenlose Mieter*innen-Beratung und die Stelle gegen Mietwucher wollen wir stärken und durch eine gebündelte Zuständigkeit für alle Wohn- und Mieter*innenbelange aufwerten. Mit einer breiten und gut aufgestellten bezirklichen Beratung und Unterstützung können Mieter*innen und Bezirk gemeinsam und zielgerichtet gegen gesetzeswidrige Praktiken auf dem Wohnungsmarkt und gegen Mietwucher vorgehen. Denn nicht selten fordern Vermieter*innen eine zu hohe Miete gemessen am Berliner Mietspiegel , obwohl dieser für die meisten Wohnungen genau vorgibt, wie hoch die jeweilige Miete sein darf. Mithilfe des Ausbaus der kostenlosen bezirklichen Mieter*innen-Beratung wollen wir Mieter*innen darüber informieren, wie sie einer unzulässigen Mieterhöhung wiedersprechen oder sogar eine Senkung ihrer Mieten durchsetzen können. So verhindern wir zugleich die mittelbare Beeinflussung des Berliner Mietspiegels zulasten der Mieter*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig wollen wir Eigentümer*innen zu nachhaltigen, innovativen Flächen- und Wohnmodellen beraten und so gemeinwohlorientierte Lösungen fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Bezahlbar bauen, Genossenschaften stärken, Wohnungstausch ermöglichen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neue Wohnbauflächen wollen wir vorrangig ohne zusätzliche Versiegelung erschließen – etwa durch Aufstockungen, die Umnutzung leerstehender Büroflächen oder Wohnungsbau auf Supermarkt- und Gewerbedächern. Ein bezirkliches Gutachten hat 13 geeignete Supermarktstandorte identifiziert, erste Projekte sind bereits in Umsetzung. Diese Projekte wollen wir fortführen und neue Projekte vorantreiben. Sozialer Wohnungsbau und das „Berliner Modell“ mit mindestens 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Neubauprojekten bleiben dabei zentral.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums fördern wir außerdem gezielt Wohngenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Zusammenschlüsse. Diese entziehen Wohnraum der Spekulation, stabilisieren langfristig das Mietniveau und stärken Gemeinschaft und solidarische Nachbarschaften.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>. Charlottenburger*innen und Wilmersdorfer*inn mit Umzugswunsch sollen es leichter haben, innerhalb des Bezirks oder auch im ganzen Stadtgebiet eine andere Wohnung zu finden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Recht auf Wohnungstausch nicht nur gegenüber landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt, sondern auch auf private Wohnungsgesellschaften ausgeweitet wird. So unterstützen wir bedarfsorientiertes Wohnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kinder, Jugend und Familie – für einen Bezirk, der mit sorgt </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. In Charlottenburg-Wilmersdorf gestalten wir eine Umgebung, in der Kinder, Jugendliche und Familien aktiv mitbestimmen, ihre Stärken entfalten und selbstbestimmt aufwachsen können. Bildung, Betreuung und Freizeitangebote sollen allen zugänglich sein – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensform. Beteiligung, Inklusion und Chancengerechtigkeit sind für uns die Grundlage für ein lebendiges, vielfältiges und solidarisches Miteinander.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kita-Gutschein automatisch zum 1. Geburtstag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Unterstützung für jede Familie im Bezirk</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schulen klimaangepasst und inklusiv gestalten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>zugängliche Räume für Jugendliche</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beteiligung von Anfang an sicherstellen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Jedes Kind verdient die gleichen Chancen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir gestalten gerechtere Startbedingungen für alle Kinder. Der Zugang zur Kita soll so einfach wie möglich sein. Dafür wollen wir den Kita-Gutschein automatisch und unbürokratisch zum ersten Geburtstag des Kindes an alle Familien verschicken. Wir gestalten Kitas als warme, sichere und lebendige Orte – mit kleinen Gruppen, hoher Qualität und klarem Blick auf individuelle und gesellschaftlicheEntwicklungen. Familien sollen sich auf Betreuung verlassen können – unabhängig davon, wie sich ihr Alltag gestaltet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kinder aus Geflüchtetenunterkünften begleiten wir besonders sensibel, damit sie von Beginn an Teil unserer Gemeinschaft werden können. Wir schützen die Vielfalt in Kinderläden und Tagespflege auch durch eine sozialere Gestaltung der Gewerbemieten. Eine verlässliche Gestaltung und ausreichend Hort- und Kita-Plätze ermöglichen Eltern eine faire und gleichberechtigte Aufteilung von Care-Arbeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Familien stärken – in all ihrer Vielfalt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In unserem Bezirk leben Familien in unterschiedlichsten Konstellationen und Situationen. ir wissen, wie viel Potenzial und Kraft in dieser Vielfalt stecken. Wir werden dafür sorgen, dass alle Familien aller Lebensformen, Herkünfte und sozialen sowie finanziellen Lebenslagen im Bezirk die Unterstützung finden, die zu ihnen passt. Bildungs- und Beratungsangebote gestalten wir barrierefrei, mehrsprachig und zugänglich. Bibliotheken in den verschiedenen Kiezen bleiben erhalten und werden weiter als Lern- und Begegnungsorte etabliert. Der Zugang zu Bibliotheken bleibt für alle Kinder kostenfrei.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sichern Jugend- und Familienhilfen gesellschaftlich und finanziell ab. Wir bringen Beratungsangebote mittels dezentraler Familienservicebüros direkt in die Kieze und stärken die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe und psychosozialen Einrichtungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Beratungs- und Hilfsangebote für Regenbogenfamilien und queere Jugendliche werden wir aktiv und gezielt stärken. Dazu bauen wir Angebote für queere Kinder und Jugendliche in Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe aus. Wir fördern queeres Wohnen generationenübergreifend. Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet hierfür eng mit LGBTIQ-Organisationen zusammen, um Wohnen für queere Jugendliche im Bezirk zu ermöglichen. Dieses Projekt soll ein aktiver Teil des Netzwerks Queere Jugendhilfe Berlin werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Schulen, die Zukunft atmen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Schulen sollen Orte sein, an denen sich die Zukunft unseres Bezirks zeigt – limaangepasst und inklusiv . Wir sanieren Schulgebäude klimafreundlich, entsiegeln die Schulhöfe und nutzen Dächer zum Regenwassersammeln, für Grünflächen und zur Gewinnung von Solarenergie. Wir wollen die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und mehr multiprofessionelle Teams einsetzen, damit Schüler*innen und Lehrende im schulischen Alltag stärker unterstützt und begleitet werden. </p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Kinder und Jugendliche brauchen gute und gerechte Startbedingungen. Wir fördern Inklusion und echte Teilhabe, indem Kinder vom ersten Tag an gemeinsam in Regelklassen lernen und unterstützende Angebote im Ganztagsbereich nutzen können. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen des Bezirks soll weiter verstärkt werden, um Kindern und Jugendlichen ein möglichst breites Angebot zur persönlichen Interessenbildung und -entwicklung bieten zu können. Dazu wird das außerschulische Angebot wie die Gartenarbeitsschule, die Jugendverkehrsschule und die Jugendkunstschule sowie die Musikschulen im Bezirk gestärkt werden.<br><br>
Wir setzen uns dafür ein, dass das Schulessen für die Klassen 1 bis 6 weiter kostenfrei bleibt, von regionalen Produzenten stammt und qualitativ hochwertig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span>Vegane und vegetarische Angebote in Schulen und Kitas werden ausgeweitet. Bildungs- und Informationsinitiativen zum Tierschutz und zur Stadtnatur werden an Schulen, Kitas und in der Öffentlichkeit gestärkt, unterstützt von NGOs und begleitet durch digitale Kampagnen.</span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><br>
Die Gesundheitsförderung wollen wir in Schulen, Kitas und Ausbildungsbetrieben stärken, zum Beispiel durch Gesundheitschecks, Workshops und Bewegungsprogramme. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übergänge zu Oberschulen durch die Erhöhung von ISS-Schulplätzen und den Erhalt der Aufnahmekapazitäten an den Gymnasien verlässlicher gestaltet werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung von mehr Gemeinschaftsschulen in unserem Bezirk.<br><br>
Die Finanzierung des Schwimmbusses, der Kinder der 3. Klasse zum Schwimmunterricht bringt, konnten wir im Haushalt 2026/27 absichern. Auch in den Folgejahren werden wir dieses Angebot aufrechterhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ein Bezirk, der niemanden zurücklässt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass niemand zurückgelassen wird. Unser Bezirk soll ein Ort sein, an dem sich alle gesehen und ernst genommen fühlen. Wir stärken die Jugendhilfe, schaffen niedrigschwellige Beratungsangebote und unterstützen Menschen, die sich engagieren und gleichzeitig Care-Arbeit leisten. Durch einen CareFonds können sie finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung erhalten. Wir sorgen dafür, dass Hilfe genau dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass der Zugang zu Angeboten nicht von Einkommen, Herkunft oder Sprache abhängt. Eine bezirkliche Anlaufstelle bei Diskriminierung in Schule oder Jugendhilfe sorgt dafür, dass Schutz, Beratung und Hilfe leicht zugänglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sichern Familien- und Nachbarschaftszentren dauerhaft und schaffen Begegnungsräume, die auch am Abend oder am Wochenende für alle offen sind. Öffentliche Flächen nutzen wir flexibel, beispielsweise ermöglichen wir den Zugang zu Schulhöfen als Spielplätze am Wochenende. Kreative Orte für Kunst, Musik und junge Beteiligungsprojekte beleben unseren Bezirk.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei neuen Geflüchtetenunterkünften achten wir auf Integration in den Kiez und passende Infrastruktur wie Kitas und Schulen. Minderjährige Geflüchtete haben ein Recht auf Schulbesuch außerhalb der Unterkunft. Danach muss eine qualifizierte Ausbildung schnell und unbürokratisch möglich sein. Das Lernen wird unterstützt durch kostenlose Sprach- und Nachhilfeangebote.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Sichere Wege – selbstständige Kinder</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein sozialer Bezirk zeigt sich auch daran, wie sicher Kinder sich in ihm bewegen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Straßen, Wege und Kreuzungen gestalten wir kindgerecht, damit Kinder sicher und selbstständig zu Freund*innen, zur Schule oder zum Sportverein unterwegs sein können. Angebote wie Fahrrad-AGs, Leihfahrräder in Kindergrößen, sichere Fahrradwege und Kreuzungen sowie kindgerechter Straßenraum geben Eltern Sicherheit und Kindern Freiheit. Denn wer früh lernt, sich sicher durch die Stadt zu bewegen, wächst selbstbewusster und unabhängiger auf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gemeinsam gestalten – Demokratie erleben </strong><strong>von Klein an</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für einen lebenswerten Bezirk ist es wichtig, dass bereits Kinder und Jugendliche mitreden und mit gestalten dürfen. Jedes Kind soll bis zur Volljährigkeit mindestens eine Beteiligungserfahrung machen. Daher bauen wir Beteiligungsmöglichkeiten aus: Schüler*innen-Haushalte, Bezirksschülerrat, Kinder- und Jugendparlament, sowie neue Formate zeigen, dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen zählen. </p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen Koordinierungsstelle unterstützen wir Schülervertretungen, die projektbezogene Beteiligung im Bezirk und die Teilnahme von Jugendlichen bei den U16- und U18-Wahlen. Mit eigenen, transparenten und selbst verwalteten Budgets können Kinder und Jugendliche Projekte im Bezirk mit gestalten. Bei allen bezirklichen Vorhaben und Anträgen, die Kinder und Jugendliche betreffen, wollen wir eine Anhörung von Kindern und Jugendlichen einführen. Damit sichern wir in Charlottenburg-Wilmersdorf ein breites Angebot von Demokratiebildung ab.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gesundheit für alle – vor Ort, präventiv, nachhaltig</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheit darf kein Privileg sein. Unser Ziel ist, dass alle Menschen im Bezirk die Unterstützung erhalten, die sie brauchen – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenssituation. Wir setzen auf wohnortnahe Versorgung, Prävention und leicht zugängliche Angebote, damit jede Person gesund aufwachsen, leben und alt werden kann. Medizinische Versorgung und soziale Prävention verbinden wir, indem wir Angebote schaffen, in denen sich Menschen begleitet, informiert und gestärkt fühlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Wohnortnahe Versorgung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gesundheitsförderung durch Sport, Aufklärung und Prävention</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schaffung mehrsprachiger und barrierefreier Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stärkung des Gesundheitsamtes und der Vernetzung von Bezirk und Gesundheitswesen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Ausbau der psychatrischen Grundversorgung und der Suchtprävention</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Maßnahmen für Hitzeschutz</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wohnortnahe Versorgung stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheits- und Familienzentren sollen feste Anlaufstellen im Kiez sein, in denen Beratung, Prävention und Unterstützung gebündelt werden. Wir unterstützen Apotheken dabei, weiterhin als eine Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen eine wichtige Rolle zu übernehmen. Nachbarschaftsinitiativen, die Gesundheitsförderung mit sozialem Zusammenhalt verbinden, wollen wir gezielt fördern, weil sie Menschen aller Altersgruppen aktiv einbinden und besonders wirksam sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Prävention und Gesundheitsförderung vor Ort</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheitsförderung beginnt, bevor Krankheiten entstehen. Wir wollen Zugang zu Prävention und Aufklärung fördern, der es allen ermöglicht, Risiken frühzeitig zu erkennen, eigene Ressourcen zu stärken und gesunde Routinen zu entwickeln. Dafür werden zentrale und zugängliche Beratungs- und Informationsstellen benötigt. Ihr mehrsprachiges und barrierefreies Angebot sollte sowohl digitale als auch persönliche Beratung beinhalten. Mit zusätzlichen Aufklärungskursen in Schulen, Senior*inneneinrichtungen, Stadtteilzentren oder Geflüchtetenunterkünften erreichen wir Menschen vor Ort.Dafür werden zentrale und zugängliche Beratungs-und Informationsstellen benötigt. Ihr mehrsprachiges und barrierefreies Angebot sollte sowohl digitale als auch persönliche Beratung beinhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So können wir die Einwohner*innen unseres Bezirkes dabei bestärken, selbstständig und selbstwirksam eine gesunde Lebensführung zu entwickeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Bewegung und Begegnung im Kiez</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass Bewegung und Begegnung im Alltag selbstverständlich und allen zugänglich sind. Sichere Radwege, wohnortnahe Sport- und Spielflächen, Outdoor-Fitnessangebote sowie niedrigschwellige Bewegungsmöglichkeiten wie Tischtennisplatten, Basketballkörbe oder Kletterwände sollen Menschen aller Altersgruppen und Lebensrealitäten zu mehr Aktivität motivieren. Wir werden ein Konzept erarbeiten, um FLINTA eine gleichberechtigte Teilnahme an öffentlichen Sporteinrichtungen zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gesundheitsamt stärken und Pflege verbessern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein starkes Gesundheitsamt ist unser zentrales Werkzeug, um eine gerechte Versorgung auf Bezirksebene zu garantieren. Wir setzen uns für ausreichend qualifiziertes Personal, digitale und transparente Prozesse und den Ausbau digitaler Dienstleistungen ein und verbessern die Zusammenarbeit zwischen Land, Bezirk, medizinische Praxen, Kliniken, Apotheken und freien Trägern. Leistungen wie zum Beispiel die &quot;Rote Karte&quot;/Gesundheitspass sollen digital und mehrsprachig angeboten werden. </p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Pflege verbessern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze und nachsorgende Einrichtungen ein, um pflegende Angehörige zu entlasten. Die Übergänge zwischen häuslicher Pflege und stationärer Versorgung wollen wir erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein verbindliches Entlassungs- und Übergangsmanagement sichert eine nahtlose Versorgung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Psychische Gesundheit und Suchtprävention</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Psychische Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil der Versorgung. Der sozialpsychiatrische Dienst soll personell so ausgestattet werden, dass aufsuchende Arbeit und kurzfristige Krisenbegleitung möglich sind. Digitale Übersichten über Therapie-, Beratungs- und Krisenangebote sowie persönliche und telefonische Anlaufstellen sollen Menschen gezielt weiterleiten. Diese Angebote sollen barrierefrei gestaltet und in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen. Niedrigschwellige Angebote in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportvereinen sollen Betroffene früh erreichen und unterstützen. Auch die Suchtprävention und Suchtbegleitung wollen wir stärken, durch feste Drogenkonsumräume, mehr Drogenmobile und längere Öffnungszeiten. Dabei sollte ein sensibler Umgang mit Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Alter, Geschlecht, Sexualität, gesellschaftlicher Hintergrund oder durch Rassismus berücksichtigt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Hitzeschutz – Gesundheit bei steigenden Temperaturen sichern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hitze wird in unseren Städten immer häufiger. Besonders gefährdet sind ältere und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Schwangere und obdachlose Menschen – also all jene, die sich nicht selbst schützen können oder gesundheitlich vorbelastet sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für einen Hitzeschutz-Aktionsplan in Charlottenburg-Wilmersdorf ein, der präventive und akute Maßnahmen im ganzen Bezirk verbindlich umsetzt. Bürger*innen werden rechtzeitig informiert und gewarnt, Kitas, Alten- und Pflegeheime erhalten gezielte Unterstützung. Wir sorgen dafür, dass kühle Räume bereitstehen, Speisepläne angepasst werden und der öffentliche Raum klimaangepasst gestaltet wird – mit mehr Schatten, Trinkmöglichkeiten und Begrünung. So machen wir Hitze beherrschbar, schützen die Gesundheit aller und unterstützen die Menschen im Bezirk.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Für ein solidarisches Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Bezirk sein, in dem soziale Teilhabe, Unterstützung und Zusammenhalt selbstverständlich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen – aktiv am Leben im Kiez teilhaben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere wichtigsten Forderungen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Selbstbestimmt altern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Armut bekämpfen, Antragstellung und Beratung zu Leistungen bündeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Begegnung generationengerecht sichern, Einsamkeit vorbeugen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Obdachlosenhilfe</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Teilhabe sichern - Zusammenhalt stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass Menschen im Bezirk schnell und unkompliziert die Hilfe erhalten, die sie brauchen. Ein langfristiges Ziel ist die Einrichtung einer Stelle, an der Mitarbeitende verschiedener Behörden – Jobcenter, Sozialamt, Kindergeldstelle, Elternkasse oder Wohngeldstelle – einen ersten Überblick geben und Bürger*innen direkt an die zuständige Stelle verweisen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus planen wir eine Ombudsstelle für soziale Anliegen, die Menschen unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen und den Zugang zu Hilfen zu erleichtern. Auch die Jobberatung im örtlichen Jobcenter soll enger mit Arbeitgeber*innen und Akteur*innen der Berufsförderung vernetzt werden, um passgenaue Unterstützung und Vermittlung zu gewährleisten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Armut bekämpfen – Chancen für alle schaffen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch Menschen, die von Armut betroffen sind, sollen im Bezirk Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialen Unterstützungsangeboten haben und volle Teilhabe am Leben im Bezirk erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anspruchsberechtigten ihre Sozialleistungen – Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Wohngeld – schnell, unbürokratisch und ohne lange Wartezeiten erhalten. Gleichzeitig werden Bürger*innen über ihre Ansprüche verständlich informiert und qualifiziert beraten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur besseren Vernetzung von Verwaltung und Trägern wird ein Runder Tisch Armut Charlottenburg-Wilmersdorf etabliert. Über Sozialraumbudgets werden gezielt Angebote für Menschen in prekären Lebenslagen geschaffen und die Schuldner*innenberatung wird ausgebaut.