Änderungen von A3 zu A3

Kapitel 2)3

Charlottenburg-Wilmersdorf hält zusammen

hält zusammen

Wohnbevölkerung in den Kiezen erhalten werden. In Milieuschutzgebieten (auch: „soziale Erhaltungsgebiete“)Erhaltungsgebiete“) sollen Luxusmodernisierungen verhindert werden, die zu hohen Mieten und dadurch Verdrängung führen. Davor wollen wir Mieter*innen

[Zeilenumbruch]
Eigentümer*innen von leerstehenden und verwahrlosten Gebäuden wollen konsquent

haben wir uns für die digitale Erfassung der Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen eingesetzt und wollen das weiter ausbauen.[Leerzeichen]

Schüler*innen und Lehrende im schulischen Alltag stärker unterstützt und begleitet werden.[Leerzeichen]

[Zeilenumbruch]
Die Gesundheitsförderung wollen wir in Schulen, Kitas und Ausbildungsbetrieben

Für einen lebenswerten Bezirk ist es wichtig, dass bereits Kinder und Jugendliche mitreden und mit gestalten dürfen. Jedes Kind soll bis zur Volljährigkeit mindestens eine Beteiligungserfahrung machen. Daher bauen wir Beteiligungsmöglichkeiten aus: Schüler*innen-Haushalte, Bezirksschülerrat, Kinder- und Jugendparlament, sowie neue Formate zeigen, dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen zählen.

wie zum Beispiel die "Rote Karte"/Gesundheitspass sollen digital und mehrsprachig angeboten werden.[Leerzeichen]

1. 2885490891660799500. gegen Einsamkeit

Verantwortungsvoll verwalten – gerecht finanzieren

Wir stehen für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltung. Wir wollen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Vielfalt als Leitprinzipien unseres Handelns verankern – für mehr Service, Transparenz und Teilhabe. Eine starke finanzielle Grundlage sichert die Handlungsfähigkeit unseres Bezirks. Den Katastrophenschutz stärken und modernisieren wir um besser vorbereitet auf neue Herausforderung zu sein. So gestalten wir ein Charlottenburg-Wilmersdorf, das gerecht, innovativ und resilient in die Zukunft geht.

Unsere wichtigsten Forderungen:

• Klare Digitalstrategie für den Bezirk

• Organisations- und Personalentwicklung im Hinblick auf Diversität vorantreiben

• Mehr Planungssicherheit durch Regelfinanzierung statt Flickenteppich mit Sonderprogrammen

• Katastrophenschutz mit Notfallkonzepten und ausfallsicherer Ausstattung resilient aufstellen

Verwaltung – digital, bürgernah und sicher

Eine moderne, leistungsfähige Bezirksverwaltung ist die Grundlage für eine bürgernahe, effiziente und zukunftsfähige Demokratie. Wir werden daher die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben – mit dem Ziel, den Service für Bürger*innen und Unternehmen deutlich zu verbessern, Verfahren zu beschleunigen und die Transparenz zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Bezirksverwaltung die Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse effizienter, kundenorientierter und vor allem digital gestaltet werden, sodass Anträge in der vom Gesetzgeber vorgesehen Frist - im Regelfall ein bis drei Monate - auch bearbeitet werden können.
Digitale Angebote ermöglichen einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen – unabhängig von Öffnungszeiten oder Wohnort. Wir werden dafür sorgen, dass Anträge online gestellt, Unterlagen digital eingereicht und Bearbeitungsstände eingesehen werden können. Bürger*innen sparen so Zeit, Aufwand und Wege. Gleichzeitig entlastet eine digital gut aufgestellte Verwaltung auch die Mitarbeiter*innen, indem Routineaufgaben reduziert werden und mehr Raum für individuelle Beratung bleibt.

Damit dieser Wandel gelingt, braucht es eine klare Digitalstrategie auf Bezirksebene, die alle Verwaltungsbereiche einbezieht. Wir werden die elektronische Aktenführung vorantreiben und die IT-Sicherheit erhöhen. Mit Schulungen und moderner IT-Ausstattung machen wir die Verwaltung fit für die Digitalisierung und beziehen alle Mitarbeiter*innen aktiv in den digitalen Wandel ein.

Nachhaltige Beschaffung

Bei der Beschaffung setzen wir klare Schwerpunkte: ökologisch, langlebig und wirtschaftlich. Produkte sollen vor der Anschaffung auf ihren ökologischen Fußabdruck, ihre Haltbarkeit und mögliche Folgekosten geprüft werden. Nur langlebige und energieeffiziente Lösungen sind langfristig sinnvoll – für Haushalt und Klima gleichermaßen.

Dies gilt auch für Soft- und Hardware: Auch hier müssen wir umweltfreundliche Produkte und Systeme beschaffen. Angesichts zunehmender Cyberangriffe ist Datensicherheit zentral. Bürger*innen sollen nicht die Sorge haben, dass ihre persönlichen Daten im Netz landen. Daher müssen wir bei der Beschaffung von Hard- und Software ebenso auf Sicherheit achten. Wir werden sichere, nachhaltige IT-Lösungen einsetzen und die Mitarbeiter*innen durch regelmäßige Schulungen im Bereich IT- und Datensicherheit unterstützen.

Vielfalt stärken, Verwaltung inklusiv gestalten

Wir setzen uns für eine Verwaltung ein, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und aktiv fördert. Grundlage sind das Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Berliner Diversity-Landesprogramm. Unser Ziel ist eine chancengerechte, diskriminierungsfreie und inklusive Verwaltungskultur, die von Wertschätzung, Teilhabe und Transparenz geprägt ist.

Dafür prüfen wir Verwaltungsstrukturen und Prozesse kritisch auf Diskriminierungsrisiken und bauen diese ab. Wir werden die diversitätsorientierte Organisationsentwicklung weiterentwickeln, um Strukturen inklusiv zu gestalten. Um Vielfalt in der Verwaltung sichtbarer zu machen, stärken wir gezielt Kommunikation, Sprache und Öffentlichkeitsarbeit. Für alle Beschäftigen und Führungskräfte werden wir Schulungen für eine inklusive und gerechte Arbeitskultur anbieten. Wir fördern bezirksinterne und landesweite Netzwerksarbeit, um Austausch und Kooperation zu stärken. Durch faire Chancen, Partizipation und flexible Strukturen steigern wir die Attraktivität des Bezirksamts als Arbeitgeber.

Starke Finanzen – handlungsfähiger Bezirk

Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage. Wenn Bund oder Land dem Bezirk neue Aufgaben übertragen, müssen dafür auch das nötige Personal und die finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, der zahlt“ – muss konsequent umgesetzt werden. Nur so können wir vor Ort verlässlich handeln, unsere Stadt nachhaltig gestalten und gute Lösungen für die Menschen umsetzen.

Auftragsweise bewirtschaftete Mittel sind für die Bezirke zu kompliziert und sichern keine dauerhafte Finanzierung. Wir setzen uns dafür ein, Sonderprogramme zurückzufahren und stattdessen die Regelfinanzierung zu stärken. Mittel sollen verstärkt in die Globalbudget-Finanzierung überführt werden. Neue Sonderprogramme sollen nur noch reduziert, klar befristet, wirkungs- und zielorientiert und von Anfang an mit einer Perspektive für die Überführung in die Regelfinanzierung aufgesetzt werden. So stärken wir die Arbeit der Beschäftigten und die Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit des Bezirks dauerhaft.

Europa in der Verwaltung stärken

Wir wollen europäische Themen in der Bezirksverwaltung strukturell verankern und vorhandene Fördermöglichkeiten konsequent nutzen. So kann Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv zu einem handlungsfähigen, gerechten und zukunftsfähigen Europa beitragen – ganz konkret vor Ort.

Dafür streben wir eine personelle Verstärkung der EU-Koordination im Bezirk an. Sie soll die Akquise europäischer Fördermittel verbessern sowie Beratungs- und Informationsangebote ausbauen. Erfahrungen aus anderen Bezirken zeigen, dass sich solche Stellen durch eingeworbene Fördermittel häufig selbst refinanzieren.

Darüber hinaus setzen wir uns gegenüber dem Senat dafür ein, das Förderprogramm LoGo Europa für den europäischen Verwaltungsaustausch wiederaufzunehmen und so den fachlichen Austausch und die europäische Vernetzung der Verwaltung zu stärken.