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus stärken wir die Teilhabe durch den Ausbau wohnortnaher Infrastruktur: Schwimmbäder, Bibliotheken sowie Freizeit- und Lernangebote sollen für alle leicht zugänglich sein – mit niedrigen Eintrittspreisen und langen Öffnungszeiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine digitale Kiez-Karte bündelt alle Hilfsangebote des Bezirks – leicht verständlich, barrierefrei und mehrsprachig – und ermöglicht schnelle Orientierung in allen Lebenslagen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Bezirk sein, in dem Chancengleichheit, Gesundheit und soziale Teilhabe für alle Menschen gewährleistet sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Begegnung aller Generationen fördern – eine solidarische Stadt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir möchten die Teilhabe und das Engagement aller Menschen im Bezirk stärken und Begegnungen zwischen den Generationen fördern. Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Nachbarschaftstreffs und Initiativen sollen langfristig gesichert werden, und neue Treffpunkte werden aktiv unterstützt – etwa durch Informationen zu Fördermitteln und rechtlichen Rahmenbedingungen. Kiezfeste für alle Altersgruppen und Kulturen stärken den Zusammenhalt, während die Kooperation zwischen Haus der Nachbarschafft und Senior*innentreffs bestehende Strukturen optimal nutzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot an Sozialmärkten, Reparatur- und Tauschcafés wird ausgebaut. Mit kostengünstigen Mittagstisch-Angeboten werden weitere Teilhabe-Möglichkeiten geschaffen. Die Barrierefreiheit im Kiez wird konsequent umgesetzt, damit Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Selbstbestimmt altern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen im Alter ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben führen können und im vertrauten Umfeld bleiben. Die Bildung für ältere Menschen wird gestärkt und die Nahversorgung mit Lebensmittelgeschäften, medizischen Praxen, Apotheken und Treffpunkten wird gesichert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Patenschaftsprojekte fördern aktive Nachbarschaften, während wir eine demenzfreundliche Kommune gestalten – mit einem Netzwerk, einem Demenz-Kompass als Informationsplattform und Begegnungscafés für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. So bleibt das Leben im Alter aktiv, selbstbestimmt und gut vernetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><ol start="2"><li value="2885490891660799500"><strong>gegen Einsamkeit</strong></li></ol></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Einsamkeit betrifft immer mehr Menschen aller Altersgruppen. Chronische Einsamkeit ist nicht nur ein gesundheitliches Risiko sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie und Gemeinschaft: Wer einsam ist, zieht sich zurück. Einsame Menschen beteiligen sich weniger politisch und sind anfälliger für demokratiefeindliche Haltungen und Verschwörungstheorien. Um Einsamkeit und sozialer Isolation wirksam zu begegnen, setzen wir auf Kampagnen im öffentlichen Raum – etwa „Plauderbänke“ – sowie auf niedrigschwellige Mitmachaktionen für Nachbar*innen. Besonders Migrant*innen und junge Menschen werden gezielt in Projekte und Aktionen gegen Einsamkeit einbezogen. Gleichzeitig stärken wir Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt sowie unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen aktiv zusammenkommen. Wir machen uns dafür stark, dass Mehrgenerationenhäuser auch künftig verlässlich Fördermittel aus dem Bundesprogramm erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Obdach- und Wohnungslosigkeit verhindern – Hilfe rechtzeitig leisten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen auf gezielte Unterstützung, um Wohnungsverlust zu verhindern oder abzufedern und Menschen im Bezirk zu stabilisieren. Dafür wird die Beratung zu Mietschulden ausgebaut, rechtzeitige Hilfe bei Konflikten mit Vermieter*innen angeboten und es werden Housing-First-Angebote unterstützt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Fokus stehen Menschen, die besonders Schutz und Unterstützung benötigen – etwa Geflüchtete, Menschenohne Anspruch auf Sozialleistungen sowie wohnungslose FLINTA und Familien. Wir schaffen Safe Spaces für obdachlose FLINTA, stärken Beratungsangebote für sie und bauen spezielle Angebote für Familien aus. Unterbringungseinrichtungen werden nach klaren Standards für Größe, Hygiene und Betreuung an 7 Tagen für 24 Stunden gestaltet und sind rund um die Uhr erreichbar. Kältehilfeplätze, palliativmedizinische Versorgung und mobile Sozial- und Gesundheitsteams sichern medizinische und soziale Unterstützung direkt vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aufsuchende Sozialarbeit stellt sicher, dass Hilfe direkt bei den Betroffenen ankommt. Eine Beschwerdestelle für obdach- und wohnungslose Menschen sowie regelmäßige Runde Tische mit Bezirksamt, Trägern und Vereinen bündeln Maßnahmen und verbessern kontinuierlich die Angebote. Damit ist präventive Unterstützung, Schutz und Betreuung für alle Menschen ohne festen Wohnraum gewährleistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Verantwortungsvoll verwalten – gerecht finanzieren</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stehen für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltung. Wir wollen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Vielfalt als Leitprinzipien unseres Handelns verankern – für mehr Service, Transparenz und Teilhabe. Eine starke finanzielle Grundlage sichert die Handlungsfähigkeit unseres Bezirks. Den Katastrophenschutz stärken und modernisieren wir um besser vorbereitet auf neue Herausforderung zu sein. So gestalten wir ein Charlottenburg-Wilmersdorf, das gerecht, innovativ und resilient in die Zukunft geht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Klare Digitalstrategie für den Bezirk</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Organisations- und Personalentwicklung im Hinblick auf Diversität vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Mehr Planungssicherheit durch Regelfinanzierung statt Flickenteppich mit Sonderprogrammen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Katastrophenschutz mit Notfallkonzepten und ausfallsicherer Ausstattung resilient aufstellen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Verwaltung – digital, bürgernah und sicher</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine moderne, leistungsfähige Bezirksverwaltung ist die Grundlage für eine bürgernahe, effiziente und zukunftsfähige Demokratie. Wir wollen daher die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben – mit dem Ziel, den Service für Bürger*innen und Unternehmen deutlich zu verbessern, Verfahren zu beschleunigen und die Transparenz zu erhöhen. <span><span><span>Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Bezirksverwaltung die Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse effizienter, kundenorientierter und vor allem digital gestaltet werden, sodass Anträge in der vom Gesetzgeber vorgesehen Frist - im Regelfall ein bis drei Monate - auch bearbeitet werden können.</span></span></span><br>
Digitale Angebote ermöglichen einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen – unabhängig von Öffnungszeiten oder Wohnort. Wir wollen, dass Anträge online gestellt, Unterlagen digital eingereicht und Bearbeitungsstände eingesehen werden können. Bürger*innen sparen so Zeit, Aufwand und Wege. Gleichzeitig entlastet eine digital gut aufgestellte Verwaltung auch die Mitarbeiter*innen, indem Routineaufgaben reduziert werden und mehr Raum für individuelle Beratung bleibt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit dieser Wandel gelingt, braucht es eine klare Digitalstrategie auf Bezirksebene, die alle Verwaltungsbereiche einbezieht. Wir wollen die elektronische Aktenführung vorantreiben und die IT-Sicherheit erhöhen. Mit Schulungen und moderner IT-Ausstattung machen wir die Verwaltung fit für die Digitalisierung und beziehen alle Mitarbeiter*innen aktiv in den digitalen Wandel ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Nachhaltige Beschaffung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei der Beschaffung setzen wir klare Schwerpunkte: ökologisch, langlebig und wirtschaftlich. Produkte sollen vor der Anschaffung auf ihren ökologischen Fußabdruck, ihre Haltbarkeit und mögliche Folgekosten geprüft werden. Nur langlebige und energieeffiziente Lösungen sind langfristig sinnvoll – für Haushalt und Klima gleichermaßen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dies gilt auch für Soft- und Hardware: Auch hier wollen wir umweltfreundliche Produkte und Systeme beschaffen. Angesichts zunehmender Cyberangriffe ist Datensicherheit zentral. Bürger*innen sollen nicht die Sorge haben, dass ihre persönlichen Daten im Netz landen. Daher wollen wir bei der Beschaffung von Hard- und Software ebenso auf Sicherheit achten. Wir wollen sichere, nachhaltige IT-Lösungen einsetzen und die Mitarbeiter*innen durch regelmäßige Schulungen im Bereich IT- und Datensicherheit unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Vielfalt stärken, Verwaltung inklusiv gestalten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verwaltung ein, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und aktiv fördert. Grundlage sind das Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Berliner Diversity-Landesprogramm. Unser Ziel ist eine chancengerechte, diskriminierungsfreie und inklusive Verwaltungskultur, die von Wertschätzung, Teilhabe und Transparenz geprägt ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dafür prüfen wir Verwaltungsstrukturen und Prozesse kritisch auf Diskriminierungsrisiken und bauen diese ab. Wir wollen die diversitätsorientierte Organisationsentwicklung weiterentwickeln, um Strukturen inklusiv zu gestalten. Um Vielfalt in der Verwaltung sichtbarer zu machen, stärken wir gezielt Kommunikation, Sprache und Öffentlichkeitsarbeit. Für alle Beschäftigen und Führungskräfte wollen wir Schulungen für eine inklusive und gerechte Arbeitskultur anbieten. Wir fördern bezirksinterne und landesweite Netzwerksarbeit, um Austausch und Kooperation zu stärken. Durch faire Chancen, Partizipation und flexible Strukturen steigern wir die Attraktivität des Bezirksamts als Arbeitgeber.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Starke Finanzen – handlungsfähiger Bezirk</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage. Wenn Bund oder Land dem Bezirk neue Aufgaben übertragen, müssen dafür auch das nötige Personal und die finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, der zahlt“ – muss konsequent umgesetzt werden. Nur so können wir vor Ort verlässlich handeln, unsere Stadt nachhaltig gestalten und gute Lösungen für die Menschen umsetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auftragsweise bewirtschaftete Mittel sind für die Bezirke zu kompliziert und sichern keine dauerhafte Finanzierung. Wir setzen uns dafür ein, Sonderprogramme zurückzufahren und stattdessen die Regelfinanzierung zu stärken. Mittel sollen verstärkt in die Globalbudget-Finanzierung überführt werden. Neue Sonderprogramme sollen nur noch reduziert, klar befristet, wirkungs- und zielorientiert und von Anfang an mit einer Perspektive für die Überführung in die Regelfinanzierung aufgesetzt werden. So stärken wir die Arbeit der Beschäftigten und die Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit des Bezirks dauerhaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Europa in der Verwaltung stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen europäische Themen in der Bezirksverwaltung strukturell verankern und vorhandene Fördermöglichkeiten konsequent nutzen. So kann Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv zu einem handlungsfähigen, gerechten und zukunftsfähigen Europa beitragen – ganz konkret vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dafür streben wir eine personelle Verstärkung der EU-Koordination im Bezirk an. Sie soll die Akquise europäischer Fördermittel verbessern sowie Beratungs- und Informationsangebote ausbauen. Erfahrungen aus anderen Bezirken zeigen, dass sich solche Stellen durch eingeworbene Fördermittel häufig selbst refinanzieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus setzen wir uns gegenüber dem Senat dafür ein, das Förderprogramm LoGo Europa für den europäischen Verwaltungsaustausch wiederaufzunehmen und so den fachlichen Austausch und die europäische Vernetzung der Verwaltung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Katastrophenschutz – Mensch und Umwelt schützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Extremwetterereignisse, zunehmende digitale Abhängigkeiten und eine wachsende Gefährdung kritischer Infrastrukturen, auch durch gezielte Angriffe, stellen den Katastrophenschutz vor neue Anforderungen. Charlottenburg-Wilmersdorf muss sich darauf besser vorbereiten. <span><span><span>Hierfür werden wir <span>darauf achten</span>, die neugeschaffenen Stellen zügig besetzen.</span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit der Katastrophenschutzbehörden im Bezirk an die neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu gehört auch die Erstellung von Notfallkonzepten für einen Ausfall in der kritischen Infrastruktur (KRITIS), insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Es muss klar sein, wo gefärdeten Objekte wie beispielsweise Pflegeheime liegen, wer Ansprechpartner ist und wie die notstromversorgung gesichert ist. Funktionierender Katastrophenschutz braucht klare Zuständigkeiten und geregelte Abläufe aller beteiligten Stellen. Im Katastrophenfall muss klar sein, welche Aufgaben der Bezirk übernimmt und welche das Land <span><span><span>und wer konkret den Katastrophenfall oder <span>die </span>Großschadenslage ausruft, um so bei der Alarmierung der ehrenamtlichen Mitglieder der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr und des THW während des Einsatzes den Verdienstausfall <span>gewährleisten</span><span>zu können.</span></span></span></span>. Regelmäßige <span><span><span>Katastrophenschutzübungen und Fortbildungen der Beteiligten </span></span></span> sorgen dafür, dass alle wissen was zu tun ist, wenn es darauf ankommt. Daher werden wir jährlich eine Krisenstabsübung abhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine <strong>einheitliche, ausfallsichere technische Ausstattung der Bezirke</strong> im Katastrophenschutz. Dazu gehören funktionierende Alarmierungs- und Funkstrukturen, einheitliche Kommunikationssysteme sowie stromnetzunabhängige Telefonie, die auch bei längerem Stromausfall verlässlich funktioniert. Digitale Systeme müssen konsequent durch robuste analoge Strukturen abgesichert werden. Dienstgebäude müssen zudem umgerüstet werden, um Notstrom durch Netzersatzanlagen einspeisen zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für den Krisenfall braucht es <strong>klare, aktiv nutzbare Helfer*innensysteme</strong>. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Bezirk je nach Eskalationsstufe auf ein registriertes Helfer*innen-System zugreifen und dieses direkt in bestehende Alarmierungsstrukturen einbinden kann. Spontanhelfer*innen sollen koordiniert und gezielt eingesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Katastrophenschutz braucht <strong>verlässliche Strukturen und handlungsfähige Orte</strong> vor Ort. <strong>Katastrophenschutz-Leuchttürme</strong> übernehmen im Krisenfall zentrale Aufgaben der Koordination und Kommunikation und müssen dauerhaft betriebsbereit sein. <strong>Katastrophenschutz-Informationspunkte</strong> dienen als niedrigschwellige Anlaufstellen für <strong>Information und Orientierung der Bevölkerung</strong> und sollen dezentral im Kiez gut erreichbar verortet werden. Darüber hinaus sollen <strong>große Einkaufszentren, zentrale öffentliche Gebäude und stark frequentierte Orte</strong> verpflichtet werden, <strong>Notstromaggregate vorzuhalten</strong> und über <strong>digitale Anzeigen oder Leinwände</strong> relevante Sicherheits- und Kriseninformationen für Bevölkerung, Bezirk und Land Berlin bereitstellen können. Sämtliche Straßenbrunnen werden wir in den nächsten Jahren ertüchtigen, um die Notwasserversorgung sicherzustellen.<strong><span><span><span>Die Finanzierung der Ertüchtigungklären wir mit dem Senat.</span></span></span></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Katastrophenschutz entscheidet sich im Kiez. <strong>Resiliente Nachbarschaften, lokale Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement</strong> sind die Strukturen, die Krisen wirksam abfedern. Wir wollen die <strong>Handlungsfähigkeit vor Ort systematisch stärken</strong>: Menschen befähigen, sich zu organisieren, Verantwortung zu übernehmen und im Krisenfall aktiv zu handeln. Diese Investition in lokale Strukturen, über Sozialraumkoordination, Stadtteilzentren sowie die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Gewerbetreibenden und lokaler Wirtschaft, macht den Bezirk widerstandsfähig und solidarisch zugleich. Wir werden so dafür Sorge tragen, dass insbesondere pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall unterstützt werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 10:42:25 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3: Charlottenburg-Wilmersdorf  hält zusammen</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98348</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98348</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kapitel 2)</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>hält zusammen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf steht für Chancengleichheit, Zusammenhalt und Lebensqualität – und das soll so bleiben. Wir wollen sicheres Wohnen, soziale Teilhabe und eine gerechte Bildungs- und Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. Wohnen ist ein Menschenrecht – deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum, eine starke Mieter*innenberatung und gegen spekulativen Leerstand und Verdrängung ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für Kinder, Jugendliche und Familien stehen Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Beteiligung im Vordergrund. Wir schaffen inklusive, klimafreundliche Bildungsorte, stärken Familien durch niedrigschwellige Angebote, und fördern Nachbarschaften, die füreinander einstehen. Gesundheit verstehen wir als öffentliches Gut – mit einem starken Gesundheitsamt, Prävention und Unterstützung für Pflege, psychische Gesundheit und Suchtprävention. Wir wollen Obdachlosigkeit vorbeugen, Senior*innen ein würdevolles Leben ermöglichen und generationenübergreifende Begegnungen fördern. Eine bürgernahe, digitalisierte Verwaltung sorgt dafür, dass Hilfe ankommt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wohnen sichern – Vielfalt im Kiez erhalten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Steigende Mieten, spekulativer Leerstand und Verdrängung bedrohen den sozialen Zusammenhalt in unseren Kiezen. Gerade in einem innerstädtischen Bezirk mit starkem Nachfragedruck ist die Wohnungspolitik entscheidend dafür, ob soziale Vielfalt erhalten bleibt oder verloren geht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne setzen uns auf allen Ebenen – vom Bezirk bis zum Bund - dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, neuen Wohnraum nachhaltig und bedarfsgerecht zu schaffen, die Macht großer Wohnungsgesellschaften zu begrenzen, und die Rechte von Mieter*innen zu stärken. Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter zu Spekulation und Profitmaximierung missbraucht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere wichtigsten Forderungen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Verdrängung verhindern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Leerstand bekämpfen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Mietenexplosion stoppen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratung und Unterstützung von Mieter*innen ausbauen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Milieuschutz stärken – Verdrängung verhindern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span><span><span><span><span>Wir wollen Mieter*innen und die soziale Infrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf schützen, indem wir die bestehenden Milieuschutzgebiete erhalten und neue Gebiete festsetzen.</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>Mit dem Milieuschutz soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Kiezen erhalten werden. In Milieuschutzgebieten (auch: „soziale Erhaltungsgebiete</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>“</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>) sollen Luxusmodernisierungen verhindert werden, die zu hohen Mieten und dadurch Verdrängung führen. Davor wollen wir Mieter*innen schützen. Deshalb haben wir uns in der letzten Wahlperiode dafür eingesetzt, dass das Milieuschutzgebiet am Klausenerplatz erhalten bleibt und neue Gebiete wie am Brabanter Platz und am Hochmeisterplatz ausgewiesen wurden, sodass in Charlottenburg-Wilmersdorf mittlerweile neun Milieuschutzgebiete existieren. Wenn die aktuell laufenden Nachuntersuchungen positiv ausfallen, werden die festgesetzten Gebiete Mierendorffinsel, Alt-Lietzow und Jungfernheide weiterhin bestehen bleiben. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode neue Milieuschutzgebiete festsetzen, dabei sind vorrangig die Kieze rund um den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße in Charlottenburg sowie den Prager Platz und den Ludwigkirchplatz in Wilmersdorf zu prüfen. Dafür wollen wir die finanziellen und personellen Mittel aufstocken. Wo die Prüfungen positiv ausfallen, muss der Milieuschutz auch festgesetzt werden.</span></span></span></span></span></span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span><span><span><span><span>Neben dem Milieuschutz konnten wir auch mithilfe von städtebaulichen Verträgen und Abwendungsvereinbarungen erfolgreich Verbote für m</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>ö</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>blierte Vermietung auf Zeit einführen. Diese</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span> Instrument</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>e wollen wir weiterhin konsequent nutzen und um die Instrumente des Bauplanungsrechts</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span> erg</span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>änzen, um der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken.</span></span></span></span></span></span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Abriss stoppen, Verwahrlosung und Leerstand bekämpfen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand, spekulative Verwahrlosung und Zweckentfremdung entziehen dem Markt dringend benötigte Wohnungen. Um preiswerten Wohnraum zu sichern, muss der Abriss von Häusern möglichst verhindert werden. Denn mit dem Abriss gehen insbesondere preiswerte Wohnungen verloren. An den Nachweis, dass heruntergekommener Wohnraum nicht mehr wirtschaftlich saniert werden kann, sind höhere Anforderungen zu stellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eigentümer*innen von leerstehenden und verwahrlosten Gebäuden wollen konsquent in die Pflicht nehmen - durch Modernisierungs- und Instandsetzungsangebote, dem Treuhändermodell (Bezirk setzt Treuhänder für die Sanierung ein, um die Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen) sowie höheren Bußgeldern nach dem Berliner Zweckentfremdungsrecht Denn Eigentum verpflichtet!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das spekulative und teils rechtswidrige Verhalten einzelner, insbesondere großer Wohnungsgesellschaften, schadet hingegen Mieter*innen, Nachbarschaften und auch den fairen Vermieter*innen – denn es führt zu unangemessenen Mietsteigerungen, Vernachlässigung von Gebäuden und Verdrängung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span>Damit das Bezirksamt Leerstand besser erfassen kann, wollen wir geeignete Instrumente nutzen, wie zum Beispiel einen Datenaustausch mit Versorgern. </span></span><span>Zudem haben wir uns für die digitale Erfassung der Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen eingesetzt und wollen das weiter ausbauen. </span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span><span>Zudem wollen wir alle Möglichkeiten des Vorkaufsrechts ausschöpfen. Hierfür müssen die finanziellen Mittel des Senats bereitsgestellt und aufgestockt werden.</span></span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><strong><span>Wir wollen alle Möglichkeiten des bezirklichen Vorkaufsrechts ausschöpfen und beim Senat die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel einfordern.</span></strong></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Mietenexplosion stoppen, Beratung ausbauen, Rechte durchsetzen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir kämpfen zusammen mit der Landes- und Bundesebene für wirksame Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit dem Bezahlbare-Mieten-Gesetz im Land und dem Faire-Mieten-Gesetz im Bund haben wir konkrete, umfassende Lösungen erarbeitet, um der Krise auf den Wohnungsmärkten effektiv zu begegnen und Mieten und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Wir setzen uns insbesondere für einen landesrechtlich abgesicherten Mietendeckel ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stehen für eine umfassende, niedrigschwellige Beratung von Mieter*innen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen. Dafür wollen wir den Milieuschutzbeirat des Bezirks stärken und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Unterstützung von Mieter*innen gezielt fördern. Die kostenlose Mieter*innen-Beratung und die Stelle gegen Mietwucher wollen wir stärken und durch eine gebündelte Zuständigkeit für alle Wohn- und Mieter*innenbelange aufwerten. Mit einer breiten und gut aufgestellten bezirklichen Beratung und Unterstützung können Mieter*innen und Bezirk gemeinsam und zielgerichtet gegen gesetzeswidrige Praktiken auf dem Wohnungsmarkt und gegen Mietwucher vorgehen. Denn nicht selten fordern Vermieter*innen eine zu hohe Miete gemessen am Berliner Mietspiegel , obwohl dieser für die meisten Wohnungen genau vorgibt, wie hoch die jeweilige Miete sein darf. Mithilfe des Ausbaus der kostenlosen bezirklichen Mieter*innen-Beratung wollen wir Mieter*innen darüber informieren, wie sie einer unzulässigen Mieterhöhung wiedersprechen oder sogar eine Senkung ihrer Mieten durchsetzen können. So verhindern wir zugleich die mittelbare Beeinflussung des Berliner Mietspiegels zulasten der Mieter*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig wollen wir Eigentümer*innen zu nachhaltigen, innovativen Flächen- und Wohnmodellen beraten und so gemeinwohlorientierte Lösungen fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Bezahlbar bauen, Genossenschaften stärken, Wohnungstausch ermöglichen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neue Wohnbauflächen wollen wir vorrangig ohne zusätzliche Versiegelung erschließen – etwa durch Aufstockungen, die Umnutzung leerstehender Büroflächen oder Wohnungsbau auf Supermarkt- und Gewerbedächern. Ein bezirkliches Gutachten hat 13 geeignete Supermarktstandorte identifiziert, erste Projekte sind bereits in Umsetzung. Diese Projekte wollen wir fortführen und neue Projekte vorantreiben. Sozialer Wohnungsbau und das „Berliner Modell“ mit mindestens 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Neubauprojekten bleiben dabei zentral.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums fördern wir außerdem gezielt Wohngenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Zusammenschlüsse. Diese entziehen Wohnraum der Spekulation, stabilisieren langfristig das Mietniveau und stärken Gemeinschaft und solidarische Nachbarschaften.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>. Charlottenburger*innen und Wilmersdorfer*inn mit Umzugswunsch sollen es leichter haben, innerhalb des Bezirks oder auch im ganzen Stadtgebiet eine andere Wohnung zu finden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Recht auf Wohnungstausch nicht nur gegenüber landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt, sondern auch auf private Wohnungsgesellschaften ausgeweitet wird. So unterstützen wir bedarfsorientiertes Wohnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kinder, Jugend und Familie – für einen Bezirk, der mit sorgt </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. In Charlottenburg-Wilmersdorf gestalten wir eine Umgebung, in der Kinder, Jugendliche und Familien aktiv mitbestimmen, ihre Stärken entfalten und selbstbestimmt aufwachsen können. Bildung, Betreuung und Freizeitangebote sollen allen zugänglich sein – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensform. Beteiligung, Inklusion und Chancengerechtigkeit sind für uns die Grundlage für ein lebendiges, vielfältiges und solidarisches Miteinander.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kita-Gutschein automatisch zum 1. Geburtstag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Unterstützung für jede Familie im Bezirk</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schulen klimaangepasst und inklusiv gestalten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>zugängliche Räume für Jugendliche</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beteiligung von Anfang an sicherstellen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Jedes Kind verdient die gleichen Chancen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir gestalten gerechtere Startbedingungen für alle Kinder. Der Zugang zur Kita soll so einfach wie möglich sein. Dafür wollen wir den Kita-Gutschein automatisch und unbürokratisch zum ersten Geburtstag des Kindes an alle Familien verschicken. Wir gestalten Kitas als warme, sichere und lebendige Orte – mit kleinen Gruppen, hoher Qualität und klarem Blick auf individuelle und gesellschaftlicheEntwicklungen. Familien sollen sich auf Betreuung verlassen können – unabhängig davon, wie sich ihr Alltag gestaltet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kinder aus Geflüchtetenunterkünften begleiten wir besonders sensibel, damit sie von Beginn an Teil unserer Gemeinschaft werden können. Wir schützen die Vielfalt in Kinderläden und Tagespflege auch durch eine sozialere Gestaltung der Gewerbemieten. Eine verlässliche Gestaltung und ausreichend Hort- und Kita-Plätze ermöglichen Eltern eine faire und gleichberechtigte Aufteilung von Care-Arbeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Familien stärken – in all ihrer Vielfalt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In unserem Bezirk leben Familien in unterschiedlichsten Konstellationen und Situationen. ir wissen, wie viel Potenzial und Kraft in dieser Vielfalt stecken. Wir werden dafür sorgen, dass alle Familien aller Lebensformen, Herkünfte und sozialen sowie finanziellen Lebenslagen im Bezirk die Unterstützung finden, die zu ihnen passt. Bildungs- und Beratungsangebote gestalten wir barrierefrei, mehrsprachig und zugänglich. Bibliotheken in den verschiedenen Kiezen bleiben erhalten und werden weiter als Lern- und Begegnungsorte etabliert. Der Zugang zu Bibliotheken bleibt für alle Kinder kostenfrei.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sichern Jugend- und Familienhilfen gesellschaftlich und finanziell ab. Wir bringen Beratungsangebote mittels dezentraler Familienservicebüros direkt in die Kieze und stärken die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe und psychosozialen Einrichtungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Beratungs- und Hilfsangebote für Regenbogenfamilien und queere Jugendliche werden wir aktiv und gezielt stärken. Dazu bauen wir Angebote für queere Kinder und Jugendliche in Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe aus. Wir fördern queeres Wohnen generationenübergreifend. Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet hierfür eng mit LGBTIQ-Organisationen zusammen, um Wohnen für queere Jugendliche im Bezirk zu ermöglichen. Dieses Projekt soll ein aktiver Teil des Netzwerks Queere Jugendhilfe Berlin werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Schulen, die Zukunft atmen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Schulen sollen Orte sein, an denen sich die Zukunft unseres Bezirks zeigt – limaangepasst und inklusiv . Wir sanieren Schulgebäude klimafreundlich, entsiegeln die Schulhöfe und nutzen Dächer zum Regenwassersammeln, für Grünflächen und zur Gewinnung von Solarenergie. Wir wollen die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und mehr multiprofessionelle Teams einsetzen, damit Schüler*innen und Lehrende im schulischen Alltag stärker unterstützt und begleitet werden. </p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Kinder und Jugendliche brauchen gute und gerechte Startbedingungen. Wir fördern Inklusion und echte Teilhabe, indem Kinder vom ersten Tag an gemeinsam in Regelklassen lernen und unterstützende Angebote im Ganztagsbereich nutzen können. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen des Bezirks soll weiter verstärkt werden, um Kindern und Jugendlichen ein möglichst breites Angebot zur persönlichen Interessenbildung und -entwicklung bieten zu können. Dazu wird das außerschulische Angebot wie die Gartenarbeitsschule, die Jugendverkehrsschule und die Jugendkunstschule sowie die Musikschulen im Bezirk gestärkt werden.<br><br>
Wir setzen uns dafür ein, dass das Schulessen für die Klassen 1 bis 6 weiter kostenfrei bleibt, von regionalen Produzenten stammt und qualitativ hochwertig ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span><span><span>Vegane und vegetarische Angebote in Schulen und Kitas werden ausgeweitet. Bildungs- und Informationsinitiativen zum Tierschutz und zur Stadtnatur werden an Schulen, Kitas und in der Öffentlichkeit gestärkt, unterstützt von NGOs und begleitet durch digitale Kampagnen.</span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><br>
Die Gesundheitsförderung wollen wir in Schulen, Kitas und Ausbildungsbetrieben stärken, zum Beispiel durch Gesundheitschecks, Workshops und Bewegungsprogramme. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übergänge zu Oberschulen durch die Erhöhung von ISS-Schulplätzen und den Erhalt der Aufnahmekapazitäten an den Gymnasien verlässlicher gestaltet werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung von mehr Gemeinschaftsschulen in unserem Bezirk.<br><br>
Die Finanzierung des Schwimmbusses, der Kinder der 3. Klasse zum Schwimmunterricht bringt, konnten wir im Haushalt 2026/27 absichern. Auch in den Folgejahren werden wir dieses Angebot aufrechterhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ein Bezirk, der niemanden zurücklässt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass niemand zurückgelassen wird. Unser Bezirk soll ein Ort sein, an dem sich alle gesehen und ernst genommen fühlen. Wir stärken die Jugendhilfe, schaffen niedrigschwellige Beratungsangebote und unterstützen Menschen, die sich engagieren und gleichzeitig Care-Arbeit leisten. Durch einen CareFonds können sie finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung erhalten. Wir sorgen dafür, dass Hilfe genau dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass der Zugang zu Angeboten nicht von Einkommen, Herkunft oder Sprache abhängt. Eine bezirkliche Anlaufstelle bei Diskriminierung in Schule oder Jugendhilfe sorgt dafür, dass Schutz, Beratung und Hilfe leicht zugänglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sichern Familien- und Nachbarschaftszentren dauerhaft und schaffen Begegnungsräume, die auch am Abend oder am Wochenende für alle offen sind. Öffentliche Flächen nutzen wir flexibel, beispielsweise ermöglichen wir den Zugang zu Schulhöfen als Spielplätze am Wochenende. Kreative Orte für Kunst, Musik und junge Beteiligungsprojekte beleben unseren Bezirk.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei neuen Geflüchtetenunterkünften achten wir auf Integration in den Kiez und passende Infrastruktur wie Kitas und Schulen. Minderjährige Geflüchtete haben ein Recht auf Schulbesuch außerhalb der Unterkunft. Danach muss eine qualifizierte Ausbildung schnell und unbürokratisch möglich sein. Das Lernen wird unterstützt durch kostenlose Sprach- und Nachhilfeangebote.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Sichere Wege – selbstständige Kinder</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein sozialer Bezirk zeigt sich auch daran, wie sicher Kinder sich in ihm bewegen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Straßen, Wege und Kreuzungen gestalten wir kindgerecht, damit Kinder sicher und selbstständig zu Freund*innen, zur Schule oder zum Sportverein unterwegs sein können. Angebote wie Fahrrad-AGs, Leihfahrräder in Kindergrößen, sichere Fahrradwege und Kreuzungen sowie kindgerechter Straßenraum geben Eltern Sicherheit und Kindern Freiheit. Denn wer früh lernt, sich sicher durch die Stadt zu bewegen, wächst selbstbewusster und unabhängiger auf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gemeinsam gestalten – Demokratie erleben </strong><strong>von Klein an</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für einen lebenswerten Bezirk ist es wichtig, dass bereits Kinder und Jugendliche mitreden und mit gestalten dürfen. Jedes Kind soll bis zur Volljährigkeit mindestens eine Beteiligungserfahrung machen. Daher bauen wir Beteiligungsmöglichkeiten aus: Schüler*innen-Haushalte, Bezirksschülerrat, Kinder- und Jugendparlament, sowie neue Formate zeigen, dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen zählen. </p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen Koordinierungsstelle unterstützen wir Schülervertretungen, die projektbezogene Beteiligung im Bezirk und die Teilnahme von Jugendlichen bei den U16- und U18-Wahlen. Mit eigenen, transparenten und selbst verwalteten Budgets können Kinder und Jugendliche Projekte im Bezirk mit gestalten. Bei allen bezirklichen Vorhaben und Anträgen, die Kinder und Jugendliche betreffen, wollen wir eine Anhörung von Kindern und Jugendlichen einführen. Damit sichern wir in Charlottenburg-Wilmersdorf ein breites Angebot von Demokratiebildung ab.