Katastrophenschutz – Mensch und Umwelt schützen

Extremwetterereignisse, zunehmende digitale Abhängigkeiten und eine wachsende Gefährdung kritischer Infrastrukturen, auch durch gezielte Angriffe, stellen den Katastrophenschutz vor neue Anforderungen. Charlottenburg-Wilmersdorf muss sich darauf besser vorbereiten. Hierfür werden wir darauf achten, die neugeschaffenen Stellen zügig besetzen.

Wir setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit der Katastrophenschutzbehörden im Bezirk an die neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu gehört auch die Erstellung von Notfallkonzepten für einen Ausfall in der kritischen Infrastruktur (KRITIS), insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Es muss klar sein, wo gefärdeten Objekte wie beispielsweise Pflegeheime liegen, wer Ansprechpartner ist und wie die notstromversorgung gesichert ist. Funktionierender Katastrophenschutz braucht klare Zuständigkeiten und geregelte Abläufe aller beteiligten Stellen. Im Katastrophenfall muss klar sein, welche Aufgaben der Bezirk übernimmt und welche das Land und wer konkret den Katastrophenfall oder die Großschadenslage ausruft, um so bei der Alarmierung der ehrenamtlichen Mitglieder der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr und des THW während des Einsatzes den Verdienstausfall gewährleistenzu können.. Regelmäßige Katastrophenschutzübungen und Fortbildungen der Beteiligten sorgen dafür, dass alle wissen was zu tun ist, wenn es darauf ankommt. Daher werden wir jährlich eine Krisenstabsübung abhalten.

Wir fordern eine einheitliche, ausfallsichere technische Ausstattung der Bezirke im Katastrophenschutz. Dazu gehören funktionierende Alarmierungs- und Funkstrukturen, einheitliche Kommunikationssysteme sowie stromnetzunabhängige Telefonie, die auch bei längerem Stromausfall verlässlich funktioniert. Digitale Systeme müssen konsequent durch robuste analoge Strukturen abgesichert werden. Dienstgebäude müssen zudem umgerüstet werden, um Notstrom durch Netzersatzanlagen einspeisen zu können.

Für den Krisenfall braucht es klare, aktiv nutzbare Helfer*innensysteme. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Bezirk je nach Eskalationsstufe auf ein registriertes Helfer*innen-System zugreifen und dieses direkt in bestehende Alarmierungsstrukturen einbinden kann. Spontanhelfer*innen sollen koordiniert und gezielt eingesetzt werden.

Katastrophenschutz braucht verlässliche Strukturen und handlungsfähige Orte vor Ort. Katastrophenschutz-Leuchttürme übernehmen im Krisenfall zentrale Aufgaben der Koordination und Kommunikation und müssen dauerhaft betriebsbereit sein. Katastrophenschutz-Informationspunkte dienen als niedrigschwellige Anlaufstellen für Information und Orientierung der Bevölkerung und sollen dezentral im Kiez gut erreichbar verortet werden. Darüber hinaus sollen große Einkaufszentren, zentrale öffentliche Gebäude und stark frequentierte Orte verpflichtet werden, Notstromaggregate vorzuhalten und über digitale Anzeigen oder Leinwände relevante Sicherheits- und Kriseninformationen für Bevölkerung, Bezirk und Land Berlin bereitstellen können. Sämtliche Straßenbrunnen werden wir in den nächsten Jahren ertüchtigen, um die Notwasserversorgung sicherzustellen.Die Finanzierung der Ertüchtigungklären wir mit dem Senat.

Katastrophenschutz entscheidet sich im Kiez. Resiliente Nachbarschaften, lokale Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement sind die Strukturen, die Krisen wirksam abfedern. Wir wollen die Handlungsfähigkeit vor Ort systematisch stärken: Menschen befähigen, sich zu organisieren, Verantwortung zu übernehmen und im Krisenfall aktiv zu handeln. Diese Investition in lokale Strukturen, über Sozialraumkoordination, Stadtteilzentren sowie die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Gewerbetreibenden und lokaler Wirtschaft, macht den Bezirk widerstandsfähig und solidarisch zugleich. Wir werden so dafür Sorge tragen, dass insbesondere pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall unterstützt werden.