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gesundheit für alle – vor Ort, präventiv, nachhaltig</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheit darf kein Privileg sein. Unser Ziel ist, dass alle Menschen im Bezirk die Unterstützung erhalten, die sie brauchen – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenssituation. Wir setzen auf wohnortnahe Versorgung, Prävention und leicht zugängliche Angebote, damit jede Person gesund aufwachsen, leben und alt werden kann. Medizinische Versorgung und soziale Prävention verbinden wir, indem wir Angebote schaffen, in denen sich Menschen begleitet, informiert und gestärkt fühlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Wohnortnahe Versorgung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gesundheitsförderung durch Sport, Aufklärung und Prävention</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schaffung mehrsprachiger und barrierefreier Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stärkung des Gesundheitsamtes und der Vernetzung von Bezirk und Gesundheitswesen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Ausbau der psychatrischen Grundversorgung und der Suchtprävention</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Maßnahmen für Hitzeschutz</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wohnortnahe Versorgung stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheits- und Familienzentren sollen feste Anlaufstellen im Kiez sein, in denen Beratung, Prävention und Unterstützung gebündelt werden. Wir unterstützen Apotheken dabei, weiterhin als eine Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen eine wichtige Rolle zu übernehmen. Nachbarschaftsinitiativen, die Gesundheitsförderung mit sozialem Zusammenhalt verbinden, wollen wir gezielt fördern, weil sie Menschen aller Altersgruppen aktiv einbinden und besonders wirksam sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Prävention und Gesundheitsförderung vor Ort</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheitsförderung beginnt, bevor Krankheiten entstehen. Wir wollen Zugang zu Prävention und Aufklärung fördern, der es allen ermöglicht, Risiken frühzeitig zu erkennen, eigene Ressourcen zu stärken und gesunde Routinen zu entwickeln. Dafür werden zentrale und zugängliche Beratungs- und Informationsstellen benötigt. Ihr mehrsprachiges und barrierefreies Angebot sollte sowohl digitale als auch persönliche Beratung beinhalten. Mit zusätzlichen Aufklärungskursen in Schulen, Senior*inneneinrichtungen, Stadtteilzentren oder Geflüchtetenunterkünften erreichen wir Menschen vor Ort.Dafür werden zentrale und zugängliche Beratungs-und Informationsstellen benötigt. Ihr mehrsprachiges und barrierefreies Angebot sollte sowohl digitale als auch persönliche Beratung beinhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So können wir die Einwohner*innen unseres Bezirkes dabei bestärken, selbstständig und selbstwirksam eine gesunde Lebensführung zu entwickeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Bewegung und Begegnung im Kiez</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass Bewegung und Begegnung im Alltag selbstverständlich und allen zugänglich sind. Sichere Radwege, wohnortnahe Sport- und Spielflächen, Outdoor-Fitnessangebote sowie niedrigschwellige Bewegungsmöglichkeiten wie Tischtennisplatten, Basketballkörbe oder Kletterwände sollen Menschen aller Altersgruppen und Lebensrealitäten zu mehr Aktivität motivieren. Wir werden ein Konzept erarbeiten, um FLINTA eine gleichberechtigte Teilnahme an öffentlichen Sporteinrichtungen zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gesundheitsamt stärken und Pflege verbessern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein starkes Gesundheitsamt ist unser zentrales Werkzeug, um eine gerechte Versorgung auf Bezirksebene zu garantieren. Wir setzen uns für ausreichend qualifiziertes Personal, digitale und transparente Prozesse und den Ausbau digitaler Dienstleistungen ein und verbessern die Zusammenarbeit zwischen Land, Bezirk, medizinische Praxen, Kliniken, Apotheken und freien Trägern. Leistungen wie zum Beispiel die &quot;Rote Karte&quot;/Gesundheitspass sollen digital und mehrsprachig angeboten werden. </p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Pflege verbessern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze und nachsorgende Einrichtungen ein, um pflegende Angehörige zu entlasten. Die Übergänge zwischen häuslicher Pflege und stationärer Versorgung wollen wir erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein verbindliches Entlassungs- und Übergangsmanagement sichert eine nahtlose Versorgung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Psychische Gesundheit und Suchtprävention</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Psychische Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil der Versorgung. Der sozialpsychiatrische Dienst soll personell so ausgestattet werden, dass aufsuchende Arbeit und kurzfristige Krisenbegleitung möglich sind. Digitale Übersichten über Therapie-, Beratungs- und Krisenangebote sowie persönliche und telefonische Anlaufstellen sollen Menschen gezielt weiterleiten. Diese Angebote sollen barrierefrei gestaltet und in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen. Niedrigschwellige Angebote in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportvereinen sollen Betroffene früh erreichen und unterstützen. Auch die Suchtprävention und Suchtbegleitung wollen wir stärken, durch feste Drogenkonsumräume, mehr Drogenmobile und längere Öffnungszeiten. Dabei sollte ein sensibler Umgang mit Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Alter, Geschlecht, Sexualität, gesellschaftlicher Hintergrund oder durch Rassismus berücksichtigt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Hitzeschutz – Gesundheit bei steigenden Temperaturen sichern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hitze wird in unseren Städten immer häufiger. Besonders gefährdet sind ältere und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Schwangere und obdachlose Menschen – also all jene, die sich nicht selbst schützen können oder gesundheitlich vorbelastet sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für einen Hitzeschutz-Aktionsplan in Charlottenburg-Wilmersdorf ein, der präventive und akute Maßnahmen im ganzen Bezirk verbindlich umsetzt. Bürger*innen werden rechtzeitig informiert und gewarnt, Kitas, Alten- und Pflegeheime erhalten gezielte Unterstützung. Wir sorgen dafür, dass kühle Räume bereitstehen, Speisepläne angepasst werden und der öffentliche Raum klimaangepasst gestaltet wird – mit mehr Schatten, Trinkmöglichkeiten und Begrünung. So machen wir Hitze beherrschbar, schützen die Gesundheit aller und unterstützen die Menschen im Bezirk.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Für ein solidarisches Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Bezirk sein, in dem soziale Teilhabe, Unterstützung und Zusammenhalt selbstverständlich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen – aktiv am Leben im Kiez teilhaben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere wichtigsten Forderungen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Selbstbestimmt altern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Armut bekämpfen, Antragstellung und Beratung zu Leistungen bündeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Begegnung generationengerecht sichern, Einsamkeit vorbeugen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Obdachlosenhilfe</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Teilhabe sichern - Zusammenhalt stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass Menschen im Bezirk schnell und unkompliziert die Hilfe erhalten, die sie brauchen. Ein langfristiges Ziel ist die Einrichtung einer Stelle, an der Mitarbeitende verschiedener Behörden – Jobcenter, Sozialamt, Kindergeldstelle, Elternkasse oder Wohngeldstelle – einen ersten Überblick geben und Bürger*innen direkt an die zuständige Stelle verweisen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus planen wir eine Ombudsstelle für soziale Anliegen, die Menschen unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen und den Zugang zu Hilfen zu erleichtern. Auch die Jobberatung im örtlichen Jobcenter soll enger mit Arbeitgeber*innen und Akteur*innen der Berufsförderung vernetzt werden, um passgenaue Unterstützung und Vermittlung zu gewährleisten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Armut bekämpfen – Chancen für alle schaffen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch Menschen, die von Armut betroffen sind, sollen im Bezirk Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialen Unterstützungsangeboten haben und volle Teilhabe am Leben im Bezirk erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anspruchsberechtigten ihre Sozialleistungen – Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Wohngeld – schnell, unbürokratisch und ohne lange Wartezeiten erhalten. Gleichzeitig werden Bürger*innen über ihre Ansprüche verständlich informiert und qualifiziert beraten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur besseren Vernetzung von Verwaltung und Trägern wird ein Runder Tisch Armut Charlottenburg-Wilmersdorf etabliert. Über Sozialraumbudgets werden gezielt Angebote für Menschen in prekären Lebenslagen geschaffen und die Schuldner*innenberatung wird ausgebaut.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus stärken wir die Teilhabe durch den Ausbau wohnortnaher Infrastruktur: Schwimmbäder, Bibliotheken sowie Freizeit- und Lernangebote sollen für alle leicht zugänglich sein – mit niedrigen Eintrittspreisen und langen Öffnungszeiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine digitale Kiez-Karte bündelt alle Hilfsangebote des Bezirks – leicht verständlich, barrierefrei und mehrsprachig – und ermöglicht schnelle Orientierung in allen Lebenslagen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Bezirk sein, in dem Chancengleichheit, Gesundheit und soziale Teilhabe für alle Menschen gewährleistet sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Begegnung aller Generationen fördern – eine solidarische Stadt</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir möchten die Teilhabe und das Engagement aller Menschen im Bezirk stärken und Begegnungen zwischen den Generationen fördern. Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Nachbarschaftstreffs und Initiativen sollen langfristig gesichert werden, und neue Treffpunkte werden aktiv unterstützt – etwa durch Informationen zu Fördermitteln und rechtlichen Rahmenbedingungen. Kiezfeste für alle Altersgruppen und Kulturen stärken den Zusammenhalt, während die Kooperation zwischen Haus der Nachbarschafft und Senior*innentreffs bestehende Strukturen optimal nutzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot an Sozialmärkten, Reparatur- und Tauschcafés wird ausgebaut. Mit kostengünstigen Mittagstisch-Angeboten werden weitere Teilhabe-Möglichkeiten geschaffen. Die Barrierefreiheit im Kiez wird konsequent umgesetzt, damit Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Selbstbestimmt altern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen im Alter ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben führen können und im vertrauten Umfeld bleiben. Die Bildung für ältere Menschen wird gestärkt und die Nahversorgung mit Lebensmittelgeschäften, medizischen Praxen, Apotheken und Treffpunkten wird gesichert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Patenschaftsprojekte fördern aktive Nachbarschaften, während wir eine demenzfreundliche Kommune gestalten – mit einem Netzwerk, einem Demenz-Kompass als Informationsplattform und Begegnungscafés für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. So bleibt das Leben im Alter aktiv, selbstbestimmt und gut vernetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><ol start="2"><li value="2885490891660799500"><strong>gegen Einsamkeit</strong></li></ol></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Einsamkeit betrifft immer mehr Menschen aller Altersgruppen. Chronische Einsamkeit ist nicht nur ein gesundheitliches Risiko sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie und Gemeinschaft: Wer einsam ist, zieht sich zurück. Einsame Menschen beteiligen sich weniger politisch und sind anfälliger für demokratiefeindliche Haltungen und Verschwörungstheorien. Um Einsamkeit und sozialer Isolation wirksam zu begegnen, setzen wir auf Kampagnen im öffentlichen Raum – etwa „Plauderbänke“ – sowie auf niedrigschwellige Mitmachaktionen für Nachbar*innen. Besonders Migrant*innen und junge Menschen werden gezielt in Projekte und Aktionen gegen Einsamkeit einbezogen. Gleichzeitig stärken wir Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt sowie unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen aktiv zusammenkommen. Wir machen uns dafür stark, dass Mehrgenerationenhäuser auch künftig verlässlich Fördermittel aus dem Bundesprogramm erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Obdach- und Wohnungslosigkeit verhindern – Hilfe rechtzeitig leisten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen auf gezielte Unterstützung, um Wohnungsverlust zu verhindern oder abzufedern und Menschen im Bezirk zu stabilisieren. Dafür wird die Beratung zu Mietschulden ausgebaut, rechtzeitige Hilfe bei Konflikten mit Vermieter*innen angeboten und es werden Housing-First-Angebote unterstützt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Fokus stehen Menschen, die besonders Schutz und Unterstützung benötigen – etwa Geflüchtete, Menschenohne Anspruch auf Sozialleistungen sowie wohnungslose FLINTA und Familien. Wir schaffen Safe Spaces für obdachlose FLINTA, stärken Beratungsangebote für sie und bauen spezielle Angebote für Familien aus. Unterbringungseinrichtungen werden nach klaren Standards für Größe, Hygiene und Betreuung an 7 Tagen für 24 Stunden gestaltet und sind rund um die Uhr erreichbar. Kältehilfeplätze, palliativmedizinische Versorgung und mobile Sozial- und Gesundheitsteams sichern medizinische und soziale Unterstützung direkt vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aufsuchende Sozialarbeit stellt sicher, dass Hilfe direkt bei den Betroffenen ankommt. Eine Beschwerdestelle für obdach- und wohnungslose Menschen sowie regelmäßige Runde Tische mit Bezirksamt, Trägern und Vereinen bündeln Maßnahmen und verbessern kontinuierlich die Angebote. Damit ist präventive Unterstützung, Schutz und Betreuung für alle Menschen ohne festen Wohnraum gewährleistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Verantwortungsvoll verwalten – gerecht finanzieren</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stehen für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltung. Wir wollen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Vielfalt als Leitprinzipien unseres Handelns verankern – für mehr Service, Transparenz und Teilhabe. Eine starke finanzielle Grundlage sichert die Handlungsfähigkeit unseres Bezirks. Den Katastrophenschutz stärken und modernisieren wir um besser vorbereitet auf neue Herausforderung zu sein. So gestalten wir ein Charlottenburg-Wilmersdorf, das gerecht, innovativ und resilient in die Zukunft geht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere wichtigsten Forderungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Klare Digitalstrategie für den Bezirk</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Organisations- und Personalentwicklung im Hinblick auf Diversität vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Mehr Planungssicherheit durch Regelfinanzierung statt Flickenteppich mit Sonderprogrammen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Katastrophenschutz mit Notfallkonzepten und ausfallsicherer Ausstattung resilient aufstellen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Verwaltung – digital, bürgernah und sicher</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine moderne, leistungsfähige Bezirksverwaltung ist die Grundlage für eine bürgernahe, effiziente und zukunftsfähige Demokratie. Wir wollen daher die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben – mit dem Ziel, den Service für Bürger*innen und Unternehmen deutlich zu verbessern, Verfahren zu beschleunigen und die Transparenz zu erhöhen. <span><span><span>Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Bezirksverwaltung die Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse effizienter, kundenorientierter und vor allem digital gestaltet werden, sodass Anträge in der vom Gesetzgeber vorgesehen Frist - im Regelfall ein bis drei Monate - auch bearbeitet werden können.</span></span></span><br>
Digitale Angebote ermöglichen einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen – unabhängig von Öffnungszeiten oder Wohnort. Wir wollen, dass Anträge online gestellt, Unterlagen digital eingereicht und Bearbeitungsstände eingesehen werden können. Bürger*innen sparen so Zeit, Aufwand und Wege. Gleichzeitig entlastet eine digital gut aufgestellte Verwaltung auch die Mitarbeiter*innen, indem Routineaufgaben reduziert werden und mehr Raum für individuelle Beratung bleibt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit dieser Wandel gelingt, braucht es eine klare Digitalstrategie auf Bezirksebene, die alle Verwaltungsbereiche einbezieht. Wir wollen die elektronische Aktenführung vorantreiben und die IT-Sicherheit erhöhen. Mit Schulungen und moderner IT-Ausstattung machen wir die Verwaltung fit für die Digitalisierung und beziehen alle Mitarbeiter*innen aktiv in den digitalen Wandel ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Nachhaltige Beschaffung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei der Beschaffung setzen wir klare Schwerpunkte: ökologisch, langlebig und wirtschaftlich. Produkte sollen vor der Anschaffung auf ihren ökologischen Fußabdruck, ihre Haltbarkeit und mögliche Folgekosten geprüft werden. Nur langlebige und energieeffiziente Lösungen sind langfristig sinnvoll – für Haushalt und Klima gleichermaßen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dies gilt auch für Soft- und Hardware: Auch hier wollen wir umweltfreundliche Produkte und Systeme beschaffen. Angesichts zunehmender Cyberangriffe ist Datensicherheit zentral. Bürger*innen sollen nicht die Sorge haben, dass ihre persönlichen Daten im Netz landen. Daher wollen wir bei der Beschaffung von Hard- und Software ebenso auf Sicherheit achten. Wir wollen sichere, nachhaltige IT-Lösungen einsetzen und die Mitarbeiter*innen durch regelmäßige Schulungen im Bereich IT- und Datensicherheit unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Vielfalt stärken, Verwaltung inklusiv gestalten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verwaltung ein, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und aktiv fördert. Grundlage sind das Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Berliner Diversity-Landesprogramm. Unser Ziel ist eine chancengerechte, diskriminierungsfreie und inklusive Verwaltungskultur, die von Wertschätzung, Teilhabe und Transparenz geprägt ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dafür prüfen wir Verwaltungsstrukturen und Prozesse kritisch auf Diskriminierungsrisiken und bauen diese ab. Wir wollen die diversitätsorientierte Organisationsentwicklung weiterentwickeln, um Strukturen inklusiv zu gestalten. Um Vielfalt in der Verwaltung sichtbarer zu machen, stärken wir gezielt Kommunikation, Sprache und Öffentlichkeitsarbeit. Für alle Beschäftigen und Führungskräfte wollen wir Schulungen für eine inklusive und gerechte Arbeitskultur anbieten. Wir fördern bezirksinterne und landesweite Netzwerksarbeit, um Austausch und Kooperation zu stärken. Durch faire Chancen, Partizipation und flexible Strukturen steigern wir die Attraktivität des Bezirksamts als Arbeitgeber.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Starke Finanzen – handlungsfähiger Bezirk</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage. Wenn Bund oder Land dem Bezirk neue Aufgaben übertragen, müssen dafür auch das nötige Personal und die finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, der zahlt“ – muss konsequent umgesetzt werden. Nur so können wir vor Ort verlässlich handeln, unsere Stadt nachhaltig gestalten und gute Lösungen für die Menschen umsetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auftragsweise bewirtschaftete Mittel sind für die Bezirke zu kompliziert und sichern keine dauerhafte Finanzierung. Wir setzen uns dafür ein, Sonderprogramme zurückzufahren und stattdessen die Regelfinanzierung zu stärken. Mittel sollen verstärkt in die Globalbudget-Finanzierung überführt werden. Neue Sonderprogramme sollen nur noch reduziert, klar befristet, wirkungs- und zielorientiert und von Anfang an mit einer Perspektive für die Überführung in die Regelfinanzierung aufgesetzt werden. So stärken wir die Arbeit der Beschäftigten und die Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit des Bezirks dauerhaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Europa in der Verwaltung stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen europäische Themen in der Bezirksverwaltung strukturell verankern und vorhandene Fördermöglichkeiten konsequent nutzen. So kann Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv zu einem handlungsfähigen, gerechten und zukunftsfähigen Europa beitragen – ganz konkret vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dafür streben wir eine personelle Verstärkung der EU-Koordination im Bezirk an. Sie soll die Akquise europäischer Fördermittel verbessern sowie Beratungs- und Informationsangebote ausbauen. Erfahrungen aus anderen Bezirken zeigen, dass sich solche Stellen durch eingeworbene Fördermittel häufig selbst refinanzieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus setzen wir uns gegenüber dem Senat dafür ein, das Förderprogramm LoGo Europa für den europäischen Verwaltungsaustausch wiederaufzunehmen und so den fachlichen Austausch und die europäische Vernetzung der Verwaltung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Katastrophenschutz – Mensch und Umwelt schützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Extremwetterereignisse, zunehmende digitale Abhängigkeiten und eine wachsende Gefährdung kritischer Infrastrukturen, auch durch gezielte Angriffe, stellen den Katastrophenschutz vor neue Anforderungen. Charlottenburg-Wilmersdorf muss sich darauf besser vorbereiten. <span><span><span>Hierfür werden wir <span>darauf achten</span>, die neugeschaffenen Stellen zügig besetzen.</span></span></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit der Katastrophenschutzbehörden im Bezirk an die neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu gehört auch die Erstellung von Notfallkonzepten für einen Ausfall in der kritischen Infrastruktur (KRITIS), insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Es muss klar sein, wo gefärdeten Objekte wie beispielsweise Pflegeheime liegen, wer Ansprechpartner ist und wie die notstromversorgung gesichert ist. Funktionierender Katastrophenschutz braucht klare Zuständigkeiten und geregelte Abläufe aller beteiligten Stellen. Im Katastrophenfall muss klar sein, welche Aufgaben der Bezirk übernimmt und welche das Land <span><span><span>und wer konkret den Katastrophenfall oder <span>die </span>Großschadenslage ausruft, um so bei der Alarmierung der ehrenamtlichen Mitglieder der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr und des THW während des Einsatzes den Verdienstausfall <span>gewährleisten</span><span>zu können.</span></span></span></span>. Regelmäßige <span><span><span>Katastrophenschutzübungen und Fortbildungen der Beteiligten </span></span></span> sorgen dafür, dass alle wissen was zu tun ist, wenn es darauf ankommt. Daher werden wir jährlich eine Krisenstabsübung abhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine <strong>einheitliche, ausfallsichere technische Ausstattung der Bezirke</strong> im Katastrophenschutz. Dazu gehören funktionierende Alarmierungs- und Funkstrukturen, einheitliche Kommunikationssysteme sowie stromnetzunabhängige Telefonie, die auch bei längerem Stromausfall verlässlich funktioniert. Digitale Systeme müssen konsequent durch robuste analoge Strukturen abgesichert werden. Dienstgebäude müssen zudem umgerüstet werden, um Notstrom durch Netzersatzanlagen einspeisen zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für den Krisenfall braucht es <strong>klare, aktiv nutzbare Helfer*innensysteme</strong>. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Bezirk je nach Eskalationsstufe auf ein registriertes Helfer*innen-System zugreifen und dieses direkt in bestehende Alarmierungsstrukturen einbinden kann. Spontanhelfer*innen sollen koordiniert und gezielt eingesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Katastrophenschutz braucht <strong>verlässliche Strukturen und handlungsfähige Orte</strong> vor Ort. <strong>Katastrophenschutz-Leuchttürme</strong> übernehmen im Krisenfall zentrale Aufgaben der Koordination und Kommunikation und müssen dauerhaft betriebsbereit sein. <strong>Katastrophenschutz-Informationspunkte</strong> dienen als niedrigschwellige Anlaufstellen für <strong>Information und Orientierung der Bevölkerung</strong> und sollen dezentral im Kiez gut erreichbar verortet werden. Darüber hinaus sollen <strong>große Einkaufszentren, zentrale öffentliche Gebäude und stark frequentierte Orte</strong> verpflichtet werden, <strong>Notstromaggregate vorzuhalten</strong> und über <strong>digitale Anzeigen oder Leinwände</strong> relevante Sicherheits- und Kriseninformationen für Bevölkerung, Bezirk und Land Berlin bereitstellen können. Sämtliche Straßenbrunnen werden wir in den nächsten Jahren ertüchtigen, um die Notwasserversorgung sicherzustellen.<strong><span><span><span>Die Finanzierung der Ertüchtigungklären wir mit dem Senat.</span></span></span></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Katastrophenschutz entscheidet sich im Kiez. <strong>Resiliente Nachbarschaften, lokale Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement</strong> sind die Strukturen, die Krisen wirksam abfedern. Wir wollen die <strong>Handlungsfähigkeit vor Ort systematisch stärken</strong>: Menschen befähigen, sich zu organisieren, Verantwortung zu übernehmen und im Krisenfall aktiv zu handeln. Diese Investition in lokale Strukturen, über Sozialraumkoordination, Stadtteilzentren sowie die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Gewerbetreibenden und lokaler Wirtschaft, macht den Bezirk widerstandsfähig und solidarisch zugleich. Wir werden so dafür Sorge tragen, dass insbesondere pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall unterstützt werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 10:32:55 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Präambel</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/praambel-62398</link>
                        <author>Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/praambel-62398</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h1><strong>Zukunft wird in Grün gemacht</strong></h1></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist unser <strong>gemeinsames Zuhause</strong>. Hier leben wir, hier engagieren wir uns und hier wollen wir aktiv Zukunft gestalten. Unser Bezirk hat viel zu bieten: lebendige Kieze und ruhige Grünflächen, vielfältige Kulturangebote, innovative Start-ups, renommierte Universitäten und Hochschulen, Tradition und Aufbruch. Die Menschen in unserem Bezirk sind so vielfältig, wie unsere Kieze – zusammen machen sie Charlottenburg-Wilmersdorf zu unserem bunten, lebenswerten und abwechslungsreichen Bezirk. Von Charlottenburg-Nord und der Mierendorff-Insel bis nach Schmargendorf, vom Westend bis zur TU haben Menschen jeden Alters, jeder Herkunft, jeder sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie aller Prägungen und Erfahrungen ihre Heimat gefunden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Diese Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Politik</strong>!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In den letzten fünf Jahren hat unsere BVV-Fraktion im Rathaus zusammen mit unserer Grünen Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch und unserem Stadtrat Oliver Schruoffeneger viel erreicht im Einsatz für einen <strong>gerechteren, sozialen und ökologischen Bezirk</strong>. Trotz Sparzwängen und multiplen Krisen ist es gelungen, soziale Projekte zu sichern, die Modernisierung der Verwaltung voran und den klimaneutralen Bezirk auf den Weg zu bringen: Kiez- und Nachbarschaftstreffs wie das Haus am Mierendorffplatz und die Ulme35 wurden finanziell abgesichert, Milieuschutzgebiete – etwa rund um den Klausenerplatz – erhalten und neue Maßstäbe in der ökologischen Grünflächenpflege gesetzt. Zugleich haben wir mit dem Aufbau von Fahrradboxen und dem Ausbau sicherer Radwege, darunter die neue Opernroute, die Verkehrsberuhigung im Bezirk spürbar vorangetrieben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Entscheidungen, die wir jetzt und in den nächsten fünf Jahren treffen, stellen die Weichen dafür, wie der Bezirk für die Zukunft aufgestellt sein wird. Ob es kühle Orte in Hitzesommern gibt, ob unsere Kinder sichere Schul- und Radwege haben, ob wir uns das Wohnen noch leisten können, ob wir in einer starken und demokratischen Gemeinschaft leben, ob die Verwaltung auch in der Krise handlungsfähig bleibt sowie digital und bürgernah arbeitet - das sind Fragen, auf die wir die richtigen, sozial-gerechten und zukunftsfähigen Antworten haben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir haben gezeigt: <strong>Grün macht den Unterschied</strong>! In herausfordernden Zeiten haben wir bewiesen, wie verlässliche Politik nah an den Menschen wirkt. Deswegen wollen wir weiterhin Verantwortung übernehmen, um besonnen, lösungsorientiert, sozial gerecht und ökologisch unseren Bezirk zu gestalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treten an mit unserer Bezirksbürgermeisterin <strong>Kirstin Bauch</strong> als unserer Spitzenkandidatin und mit Haltung, Mut und Zuversicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieses Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf für die <strong>Bezirkswahl am 20. September 2026</strong> ist <strong>unser Angebot</strong> an Sie, an euch die Menschen in unserem Bezirk.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 10:31:55 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98335</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98335</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wollen wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir wollen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir wollen das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts wollen wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Wir fordern eine eigenständige Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf, um queere Menschen gezielt zu fördern, ihre SIchtbarkeit zu erhöhen und sie damit zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir <strong>Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen </strong>– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und digitale Informationsangebote, wie <strong>Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, </strong>sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären. Neben diesen Informationsangeboten wollen wir <strong>interaktive Lernpfade</strong>, insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen Geschichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen <strong>Orte der kritischen Auseinandersetzung </strong>schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ur­sachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek wollen wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen im Rahmen der Kulturellen Bildung zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine lebendige und vielfältige Gedenkkultur fortsetzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, die Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule und Jugendkunstschule – wir wollen diese bezirkliche Kultur-Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, wir nehmen den Senat hierzu in die Pflicht, allen Lehrenden eine Festanstellung anzubieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten, es sollte als ein offenes Haus für kleine Veranstaltungen ausgebaut werden, wobei der Ort baulich und technisch besser aufgestellt werden muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir wollen die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir wollen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir wollen den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an </strong> an das jüdische Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir wollen <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen wollen wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir wollen gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands wollen wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort wollen wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und wollen die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen wollen wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Durch die Einrichtung von FLINTA-Bereichen, soll FLINTA-Personen die unbeeinflusste Nutzung der Sportgeräte erleichtert werden. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche wollen wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. Dabei achten wir auf eine geschlechtergerechte und inklusive Ausstattung. Stangen für Klimmzüge soll es zum Beispiel mit verschiedenen Durchmessern geben, damit auch kleinere Hände sie umfassen können. Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir werden eine konsequente Öffnung von Schulsportanlagen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, wollen wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, wollen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, wollen wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport wollen wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir wollen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Auch wenn wir die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele ablehnen, wird der Bezirk, sollte Berlin den Zuschlag erhalten, als zentraler Standort der Spiele im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hinwirken, dass hieraus entstehende Mittel vorrangig in die Sanierung der Sportstätten mit einem Schwerpunkt auf den Schul- und Breitensport sowie einem nachhaltigen Nutzungsprogramm zugutekommen.<br><strong>Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen </strong><strong>„Sportstättenbericht“</strong><strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe wollen wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus wollen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Mar 2026 16:26:45 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98334</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98334</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h1>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</h1></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wollen wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir wollen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir wollen das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts wollen wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Wir fordern eine eigenständige Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf, um queere Menschen gezielt zu fördern, ihre SIchtbarkeit zu erhöhen und sie damit zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir <strong>Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen </strong>– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und digitale Informationsangebote, wie <strong>Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, </strong>sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären. Neben diesen Informationsangeboten wollen wir <strong>interaktive Lernpfade</strong>, insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen Geschichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen <strong>Orte der kritischen Auseinandersetzung </strong>schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ur­sachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek wollen wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen im Rahmen der Kulturellen Bildung zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine lebendige und vielfältige Gedenkkultur fortsetzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, die Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule und Jugendkunstschule – wir wollen diese bezirkliche Kultur-Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, wir nehmen den Senat hierzu in die Pflicht, allen Lehrenden eine Festanstellung anzubieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten, es sollte als ein offenes Haus für kleine Veranstaltungen ausgebaut werden, wobei der Ort baulich und technisch besser aufgestellt werden muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir wollen die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir wollen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir wollen den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an </strong> an das jüdische Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt<span><span><span><span>. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</span></span></span></span><br></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir wollen <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen wollen wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir wollen gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands wollen wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort wollen wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und wollen die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen wollen wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Durch die Einrichtung von FLINTA-Bereichen, soll FLINTA-Personen die unbeeinflusste Nutzung der Sportgeräte erleichtert werden. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche wollen wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. <span><span><span><span>Dabei achten wir auf eine geschlechtergerechte und inklusive Ausstattung. Stangen für Klimmzüge soll es zum Beispiel mit verschiedenen Durchmessern geben, damit auch kleinere Hände sie umfassen können.</span></span></span></span> Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir wollen eine konsequente Öffnung von Schulsporthallen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, wollen wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, wollen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, wollen wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport wollen wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir wollen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen <strong>„Sportstättenbericht“</strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe wollen wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus wollen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Mar 2026 16:22:10 +0100</pubDate>
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                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98333</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h1>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</h1></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wollen wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir wollen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir wollen das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts wollen wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Wir fordern eine eigenständige Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf, um queere Menschen gezielt zu fördern, ihre SIchtbarkeit zu erhöhen und sie damit zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir <strong>Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen </strong>– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und digitale Informationsangebote, wie <strong>Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, </strong>sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären. Neben diesen Informationsangeboten wollen wir <strong>interaktive Lernpfade</strong>, insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen Geschichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen <strong>Orte der kritischen Auseinandersetzung </strong>schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ur­sachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek wollen wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen im Rahmen der Kulturellen Bildung zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine lebendige und vielfältige Gedenkkultur fortsetzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, die Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule und Jugendkunstschule – wir wollen diese bezirkliche Kultur-Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, wir nehmen den Senat hierzu in die Pflicht, allen Lehrenden eine Festanstellung anzubieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten, es sollte als ein offenes Haus für kleine Veranstaltungen ausgebaut werden, wobei der Ort baulich und technisch besser aufgestellt werden muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir wollen die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir wollen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir wollen den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an </strong> an das jüdische Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt<span><span><span><span>. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</span></span></span></span><br></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir wollen <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen wollen wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir wollen gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands wollen wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort wollen wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und wollen die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen wollen wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche wollen wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir wollen eine konsequente Öffnung von Schulsporthallen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, wollen wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, wollen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, wollen wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport wollen wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir wollen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen <strong>„Sportstättenbericht“</strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe wollen wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus wollen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Mar 2026 16:13:39 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98332</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98332</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h1>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</h1></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wollen wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir wollen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir wollen das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts wollen wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Wir fordern eine eigenständige Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf, um queere Menschen gezielt zu fördern, ihre SIchtbarkeit zu erhöhen und sie damit zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir <strong>Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen </strong>– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und digitale Informationsangebote, wie <strong>Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, </strong>sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären. Neben diesen Informationsangeboten wollen wir <strong>interaktive Lernpfade</strong>, insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen Geschichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen <strong>Orte der kritischen Auseinandersetzung </strong>schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ur­sachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek wollen wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen im Rahmen der Kulturellen Bildung zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine lebendige und vielfältige Gedenkkultur fortsetzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliotheken, Musikschule und Jugendkunstschule – wir wollen diese Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, dass die Kosten dafür nicht allein die Musikschulen tragen müssen, sondern aus dem Landeshaushalt gezahlt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir wollen die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir wollen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir wollen den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an </strong> an das jüdische Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt<span><span><span><span>. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</span></span></span></span><br></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir wollen <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen wollen wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir wollen gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands wollen wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort wollen wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und wollen die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen wollen wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche wollen wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir wollen eine konsequente Öffnung von Schulsporthallen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, wollen wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, wollen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, wollen wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport wollen wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir wollen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen <strong>„Sportstättenbericht“</strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe wollen wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus wollen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Mar 2026 16:12:53 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98331</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98331</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h1>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</h1></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wollen wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir wollen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir wollen das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts wollen wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Wir fordern eine eigenständige Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf, um queere Menschen gezielt zu fördern, ihre SIchtbarkeit zu erhöhen und sie damit zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir <strong>Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen </strong>– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und digitale Informationsangebote, wie <strong>Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, </strong>sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären. Neben diesen Informationsangeboten wollen wir <strong>interaktive Lernpfade</strong>, insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen Geschichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen <strong>Orte der kritischen Auseinandersetzung </strong>schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ur­sachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek wollen wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen im Rahmen der Kulturellen Bildung zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliotheken, Musikschule und Jugendkunstschule – wir wollen diese Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, dass die Kosten dafür nicht allein die Musikschulen tragen müssen, sondern aus dem Landeshaushalt gezahlt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir wollen die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir wollen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir wollen den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an </strong> an das jüdische Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt<span><span><span><span>. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</span></span></span></span><br></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir wollen <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen wollen wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir wollen gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands wollen wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort wollen wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und wollen die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen wollen wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche wollen wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir wollen eine konsequente Öffnung von Schulsporthallen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, wollen wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, wollen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, wollen wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport wollen wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir wollen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen <strong>„Sportstättenbericht“</strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe wollen wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus wollen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Mar 2026 16:11:53 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98330</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98330</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h1>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</h1></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wollen wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir wollen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir wollen das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts wollen wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Wir fordern eine eigenständige Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf, um queere Menschen gezielt zu fördern, ihre SIchtbarkeit zu erhöhen und sie damit zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir <strong>Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen </strong>– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und digitale Informationsangebote, wie <strong>Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, </strong>sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären. Neben diesen Informationsangeboten wollen wir <strong>interaktive Lernpfade</strong>, insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen Geschichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen <strong>Orte der kritischen Auseinandersetzung </strong>schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ur­sachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek wollen wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliotheken, Musikschule und Jugendkunstschule – wir wollen diese Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, dass die Kosten dafür nicht allein die Musikschulen tragen müssen, sondern aus dem Landeshaushalt gezahlt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir wollen die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir wollen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir wollen den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an </strong> an das jüdische Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens - wie Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Umbenennungen und Veranstaltungen - angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. Auch digitale Erinnerungsprojekte möchten wir entwickeln. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das </strong><strong>Olympiagelände </strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf, das es zu entwickeln gilt<span><span><span><span>. Analoge und digitale Informationsangebote wie Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, interaktive Lernpfade sowie Orte der kritischen Auseinandersetzung sollen Teil dieses Konzepts sein</span></span></span></span><br></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir wollen <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen wollen wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir wollen gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands wollen wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort wollen wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und wollen die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen wollen wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche wollen wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir wollen eine konsequente Öffnung von Schulsporthallen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, wollen wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, wollen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, wollen wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport wollen wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir wollen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen <strong>„Sportstättenbericht“</strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe wollen wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus wollen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Mar 2026 16:09:58 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98329</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98329</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h1>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</h1></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wollen wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>demokratische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken und mit Beratungsangeboten zum eigenen Schutz vor rechtsextremen Störungen, Verleumdungen und Übergriffen jeder Art unterstützen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir wollen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir wollen das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts wollen wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Wir fordern eine eigenständige Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf, um queere Menschen gezielt zu fördern, ihre SIchtbarkeit zu erhöhen und sie damit zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir <strong>Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen </strong>– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und digitale Informationsangebote, wie <strong>Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, </strong>sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären. Neben diesen Informationsangeboten wollen wir <strong>interaktive Lernpfade</strong>, insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen Geschichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen <strong>Orte der kritischen Auseinandersetzung </strong>schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ur­sachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek wollen wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliotheken, Musikschule und Jugendkunstschule – wir wollen diese Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, dass die Kosten dafür nicht allein die Musikschulen tragen müssen, sondern aus dem Landeshaushalt gezahlt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir wollen die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir wollen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir wollen den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an die</strong><strong>deutsch-jüdische Vergangenheit</strong> zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger. Durch Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln und Veranstaltungen wollen wir an jüdisches Leben erinnern und das verlorengegangene alltägliche Leben nachvollziehbar machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das</strong><strong>Olympiagelände</strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir wollen <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen wollen wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir wollen gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands wollen wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort wollen wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und wollen die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen wollen wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche wollen wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir wollen eine konsequente Öffnung von Schulsporthallen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, wollen wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, wollen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, wollen wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport wollen wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir wollen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen <strong>„Sportstättenbericht“</strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe wollen wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus wollen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Mar 2026 16:04:36 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98328</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98328</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h1>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</h1></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wollen wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>antifaschistische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir wollen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir wollen das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts wollen wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Wir fordern eine eigenständige Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf, um queere Menschen gezielt zu fördern, ihre SIchtbarkeit zu erhöhen und sie damit zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir <strong>Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen </strong>– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und digitale Informationsangebote, wie <strong>Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, </strong>sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären. Neben diesen Informationsangeboten wollen wir <strong>interaktive Lernpfade</strong>, insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen Geschichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen <strong>Orte der kritischen Auseinandersetzung </strong>schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ur­sachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek wollen wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliotheken, Musikschule und Jugendkunstschule – wir wollen diese Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, dass die Kosten dafür nicht allein die Musikschulen tragen müssen, sondern aus dem Landeshaushalt gezahlt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir wollen die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir wollen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir wollen den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an die</strong><strong>deutsch-jüdische Vergangenheit</strong> zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger. Durch Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln und Veranstaltungen wollen wir an jüdisches Leben erinnern und das verlorengegangene alltägliche Leben nachvollziehbar machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das</strong><strong>Olympiagelände</strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir wollen <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen wollen wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir wollen gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands wollen wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort wollen wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und wollen die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen wollen wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche wollen wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir wollen eine konsequente Öffnung von Schulsporthallen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, wollen wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, wollen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, wollen wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport wollen wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir wollen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen <strong>„Sportstättenbericht“</strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe wollen wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus wollen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzungsfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Mar 2026 16:01:19 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</title>
                        <link>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98327</link>
                        <author>Schreibgruppe Wahlprogramm (dort beschlossen am: 31.01.2026)</author>
                        <guid>https://bezirkswahlprogramm-cw.antragsgruen.de/bezirkswahlprogramm-cw/motion/98327</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h1>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert</h1></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt lebenswert – das ist unser Versprechen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die Hass, Rechtsextremismus und jede Form von Diskriminierung entschieden bekämpft. Wir fördern die demokratische Teilhabe aller und stärken die Zivilgesellschaft und Beteiligungsformate. Unser Bezirk ist bunt: Wir setzen uns ein für Gleichstellung, Gleichberechtigung und die Rechte von queeren Menschen. Wir fördern die Teilhabe von Geflüchteten, treiben Barrierefreiheit konsequent voran und leben die europäische Idee vor Ort. Kultur, Wirtschaft und Sport verstehen wir als Motoren hoher Lebensqualität. Wir sichern Kulturschaffende ab und ermöglichen kulturelle Teilhabe für alle. Wir unterstützen Unternehmen und Handwerk, fördern Innovation und nachhaltigen Tourismus, und entwickeln unsere Innenstadt als Erlebnisort. Wir gestalten Sport- und Bewegungsangebote niedrigschwellig und inklusiv und modernisieren unsere Sportstätten. So können alle in unserem Bezirk mitmachen, mitgestalten und gut leben – heute und in Zukunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Demokratie schützen und stärken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne stehen entschlossen für eine offene wehrhafte, und vielfältige Demokratie ein. Doch leider geraten unsere demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck, und werden von autoritären und rechten Kräften gezielt angegriffen. Heute ist es wichtiger denn je, dem entschieden entgegenzutreten und Haltung zu zeigen: Wir stellen uns klar gegen jede Form von Hass, Hetze und Spaltung. Unser Ziel: eine lebendige, demokratische Kultur, wirksamer Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine starke Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe für alle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine starke Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Strukturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Diskriminierungen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Symbolwahlen für Menschen ohne EU-Pass und unter 16 Jahren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Klare Kante gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht die Neue Rechte, über Vereine und Projekte wachsenden Einfluss zu gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und ernsthaft dagegen vorgeht. Durch eine <strong>verstärkte Zusammenarbeit </strong>zwischen dem Meldeportal Register Charlottenburg-Wilmersdorf, der Polizei, dem Ordnungsamt und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wollen wir Diskriminierung und rechtsextreme Strukturen im Bezirk gezielter erfassen und wirksam bekämpfen. Darüber hinaus werden wir die <strong>antifaschistische Zivilgesellschaft, Bündnisse und Organisationen</strong> aktiv stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer bezirklichen <strong>unabhängigen Beschwerdestelle</strong><strong>bei Diskriminierung,</strong> schaffen wir einen sicheren Ort für Betroffene: einen Ort, der schützt, an dem Menschen zuhören und helfen. Diese Anlaufstelle wollen wir personell und finanziell so ausstatten, dass sie handlungsfähig ist und qualifizierte, geschulte Mitarbeiter*innen gewinnt. Um <strong>Mehrfachdiskriminierungen</strong> gezielt und intersektional zu <strong>bekämpfen</strong>, braucht es außerdem einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten. Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen, die Diskriminierungen erfahren haben, sollen besser miteinbezogen werden. Ebenso fordern wir Workshops für die Verwaltung und an Schulen im Bezirk, um Diskriminierungen in verschiedenen Strukturen sichtbar zu machen und zu bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Demokratie lebt von deinem Engagement – Beteiligung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen von Jung bis Alt mitreden, gestalten und Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, <strong>Beteiligungsformate und Demokratiebildung </strong>für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken und auszuweiten. Wir unterstützen <strong>Bürger*innenräte</strong>, in denen Bürger*innen und Nachbar*innen zusammen mit der Verwaltung konkrete Herausforderungen im Kiez diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der INSEL-Rat der Mierendorff-Insel hat beispielhaft gezeigt, wie viel Kraft in bürger*innennaher Demokratie steckt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit den <strong>Partnerschaften für Demokratie</strong> im Bezirk stärken wir die Zusammenarbeit engagierter zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in unseren Kiezen. Dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen und die vorhandenen Ressourcen gezielt unterstützen. Wie in anderen Berliner Bezirken bereits erfolgreich praktiziert, setzen wir uns auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für <strong>Symbolwahlen</strong> ein. So erhalten Menschen ohne europäischen Pass sowie Jugendliche unter 16 Jahren die Möglichkeit, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen und das demokratische Miteinander mitzuerleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Unser Bezirk ist bunt und gerecht</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Gemeinsam setzen wir uns füreinander ein und heißen Neue willkommen. Zusammen mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LSBTIQ), für den Abbau von Barrieren, für mehr Mitspracherecht für Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Kurz:für eine offene Gesellschaft und Zusammenhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Geschlechtergerechtigkeit konsequent und intersektional vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Queerer Aktionsplan für Prävention von und Schutz vor Queerfeindlichkeit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Stadtteilzentren- und Nachbarschaftszentren stärken, Pangea Haus zum Willkommenszentrum weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Ressourcen der Beauftragten für Gleichstellung, Integration, und Queeres ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Barrieren abbauen durch bauliche Maßnahmen, Gebärdendolmetschung und leichte Sprache</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Orte, die an Kolonialverbrechen erinnern, umbenennen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Feministisch und gerecht – Gleichstellung konsequent vorantreiben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA*) werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell benachteiligt – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Gesundheitsversorgung, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Wir wollen, dass Menschen aller Geschlechter frei, ökonomisch unabhängig, und selbstbestimmt leben können. Unsere Antwort: intersektionaler Feminismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>Ausweitung des Hort- und Kita-Angebots</strong> trägt entscheidend zur strukturellen Gleichstellung der Geschlechter bei. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag, damit junge Eltern – insbesondere Mütter – Berufsleben, Familienarbeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren können. Wir möchten, dass das Bezirksamt eine <strong>kostenlose und professionelle Kinderbetreuung</strong> während aller BVV- und Ausschusssitzungen bereitstellt. Auch weitere bezirkliche Gremien, wie die Elternvertretungen, sollen Kinderbetreuung beantragen können, um Eltern von kleinen Kindern bei ihrer Arbeit und Beteiligung in der Bezirkspolitik zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir führen das <strong>Gender Budgeting, </strong>also die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln im Bezirkshaushalt, konsequent fort. Im Sinne des <strong>Gender Mainstreamings</strong> werden wir bei allen bezirklichen Entscheidungen die Dimension Geschlecht mitdenken. Bei bezirklichen Gremien und Jurys streben wir eine <strong>paritätische Besetzung</strong> an. Die Ressourcen der <strong>Gleichstellungsbeauftragten</strong> im Bezirk wollen wir stärken und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir unterstützen <strong>Projekte und Vereine</strong>, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit, die Förderung von Frauen und FLINTA*, und den Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen einsetzen. Auf unsere Initiative hin ist der Bezirk 2024 dem <strong>Bündnis gegen Sexismus</strong> beigetreten und hat die <strong>Charta der Vielfalt</strong>unterzeichnet. Leider sind Workshops und Aktionen bislang ausgeblieben, weil der schwarz-rote Senat die Mittel gekürzt hat. Wir wollen das Bündnis endlich mit Leben füllen und die Charta umsetzen. Dafür machen wir uns beim Senat stark.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Wir stehen an eurer Seite – Queeres Leben fördern und sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Queere Vielfalt ist für uns ein selbstverständlicher Teil einer freien und offenen Gesellschaft. Queers sollen in unserem Bezirk ohne Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Freiheit vollständig wahrnehmen können. Wir setzen uns ein für konsequente Unterstützung und mehr Sichtbarkeit queeren Lebens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Queerfeindlicher Diskriminierung</strong> im Bezirk stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern einen <strong>queeren Aktionsplan</strong> für Charlottenburg-Wilmersdorf mit klaren bezirklichen Verpflichtungen, einem Konzept zur Gewaltprävention und dem Schutz vor Queerfeindlichkeit. Wir bieten Menschen mit Diskriminierungserfahrung Hilfe an und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wir unterstützen <strong>Anti-Gewalt-Initiativen</strong>, wie das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support, und streben eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihnen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fördern die Vernetzung zwischen queeren Projekten und Initiativen im Bezirk. Auf der Webseite des Bezirksamts wollen wir das gesamte queere Angebot des Bezirks abbilden. Wir fordern eine eigenständige Stelle des*der <strong>Queerbeauftragten </strong>in Charlottenburg-Wilmersdorf, um queere Menschen gezielt zu fördern, ihre SIchtbarkeit zu erhöhen und sie damit zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk blickt auf eine reiche queere Geschichte zurück – vom ersten Berliner CSD über Magnus Hirschfeld bis zu den Anfängen der Berliner Aids-Hilfe. Wir setzen uns für <strong>queere Erinnerungskultur</strong> ein, um queere Geschichte zu bewahren, sichtbar und selbstverständlich zu machen sowie lebendig zu halten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Willkommenskultur leben, Teilhabe von Geflüchteten fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit ihrem beeindruckenden Engagement leisten die Menschen in unserem Bezirk einen wesentlichen Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung Geflüchteter. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Fluchterfahrungen ein sicheres und würdevolles Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen. Dafür schaffen wir diskriminierungsfreie, kultursensible und mehrsprachige Strukturen und Zugänge, die Menschen stärken und ihre Teilhabe fördern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir brauchen mehr <strong>zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte</strong> für Geflüchtete und Unterstützer*innen – wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft und das Pangea Haus. Das <strong>Pangea Haus</strong> möchten wir langfristig zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln und dessen Finanzierung dauerhaft sichern. Wir setzen unseren Einsatz für die Finanzierung der <strong>Stadtteil- und Nachbarschaftszentren</strong> auch in der nächsten Legislaturperiode fort, um die Beratungslandschaft im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Wenn neue Geflüchtetenunterkünfte entstehen, denken wir die Einbindung in den Kiez von Anfang an mit, damit die Nachbarschaft miteinander wachsen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine Verbesserung der <strong>Qualitätsstandards</strong> in den Unterkünften für Geflüchtete ein, insbesondere zum Schutz von <strong>unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten</strong>. Ihre Unterbringung muss transparent erfolgen, um eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Das Recht junger Geflüchteter auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose und niedrigschwellige <strong>Angebote für Sprachunterricht, Hausaufgaben- und Nachhilfe</strong> geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Projekte und Angebote, die sich für Vielfalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen einsetzen, wollen wir langfristig durch den Bezirkshaushalt unterstützen. Zudem wollen wir die Ressourcen des <strong>Integrationsbeauftragten stärken</strong> und die Angebote ausbauen. Weiterhin unterstützen wir das <strong>Fest der Vielfalt</strong> im Bezirk. ALs Zeichen des Respekts und der interreligiösen Solidarität soll es künftig auch zu <strong>Ramadan eine festliche Beleuchtung</strong> im Bezirk geben – analog zu der Lichterdekoration zu Weihnachten und Chanukka.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Barrieren abbauen, Inklusion leben</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen mit Behinderungen erleben in unserem Bezirk täglich verschiedene Hürden. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu ist eine <strong>barrierefreie Infrastruktur </strong>essenziell. Im Bestand sorgen wir mit baulichen Anpassungen für barrierefreie Zugänge zu Sozial- und Beratungsstellen und Veranstaltungen, z.B. mit Indoor-Navigationssystemen für sehbehinderte Menschen. Bei neuen Bauvorhaben, im Verkehr und im öffentlichen Raum muss Barrierefreiheit für alle Formen der Behinderung von Anfang an mitgedacht werden. Wir setzen uns außerdem für die finanzielle Absicherung von<strong> Begleitservices und Patenschaftsprojekten</strong> ein, die ältere und mobilitätseingeschränkte Personen bei Behördengängen, Gesundheitsterminen oder dem Einkauf begleiten. So unterstützen wir ihre Teilhabe am sozialen und öffentlichen Leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen des Bezirks Gebärdendolmetscher*innen selbstverständlich zur Verfügung stehen. In Gremien- und Ausschusssitzungen soll die Beantragung der Mittel für Gebärdendolmetschung unkompliziert und schnell möglich sein. Alle Veröffentlichungen des Bezirksamtes sollen auch in <strong>leichter Sprache</strong> erscheinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema – das muss endlich Praxis werden. Dafür fordern wir die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten <strong>Behinderten-Gleichstellungs-Checkliste</strong>. So wird der Bezirk für alle Menschen zugänglich, verständlich und unterstützend, unabhängig von Alter, Herkunft oder Beeinträchtigung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir <strong>Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen </strong>– wie wir es im Grunewald zum Beispiel bereits umgesetzt haben, wo die Baraschstraße seit 2022 an das jüdische Ehepaar Barasch erinnert. Eine dafür eingerichtete Kommission soll umzubenennende Orte identifizieren. Analoge und digitale Informationsangebote, wie <strong>Erinnerungstafeln und eine Webseite des Bezirks, </strong>sollen die historischen Hintergründe der umbenannten Orte erklären. Neben diesen Informationsangeboten wollen wir <strong>interaktive Lernpfade</strong>, insbesondere für Kinder, schaffen. So fördern wir von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer kolonialen Geschichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen <strong>Orte der kritischen Auseinandersetzung </strong>schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ur­sachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek wollen wir als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren nutzen. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorf zu konzipieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Kultur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur formt unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Wir brauchen niedrigschwellige Kulturorte für alle Menschen, um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft zu stärken – besonders in einer Zeiten, in der unsere Demokratie herausgefordert wird. Um Kunstschaffende trotz der massiven Kürzungen des Senats im Kulturetat zu unterstützen, setzen wir uns intensiv für eine <strong>bezirkliche Künstler*innenförderung und bezahlbare Räume ein</strong>, um das vielfältige Angebot unserer Bezirkskultur zu erhalten, zu stabilisieren und auf lange Sicht auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vielfältigen bezirklichen Kulturangebote erhalten und absichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch mit mobilen Angeboten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mehr bezahlbare Räume für die Kultur</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Unterstützung von Kulturschaffenden durch bezirkliche Künstler*innenförderung</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen zu stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bezirkliche Kulturinstitutionen erhalten und stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk hat viel zu bieten: Dank der bezirklichen und senatsgeförderten Kultureinrichtungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf einer der bedeutsamsten Kulturstandorte in Berlin.Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliotheken, Musikschule und Jugendkunstschule – wir wollen diese Orte weiter absichern und langfristig erhalten. Wir setzen uns außerdem für mehr Öffentlichkeit für die vielfältige Kultur im Bezirk ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sehen den Senat in der Pflicht, insbesondere zum <strong>Erhalt der Musikschule City-West</strong> beizutragen. Wir begrüßen, dass Musikpädagog*innen dank des „<strong>Herrenberg-Urteils</strong>“ endlich festangestellt, angemessen bezahlt und sozial abgesichert werden und setzen uns dafür ein, dass die Kosten dafür nicht allein die Musikschulen tragen müssen, sondern aus dem Landeshaushalt gezahlt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach langen Jahren konnten wir 2025 das <strong>Schoelerschlösschen</strong> eröffnen. Wir begrüßen das Konzept des Hauses, das qualifizierte Kuratoriumsarbeit für die Stadtteilgeschichte und kulturelle Teilhabe mit kulturellen Workshopangeboten und Veranstaltungen zusammenbringt. Das<strong> Theater Coupé</strong> als Veranstaltungsort für die vielen kleinen Theatergruppen im Bezirk wollen wir erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere zahlreichen Kieze haben auch für langjährigen Bewohner*innen noch Unentdecktes zu bieten. Wir haben die »Bürgermeisterspaziergänge« äußerst erfolgreich durch <strong>Themenspaziergänge</strong> ergänzt. Dieses Angebot möchten wir ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Zugang zu Kultur für alle ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kulturelle Teilhabe und der barrierefreie Zugang zu Kultureller Bildung sind für uns wesentlich, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Die bezirklichen Kulturorte sind bereits kostenlos. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass auch die nichtbezirklichen Museen rund um das Charlottenburger Schloss sich als <strong>Kulturquartier </strong>zu einem Marketingverbund zusammenschließen. So können im Verbund ermäßigte Preise beispielsweise in Form einer Kulturcard angeboten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot der sieben Stadtteilbibliotheken im Bezirk geht über die reine Medienausleihe hinaus: sie sind dezentrale Orte der Begegnung und kulturellen Teilhabe. Wir wollen die <strong>Stadtteilbibliotheken erhalten und ausbauen</strong>: als lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Möglichkeiten, sich auszutauschen und weiterzubilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittlerweile gibt es in allen Kiezen <strong>öffentliche Bücherboxen, </strong>meistens dank bürgerlichem Engagement. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dafür mehr Mittel bereitstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl bezirkseigene Kulturinstitutionen wie auch freie Gruppen und Künstler*innen, brauchen öffentliche Orte, um sich zu präsentieren – von kleineren, <strong>themenspezifischen Festivals hin zu größeren </strong>Festen auf den Straßen, Plätzen und Liegenschaften des Bezirks. Wir wollen, dass das Bezirksamt <strong>kulturelle, nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte Initiativen umfassend unterstützen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Kulturelle Bildung stärken – Kulturbegeisterung von Klein an</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Deutsche Oper ohne Musikschule, kein Galerien-Wochenende ohne Jugendkunstschule. Wir wollen <strong>junges Publikum für Kultur begeistern</strong> und die Teilhabe an kultureller Bildung allen ermöglichen. Kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen fördern wirweiter. Wir wollen den Austausch zwischen unseren bezirklichen Kulturorten mit den umliegenden Schulen und kreativen Kooperationsprojekten weiterhin sichern und ausbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen <strong>jährlichen</strong><strong> Jugendkunstpreis </strong>ausschreiben, um die künstlerischen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu würdigen. Für die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge möchten wir eine Möglichkeit bieten, sie öffentlich auszustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die <strong>mobilen Ferienangebote</strong> im Volkspark und im Schlosspark sind eine große Bereicherung. Wir unterstützen die Einführung eines „Rolling Stone“, einer mobilen Werkstatt, mit der Bildhauer*innen Projekte auf Schulhöfen und Plätzen durchführen könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildende Kunst fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Nach dem <strong>Wegfall des Atelierhauses Sigmaringer </strong>Straße braucht es mehr denn je gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf, um sie in unserem Bezirk zu halten. Das werden wir aktiv fördern. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir weiter intensiv nach <strong>bezahlbaren Räumen im Bezirk </strong>suchen und auch den Senat in die Pflicht nehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine Stabilisierung und den Ausbau des Ankaufsetatsfür die Artothek in der Kommunalen Galerie, so dass sich Bürger*innen dort weiter Kunstwerke ausleihen können. Die ohnehin geringe Honorierung von Künstler*innen, die beispielsweise in der Kommunalen Galerie ausstellen, dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen, dass Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der 2012 von uns <strong>Bündnisgrünen initiierten </strong><strong>Kunstmesse </strong>wird den Künstler*innen in unserem Bezirk alle zwei Jahre für drei Tage eine öffentlichkeitswirksame Präsentationsform geboten. Die Messe gilt es unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese auszubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gedenkkultur lebendig halten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es bleibt weiter eine besondere <strong>kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, </strong><strong>an die</strong><strong>deutsch-jüdische Vergangenheit</strong> zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist diese Aufgabe umso wichtiger. Durch Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln und Veranstaltungen wollen wir an jüdisches Leben erinnern und das verlorengegangene alltägliche Leben nachvollziehbar machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, sind eine <strong>kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus</strong> und eine <strong>lebendige Gedenkkultur</strong> unerlässlich. Wir haben als Bündnisgrüne im Bezirk diverse Projekte des Gedenkens angestoßen, gestartet und umgesetzt. Andere Projekte möchten wir gerne zu Ende bringen. Dazu gehören der Yva-Bogen, die Neuaufstellung der Stolperstein-Initiative im Bezirk, die Einweihung des Grünfeld-Ecks, der „Pfad der Erinnerung“ und die Gedenkstätte „Gleis 17“. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stolperstein-Initiative in unserem Bezirk ihre ehrenamtliche Arbeit uneingeschränkt fortführen kann und sorgen entsprechend für dazu notwendige organisatorische Unterstützung durch den Bezirk“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ein konkretes <strong>Erinnerungskonzept für das</strong><strong>Olympiagelände</strong><strong>ein</strong><strong>.</strong> Die ersten Weichen dafür wurden bereits gestellt, sodass ein Gesamtkonzept für das Gelände entwickelt und dem Senat als Vorschlag vorgelegt werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gedenken sollte weiter gefasst </strong><strong>werden.</strong> Auch die Geschichte von Migration im Bezirk und Themen der Dekolonialisierung gehören zu Charlottenburg-Wilmersdorf. Projekte und Initiativen, die sich mit der <strong>Aufarbeitung der kolonialen Geschichte unseres Bezirks</strong> beschäftigen, werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem landesweiten Konzept <strong>„Kolonialismus Erinnern“</strong> zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte haben wir eine Basis für ein Erinnerungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Starke Wirtschaft, zukunftsfähige Innenstadt</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Innenstädte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Klassischer Einzelhandel allein trägt nicht mehr. Wer heute lebendige Kieze will, muss Wirtschaft neu denken: als Zusammenspiel von Handel, Kultur, Kreativität, Dienstleistungen und öffentlichem Raum. Für uns ist klar: <strong>Innenstädte sind Erlebnisorte, keine reinen Konsumzonen.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Standortnetzwerke zur Förderung von Kooperationen vor Ort</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Charlottenburg-Wilmersdorf zum Vorreiter für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Start-Ups und Gründer*innen fördern mit dem „Regionalinkubator Charlottenburg-Wilmersdorf“</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Tourismus nachhaltig gestalten – im Einklang mit Stadtgesellschaft und Umwelt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innenstadt im Wandel – Orte schaffen, die Leben ermöglichen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk mit sehr unterschiedlichen Kiezen und Bedarfen: Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verlangt <strong>passgenaue Lösungen statt Einheitskonzepte</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir auf <strong>lokale Standortnetzwerke</strong>, auf <strong>Kümmererstrukturen in den Kiezen</strong> und auf eine enge Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen, Verwaltung und Stadtgesellschaft. So können Bedarfe vor Ort erkannt, Ideen gemeinsam entwickelt und wirtschaftliche Impulse gezielt gesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leerstand verstehen wir nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. <strong>Pop-up-Konzepte, Zwischennutzungen und flexible Räume</strong> ermöglichen neue Ideen, kreative Geschäftsmodelle und kulturelle Impulse – schnell, niedrigschwellig und anpassbar an die Bedürfnisse vor Ort. Kunst, Kultur und urbane Experimente gehören für uns ausdrücklich zur wirtschaftlichen Belebung der Innenstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentraler Baustein ist die <strong>Sichtbarmachung lokaler Gewerbetreibender</strong>. Moderne Kommunikationsmedien, digitale Netzwerke, Kiez-Apps oder temporäre Präsentationsräume bieten Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Angebote sichtbar zu machen, sich zu vernetzen und direkt mit der Stadtgesellschaft in Austausch zu treten. So verbinden wir wirtschaftliche Teilhabe mit kreativen und kulturellen Impulsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein weiterer wichtiger Baustein sind <strong>Business Improvement Districts (BIDs)</strong>. In ihnen übernehmen Eigentümer*innen und Gewerbetreibende gemeinsam Verantwortung für den öffentlichen Raum, investieren in die Qualität ihres Umfelds und treten in einen strukturierten Dialog. Diese Zusammenarbeit stärkt Standorte nachhaltig und schafft Identifikation mit dem Kiez.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist eine <strong>widerstandsfähige, vielfältige und klimafreundliche Stadtökonomie</strong>. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Innovation fördert und gleichzeitig die <strong>Lebensqualität in unseren Kiezen stärkt</strong>. Wirtschaft beginnt für uns dort, wo Menschen sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>KMU und Handwerk gezielt stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Wirtschaft im Bezirk steht vor großen Herausforderungen: Konsumschwäche, hohe Energiekosten, CO₂-Ausstoß, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Wir stärken lokale Unternehmen und Betriebe strukturell und gestalten so gemeinsam die Wirtschaft von morgen: <strong>sozial, ökologisch und innovativ</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk</strong> bilden das wirtschaftliche Rückgrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, setzen wir auf <strong>unterstützende Strukturen</strong>: unkomplizierte Verwaltungsprozesse, passgenaue Förderprogramme sowie Zugang zu Beratungs- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere in den Bereichen <strong>Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräfteentwicklung</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Thema ist die <strong>Fachkräftesicherung durch Ausbildung</strong>. Viele Betriebe finden kaum noch Auszubildende, unter anderem weil Ausbildungsangebote zu wenig sichtbar sind und junge Menschen keine Perspektive im Bezirk sehen. Wir wollen Ausbildungsangebote besser sichtbar machen, <strong>Praktika fördern</strong> und <strong>Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen stärken</strong>, um frühzeitig Orientierung zu bieten und den Übergang in Ausbildung zu erleichtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eng damit verbunden ist die Frage des Wohnens. Wir wollen <strong>Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Leuchtturm für Auszubildenden-Wohnen entwickeln</strong>. Gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partner*innen wollen wir Modelle fördern, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ermöglichen. Denn wer hier lernt und arbeitet, muss sich das Leben im Bezirk auch leisten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sicherung <strong>bezahlbarer Gewerbeflächen</strong> ist eine zentrale Herausforderung, liegt jedoch überwiegend <strong>außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Bezirks</strong> und erfordert Lösungen auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessert werden, und nutzen zugleich alle bezirklichen Spielräume, um bestehende Betriebe zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig brauchen KMU und Handwerk <strong>verlässliche und flexible Rahmenbedingungen</strong>, um wirtschaftlich planen zu können. Dazu gehören auch <strong>flexiblere Sonntagsöffnungen</strong>, die gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden. Wichtig ist dabei <strong>Planungssicherheit</strong>, damit Sonntagsöffnungen langfristig kommuniziert und sinnvoll in betriebliche Abläufe integriert werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Innovation made in Charlottenburg-Wilmersdorf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über enormes unternehmerisches Potenzial. Wir wollen gezielt Gründungen, nachhaltige Start-ups, soziale Unternehmen und innovative Projekte fördern und so die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks aktiv gestalten. Dafür streben wir die Einrichtung eines <strong>„Regionalinkubators Charlottenburg-Wilmersdorf“</strong> an. Er soll Gründer*innen und Gründungsinteressierten Beratung, Coachings sowie Unterstützung bei der Finanzierung bieten und Raum für Vernetzung und Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zentrale Rolle spielt dabei die <strong>Verstetigung und Weiterentwicklung</strong> der engen Zusammenarbeit zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung, dem Zukunftsort Campus Charlottenburg und dem WISTA-Innovations- und Gründungszentrum (CHIC). Durch dauerhaft verlässliche Strukturen und abgestimmtes Handeln stärken wir den Innovationsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf und positionieren ihn auch überregional sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) ist eine besondere Erfolgsgeschichte unseres Bezirks. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter institutionell stärken, insbesondere durch die Förderung von Gründungen, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der Technischen Universität Berlin als eines der führenden Gründungszentren Deutschlands wollen wir dabei noch enger mit dem Bezirk vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Chemical Invention Factory (CIF) entsteht zudem ein vollständig auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Start-up-Zentrum. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden damit zu einem immer wichtigeren Motor für Technologietransfer, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Nachhaltiger Tourismus: Profil schärfen, Standort sichern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der wichtigsten touristischen Standorte Berlins. Diesen Standort wollen wir sichern und weiterentwickeln – mit einem klaren, international verständlichen Profil und einem Tourismus, der Qualität vor Masse stellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der Marke „<strong>Mehr Berlin geht nicht – wo sich Geschichte und Großstadtflair treffen“</strong><strong>setzen wir den Bezirk auf ein starkes touristisches Leitbild</strong>, das die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbar macht: kulturelles Erbe, Wissenschaft, lebendige Kieze und urbane Lebensqualität. An dieses Leitbild knüpfen wir an und wollen die Marke in den kommenden Jahren gezielt weiter etablieren, verbreiten und gemeinsam mit Partner*innen aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Ziel ist es, Besuchsströme besser zu lenken, touristische Angebote im Bezirk breiter zu verteilen und sowohl bekannte Orte als auch kleinere kulturelle und wissenschaftliche Standorte sichtbar zu machen. So stärken wir hochwertigen, nachhaltigen Tourismus: international anschlussfähig und im Einklang mit den Menschen vor Ort.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tourismus verstehen wir als Teil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung: wirtschaftlich relevant, identitätsstiftend und verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Stadtgesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Sport für alle – Bewegung und Gemeinschaft zusammendenken</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist Teil einer lebendigen, gerechten und gesunden Stadt. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Sportpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewegung als Daseinsvorsorge für alle zu begreifen – zugänglich, inklusiv und nachhaltig. Wir sehen Sport nicht nur als Wettkampf, sondern als Raum für Begegnung, Teilhabe und Integration. Unser Anspruch ist eine Sportkultur, die Räume öffnet statt ausschließt, und in der Vereine, Schulen und Nachbarschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kostenlosen Zugang zu Sportangeboten für alle fördern – durch „Sport im Park“, Sportboxen und Bewegungslotsen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Lokale Sportnetzwerke fördern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung von Sportstätten vorantreiben</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Förderung von Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Freien Zugang zum Sport fördern</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Menschen in unserem Bezirk sollen die Möglichkeit haben, kostenfrei und wohnortnah Sport zu treiben. Bestehende Grünflächen wollen wir gezielt mit frei zugänglichen Sportmöglichkeiten ausstatten, zum Beispiel mit Trimm-Dich-Geräten, Calisthenics-Anlagen, Boulderfelsen oder Tischtennisplatten. Bei jeder neuen Grün- oder Freifläche wollen wir von Anfang an prüfen, welche Bewegungsangebote dort möglich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Projekt <strong>„Sport im Park“</strong> fortführen, das kostenlose und frei zugängliche Sportangebote in Zusammenarbeit mit Grün Berlin anbietet. Wir wollen <strong>Sportboxen</strong> öffnen, an denen Bürger*innen sich unkompliziert Sportgeräte leihen oder lagern können. Die Stelle des <strong>Bewegungslotsen</strong>, der Bürger*innen über Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk informiert, werden wir weiter unterstützen, ausbauen und stärker bewerben. Schulhöfe und Vereinsanlagen sollen stärker gemeinsam genutzt werden, um Bewegung auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Wir wollen eine konsequente Öffnung von Schulsporthallen für Vereine und Nachbarschaft am Nachmittag und Wochenende.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In jedem Ortsteil soll ein <strong>lokales Sportnetzwerk</strong> entstehen, das Schulen, Vereine, Jugendzentren und Nachbarschaftsinitiativen miteinander vernetzt. Nachbarschaftsinitiativen, die Sportangebote selbstorganisiert durchführen, wollen wir zum Beispiel mit Beratung oder bei der Klärung von Haftungsfragen unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Sport im Bezirk – sozial, inklusiv und vielfältig</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vereine, die Integrations-, Inklusions- oder Kinder- und Jugendarbeit leisten, wollen wir besonders fördern. Das ehrenamtliche Engagement im Sport soll durch eine jährliche Auszeichnung für herausragende Vereinsarbeit sichtbar gemacht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen gezielt <strong>FLINTA*- und queere Sportinitiativen</strong> ansprechen und sie bei der Suche nach Räumen, Zeiten und Fördermitteln unterstützen. Die Nutzung der <strong>Sömmeringhalle für Frauenmannschaften </strong>, auch solche, die nicht aus unserem Bezirk kommen, wollen wir weiterhin fördern und bewerben. Zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt im Sport wollen wir öffentlichkeitswirksame Kampagnen für Vielfalt starten, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Aktionstagen mit Vereinen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In allen Nutzungsvereinbarungen für Sportstätten werden <strong>klare Verhaltensregeln und verbindliche Kinderschutzstandards </strong>festgelegt. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Präventions- und Beratungsstellen zur Unterstützung betroffener Sportvereine, u.a. bei der Aufklärung oder mit Schulungen. Wir wollen, dass der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um bei wiederholten diskriminierenden oder gewalttätigen Vorfällen einzugreifen. Das kann Verwarnungen, Auflagen, den Entzug von Trainingszeiten oder in Einzelfällen Hausverbote für bezirkliche Anlagen umfassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Moderne Sportstätten - klimaneutral und barrierefrei</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bezirk soll sich aktiv um Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ und weiteren Programmen von Bund und Land bewerben, um die Sanierung seiner Sportstätten voranzutreiben. Alle Sanierungen sollen Barrierefreiheit umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk regelmäßig einen <strong>„Sportstättenbericht“</strong> veröffentlicht, der Zustand, Barrierefreiheit und geplante Sanierungen der Sportstätten auflistet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn baulich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollen die Instrumente der ökologischen und klimafreundlichen Sanierung wie CO<sub>2</sub>-arme Baustoffe, energiesparende Beleuchtung oder Regenwassernutzung maximal genutzt werden. Auf fossile Brennstoffe wollen wir möglichst verzichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Gerechte, transparente und digitale Vergabe von Sportzeiten</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten soll sich künftig an einem Punktesystem orientieren, das Vielfalt, Jugendarbeit, Inklusion und ehrenamtliches Engagement innerhalb der bestehenden Sportanlagen-Vergabekategorien stärker berücksichtigt. Mit der Einrichtung eines <strong>kostenlosen und frei zugänglichen Online-Kalenders</strong> sind freie Nutzungszeiten jederzeit einsehbar. So verhindern wir unnötige Antragsstellungen. Auch über die Vergabe von Hallen- und Platzzeiten sollen jährliche Transparenzberichte veröffentlicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><strong>Charlottenburg-Wilmersdorf für Europa, Europa für Charlottenburg-Wilmersdorf</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Charlottenburg-Wilmersdorf ist Teil der europäischen Weltmetropole Berlin mit einer vielfältigen, internationalen und europäischen Bevölkerung. Menschen aus ganz Europa und der Welt leben, arbeiten und studieren hier. Wir verstehen unseren Bezirk als Brücke zwischen lokaler Politik und der europäischen Idee. Unser Ziel ist es, Europa im Alltag und vor Ort greifbar und erlebbar zu machen. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf heraus wollen wir aktiv an einem solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Europa mitwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Unsere wichtigsten Forderungen:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sichtbarkeit von EU-Förderungen im Bezirk ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Finanzielle Unterstützung für Aktionen zum Europa-Tag</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten ausbauen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europa im Alltag sichtbar machen</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die EU fördert vielfältige Projekte in unserem Bezirk – doch vielen Menschen ist das kaum bewusst. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möchten wir die Bedeutung der EU in unserem Bezirk hervorheben und europafeindlichen Tendenzen entgegenwirken. Dazu nutzen wir die Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten durch klare Kennzeichnungen und eine benutzerfreundliche, moderne Webseite. Durch den Ausbau von <strong>mehrsprachigen Informationsangeboten</strong> und die Einrichtung einer Förderung für <strong>Austauschprogramme für Schüler*innen und Auszubildende</strong> aus benachteiligten Gruppen möchten wir den Menschen im Bezirk Europa näherbringen. Wir möchten den <strong>Zugang zu Sprachkursen</strong> insbesondere an der Volkshochschule und in Bibliotheken für alle Alters- und Sozialgruppen erweitern, etwa durch flexible Kurszeiten, altersgerechte Angebote und klare, mehrsprachige Informationsstrukturen. Aktionen rund um den <strong>jährlichen Europatag</strong> sollen finanziell unterstützt werden, um die europäische Idee sichtbar zu machen und die Bürger*innenbeteiligung zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>EU-Fördermöglichkeiten nutzen für zukunftsfesten Bezirk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treiben die strategische Akquise von EU-Fördermitteln insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, Inklusion und Digitalisierung der Verwaltung weiterhin aktiv voran. Dafür möchten wir ein <strong>regelmäßiges Beratungsangebot zu EU-Fördermöglichkeiten</strong> für Akteur*innen im Bezirk einführen und das Informationsangebot des Bezirks durch eine benutzerfreundliche, moderne Webseite verbessern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Europäische und internationale Vernetzung stärken</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stärken die europäische und internationale Vernetzung indem wir <strong>Städtepartnerschaften reaktivieren und weiterentwickeln</strong>. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tragen wir kommunale Kooperation stärker in die Breite der Gesellschaft. Wir wollen die EU-Städteagenda und Städtenetzwerke wie <strong>Eurocities, Energy Cities oder European Green Cities gezielt nutzen</strong>, um den Austausch und die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsbereichen – insbesondere Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende – zu intensivieren. Das bezirkliche Engagement in der Entwicklungspolitik sichern wir, indem wir das Engagement als Fairtrade-Town und bestehende Strukturen wie die Stabstelle Bildung für Nachhaltige Entwicklung fortführen.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Mar 2026 16:00:26 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>